Versammlungsanzeige

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"Eine Versammlung ist eine bestimmte Art von Zusammenkunft mehrerer Menschen (z.B. Kundgebung, Demonstration). Davon abzugrenzen sind Zusammenkünfte in Form einer Veranstaltung (z.B. öffentliche Belustigungen, Umzüge, Feste und Tanzunterhaltungen).

Laut Versammlungsgesetz müssen Versammlungen schriftlich angezeigt werden. Die Anzeige muss spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen. " [1]

Formalitäten

Zeitlich

Nach §2 VersG

  • 24h vor der Veranstalltung

außer es wird eine Straße benützt, dann nach § 86 StVO

  • 3 Tage im Voraus

Personell

"Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten" (§8 VersG).

Zuwiderhandeln

ist "mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 720 Euro zu ahnden" (§19 VersG).

Inhalt

  • Name und Adresse des/der Veranstalters/in (einE konkreteR VerantwortlicheR)
  • Ort, Datum der Anzeig
  • Name der Behörde
  • Titel der Versammlung
  • Datum, Beginnzeit, voraussichtliches Ende
  • Versammlungsort, bei Demos Route
  • Versammlungsleiter
  • Verwendete Hilfsmittel (freiwillig)
  • Unterschrift des/der VeranstalterIn

Zuständige Behörde

Bundespolizeidirektion Wien,
Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienangelegenheiten
Schottenring 7-9
A-1010 Wien
Fax: (01) 31 310 / 75319
E-Mail: bpd-w-vereinsbuero@polizei.gv.at

Übermittlung

Die Anzeige muss jedenfalls von der/dem VeranstalterIn unterschrieben (oder digital signiert) werden und kann per Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Beispiel

Anzeige nach § 2 Versammlungsgesetz und § 86 StVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen die Abhaltung folgender Versammlungen an:

Titel:        Demo – Friedensprojekt für Ukraine
Veranstalter: Max Mustermann
Anschrift des Veranstalters: Straße 1, 1234 Wien
ORT und ZEIT.
13.00 bis 14.00 uhr Ukrainische Botschaft, 1180 Naaffgasse 23 – schräg vis a vis
14.30 bis 15.30 uhr Russische Botschaft, 1030 Strohgasse – Reisnerstrasse
16.00 bis 17.00 uhr – 1010 Wipplingerstrasse 35, Haus der EU vis a vis
 
Versammlungsleiter: Manfred Müller

FREIWILLIGE ZUSATZINFORMATION: An der Versammlung werden mindestens 3 Personen teilnehmen. die Teilnehmeranzahl nach oben ist offen (geschätzt je 20)
Der Straßen- und Fußgängerverkehr wird nicht behindert.
Zur Erreichung des Versammlungszwecks werden hauptsächlich einfache Hilfsmittel verwendet (Tisch, Zelt, Campingstühle, Flaggen,Transparent, Flyer und Informationsmaterial, Lautsprecher).
Ein Schutz durch Organe der Behörde erscheint nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen


Max Mustermann

Vorlage

E-Mail

An: bpd-w-vereinsbuero@polizei.gv.at
Betreff: Versammlungsanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übermittle ich ihnen eine Versammlungsanzeige für <Datum>.
Für Rückfragen stehe ich gerne auch unter Tel. <Nummer> zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

<Name>

Versammlungsanzeige

AnmelderIn
Adresse
PLZ

An die
Bundespolizeidirektion Wien, 
Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienangelegenheiten
Schottenring 7-9
A-1010 Wien 
Fax: (01) 31 310 / 75319
bpd-w-vereinsbuero@polizei.gv.at

                                                                                             Wien, am Datum

Anzeige nach § 2 Versammlungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen die Abhaltung folgender Versammlung an:

Titel:	
Veranstalter:	
Ort und Zeit:	
VersammlungsleiterIn:	
Erwartete TeilnehmerInnenzahl:	

Zur Erreichung des Versammlungszwecks werden hauptsächlich einfache Hilfsmittel verwendet:
Tisch, Zelt, Campingstühle, Flaggen, Transparent, Flyer und Informationsmaterial, Lautsprecher

Der Straßen- und Fußgängerverkehr wird nicht behindert. Ein Schutz durch Organe der Behörde erscheint nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,


AnmelderIn

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Gesetzliche Grundlage

Versammlungsgesetz (VersG)

§ 2.

(1) Wer eine Volksversammlung oder überhaupt eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§ 16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muß spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.

(2) Die Behörde hat auf Verlangen über die Anzeige sofort eine Bescheinigung zu erteilen. Die Anzeige unterliegt keiner Stempelgebühr.

§ 7.

Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

§ 8.

Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten.

§ 9.

(1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,

1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder

2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

§ 11.

(1) Für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung haben zunächst deren Leiter und Ordner Sorge zu tragen.

(2) Sie haben gesetzwidrigen Äußerungen oder Handlungen sofort entgegenzutreten. Wenn ihren Anordnungen keine Folge geleistet wird, ist die Versammlung durch deren Leiter aufzulösen.

§ 12.

Der Behörde steht es frei, zu jeder Versammlung der im § 2 erwähnten Art einen, nach Umständen auch mehrere Vertreter zu entsenden, denen ein angemessener Platz in der Versammlung nach ihrer Wahl eingeräumt und auf Verlangen Auskunft über die Person der Antragsteller und Redner gegeben werden muß.

§ 13.

(1) Wenn eine Versammlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet wird, so ist sie von der Behörde (§§ 16 und 17) zu untersagen und nach Umständen aufzulösen.

(2) Desgleichen ist die Auflösung einer, wenngleich gesetzmäßig veranstalteten Versammlung vom Abgeordneten der Behörde oder, falls kein solcher entsendet wurde, von der Behörde zu verfügen, wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen oder wenn sie einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt.

§ 14.

(1) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen.

(2) Im Falle des Ungehorsams kann die Auflösung durch Anwendung von Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden.

§ 19.

Übertretungen dieses Gesetzes sind, insofern darauf das allgemeine Strafgesetz keine Anwendung findet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, aber von der Landespolizeidirektion, mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 720 Euro zu ahnden.

Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 86. Umzüge

Sofern eine Benützung der Straße hiefür in Betracht kommt, sind, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften, Versammlungen unter freiem Himmel, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche Feste, Prozessionen oder dergleichen von den Veranstaltern drei Tage, Leichenbegängnisse von der Leichenbestattung 24 Stunden vorher der Behörde anzuzeigen.