Protokoll Rats Sitzung 23.05.16

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Antrag der Plattform der Unabhängigen

Antrag

  • 1. Ohne vorherige Rücksprache werden keine privaten Blogs, Veranstaltungen o.ä. mehr über den WA FB-Account gepostet. Es steht allen AktivistInnen frei, einen Beitrag zu verfassen/ein Posting vorzuschlagen, mit diesen Beträgen wird so verfahren, wie mit allen anderen Beiträgen auch (gemäß der Vereinbarungen in der Koo Gruppe und künftig 6 Augen Prinzip).
  • 2. Die Funktionen der Seitenadmins und RedakteurInnen werden den realen Gegebenheiten des Bündnisses angepasst. Falls noch PiratInnen solche Funktionen innehaben, werden sie durch Mitglieder der KPÖ/Jungen Linken/Plattform der Unabhängigen/Wien Anders Jugendgruppe ersetzt. Das betrifft im Besonderen die FB Gruppen, Koordination WA, WA Aktivistinnen und den FB Account von WA und gilt auch für zukünftig entstehende Gruppen. Seitenadmins werden nur nach Absprache mit den anderen Bündnispartnern ernannt.
  • 3. Die Ratsmitglieder und die der Wahlpartei werden den realen Gegebenheiten angepasst. Dazu wird der Bündnisvertrag überarbeitet und eine Generalversammlung einberufen.
  • 4. Die Rats Mailingliste wird überarbeitet. Inaktive Mitglieder werden entfernt, neue „aktive“ aufgenommen. Begründung: Durch den Austritt der Piratenpartei hat sich die Zusammensetzung des Bündnisses geändert, und es bedarf einiger Neuerungen, um diesen Änderungen auch gerecht zu werden und den Ausstieg der Piratenpartei konsequent zu nachzukommen.

Diskussion

Didi ärgert, dass der Antrag eine Mischung aus „eh schon konsensual beschlossenem“ sowie versuchter Präjudizierung von zukünftigen Entscheidungen bzgl. Piraten ist. Der Antrag wird diskutiert. Der Antrag wird in vier Einzel Anträge unterteilt, über die auch getrennt abgestimmt wird.

Abstimmung

  • 1. wird einstimmig angenommen.
  • 2. der Antrag wird vertagt und nach Einführung des neuen FB Konzeptes erneut diskutiert / abgestimmt.
  • 3. Einigkeit herrscht bei der Einberufung einer GV und Überarbeitung des Bündnisvertrags (einstimmig angenommen). Die Abstimmung über die Mitglieder der Wahlpartei lautet folgendermaßen:

KPÖ Mitglieder stimmen gegen (3), JuLi /WA Jugend und Plattform stimmen für den Antrag (3); er wird somit nicht angenommen. Auch beim Kompromissvorschlag (3 KPÖ, 2 Unabs, 2 JuLi/WA Jugend, + Christoph) wird mit dem gleichen Ergebnis abgestimmt.

News Piraten Partei

Die Kpö hat die verbleibenden aktiven Wr. Piraten zu „Kaffee und Kuchen“ eingeladen, um Konsequenzen aus dem BGV Beschluss zu diskutieren. Gerhard präsentiert den Plan, dass die „Wien Andas affinen“ Pirat*innen einen Verein gründen (dessen Name noch nicht feststeht), dessen Zweck es ist, einen Verbleib dieser Pirat*innen bei WA (und als stimmberechtige Mitglieder im Rat) zu sichern, da die „Rolle“ von „einfachen Aktivist*innen“ nicht genug scheint. Über den Eintritt dieses Vereins in das Bündnis wird vom Rat diskutiert und von der GV abgestimmt werden. Dieser Plan wird heiß diskutiert, vor allem die anwesenden Mitglieder der Plattform der Unabhängigen sind vehement dagegen und werden ein solches Vorgehen nicht mittragen/unterstützen, die anwesenden KPÖ Mitglieder stehen dem Plan aufgeschlossen gegenüber.

Sebastians Blogbeitrag

Didi legt ein Statement zu Sebastians Blogeintrag über Wien Andas vor, über den mit Änderungen abgestimmt wird (4 dafür, 1 Enthaltung). Der Text wird in der FB-AktivistInnengruppe veröffentlicht.

Infomail an Alle

Didi legt einen Text für eine Info Mail an alle vor, der - nach Änderungen - einstimmig angenommen und an alle im Mailverteiler ausgesendet wird.

Social Media Konzept

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wird dieser Punkt auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Vorbereitung AktivistInnenplenum 17.06.

Eine Einladung wird im nächsten Infomail versandt, die genaue Vorbereitung aber auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Sonstiges

  • Es wird nochmal deutlich gesagt, dass die beiden Pirat*innensitze im Rat bis auf eine Neuwahl auf der GV nicht nachbesetzt werden. Im Rat befinden sich bis auf Weiteres 6 stimmberechtigte Mitglieder.
  • Planung von Veranstaltungen: Es steht jedem*r frei, eine Veranstaltung unter dem Namen von WA organisieren und durchführen zu wollen, sofern er/sie dazu in einer Bezirks- oder Themengruppe informiert und von dieser explizit ausgesprochene Unterstützung bzw. ein „Go“ erhält.
  • Anträge, die im Rat beschlossen werden sollen, werden ab jetzt vorher über die Ratsmailingliste versendet.
  • Weiteres Abstimmungen:
  • Die Ratsprotokolle werden ab jetzt wieder veröffentlicht und in die Aktivistinnengruppe gestellt (einstimmig).
  • Die Fb-Koordinationsgruppe bleibt sowohl in Bezug auf ihre Administration als auch in der Anzahl der Mitglieder unverändert, bis das neue FB Konzept beschlossen und umgesetzt wurde (einstimmig).
  • kurze Debatte ob wir "Statement" zu Wahl und vdB machen, Gerhard schreibt Entwurf, es muss danach mehrere Stunden Zeit für Feedback geben, das Ergebnis findet sich auf der WA-FB-Seite
  • Es wird eine Ratsklausur geben (einstimmig).
  • Das Social Media Konzept wird auf die nächste Ratssitzung vertagt (einstimmig).