Programmprozess Phase II: 12 Punkte für ein anderes Wien!

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¶ 1 Ein Redaktionsteam, an dem alle Wien anders-Gruppen vertreten sind, hat die mehr als 60 Seiten, die bis Mai 2015 in den Programmpads von mehr als 30 Personen vorgeschlagen worden sind, auf derzeit 12 Programmpunkte zusammengefasst. Wir wollen die neue Struktur des Textes: Thema - Kritik - Vision - konkrete Forderungen bei allen Themen, mit denen wir in den Wahlkampf gehen, beibehalten.

¶ 2 Deshalb bitten wir auch, bei euren Kommentaren und Vorschlägen diesen Dreischritt mitzudenken. Natürlich ist es möglich, weitere Punkte hinzuzufügen. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass kurze und prägnante Programmpunkte sehr wichtig sind.

¶ 3 Auch wollen wir einen Text im Wahlkampf verbreiten, der so formuliert ist, dass wir durch unsere Sprache keine Bevölkerunggruppe von der Demokratie in Wien ausschließen. Bitte berücksichtigt das bei jeder Formulierung, die ihr vorschlagt.

¶ 4 Diese zweite Runde des Programmprozesses ist ein Teil unserer Tage der Demokratie; sie endet am 13. Juni 2015.

¶ 5 Zum Kommentieren klickt ihr den entsprechenden Absatz an, dann müsst ihr euch einen Namen geben und mit einer Mailadresse registrieren. Schon seid ihr dabei! Alle Kommentare zu einem Punkt können dann über die "Blase" neben dem Absatz eingesehen werden.

¶ 6 Und jetzt viel Spaß.

¶ 7 ________________________________________________

Inhaltsverzeichnis

¶ 8 Entwurf des Wahlprogramms für Andas (Wien anders)

¶ 9 In Wien leben 1,8 Millionen Menschen, doch nicht alle Menschen haben die gleichen Rechte. Unsere Vision ist ein Wien für alle, mit gleichen Rechten und Chancen für alle. Das sind unsere Forderungen für ein anderes Wien:

¶ 10 Mitbestimmung für alle: Ein Mensch, eine Stimme

¶ 11 Unsere Kritik

Fast 250.000 Menschen – also beinahe 25 % - dürfen in Wien an Nationalrats- und Gemeinderatswahlen nicht teilnehmen, weil sie keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft besitzen. Auf dem Rücken von Minderheiten wird der rechtspopulistischen Stimmungsmache nachgegeben, und Deutschzwang wird als Allheilmittel forciert, während die tatsächlich existierenden sozialen Probleme ignoriert werden.

¶ 12 Unsere Vision

Jeder Mensch der in Wien lebt und Steuern zahlt, kann wählen und mitbestimmen. Denn wir knüpfen das Wahlrecht an den Lebensmittelpunkt und nicht an die StaatsbürgerInnenschaft. Das Wahlrecht stellt sicher, dass jede Stimme gleich viel wert ist - die undemokratische 5%-Hürde ist abgeschafft.

¶ 13 Unsere Forderungen

  • ResidenzbürgerInnenschaft zur Sicherung der demokratischen Partizipation aller in Wien lebenden Menschen
  • Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde für den Gemeinderat, jede Stimme soll gleich viel wert sein.

¶ 14 Soziale Absicherung für alle - für ein bedingungsloses Grundeinkommen

¶ 15 Unsere Kritik

Fast 400.000 Menschen sind in Wien laut offiziellen Zahlen arm oder armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen mit migrantischem Hintergrund sowie Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss. 150.000 Menschen sind arbeitslos. 160.000 Menschen beziehen in Wien derzeit eine Mindestsicherung, die maximal 828 Euro pro Monat für Alleinstehende beträgt. Solch ein Betrag ist für ein Leben in Würde viel zu wenig und ermöglicht keine Anteilnahme an der Gesellschaft. Zugleich hat die Stadtregierung auch in den letzten Jahren viele Gebühren enorm erhöht. Die Stadt bekämpft nicht die Armut, sondern unter anderem mittels Bettelverbot und Campierverordnung die Armen.

¶ 16 Unsere Vision

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben. Das bedingungslose Grundeinkommen sichert die ökonomischen Grundbedürfnisse, ohne Menschen zu entwürdigen. Allen Menschen, ganz gleich ob Eltern kleiner Kinder, in Ausbildung befindlich, pflegende Angehörige oder KünstlerInnen können somit ein vom Systemdruck befreites Leben führen.

¶ 17 Unsere Forderungen

  • Als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist die Mindestsicherung auf 1000 Euro zu erhöhen und vierzehnmal jährlich auszubezahlen.
  • Aufhebung des Bettelverbots und Änderung der Campierverordnung, die Parkbänke sollen wieder liegenswert gemacht werden
  • Das Arbeitslosengeld muss erhöht und auf die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert werden, Restriktionen gegen Arbeitslose müssen beseitigt werden.
  • Das PartnerInneneinkommen darf nicht auf den Bezug der Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet werden.
  • Eine Lobby auch für die sozial schwächsten der Gesellschaft in Wien: Arbeitslosen- und SozialanwältInnen sollen Arbeitlose und SozialhilfeempfängerInnen gegenüber dem AMS und anderen Behörden vertreten.

¶ 18 Für ein pragmatische Drogenpolitik, für die Legalisierung von Cannabis

¶ 19 Unsere Kritik

Das Cannabis-Verbot kriminalisiert KonsumentInnen und steht in keinem Verhältnis zum vergleichsweise minimalen gesellschaftlichen Schaden, den Cannabiskonsum verursacht. Während man ab dem 16. Lebensjahr Alkohol an jeder Ecke bekommt, ist es eine Straftat Marihuana zu konsumieren. Gleichzeitig gibt es zu wenig Möglichkeiten, sich Informationen zu Gesundheitsrisiken und Sucht-Prävention zu beschaffen.

¶ 20 Unsere Vision

Eine Stadt mit völliger Legalisierung von Cannabis, die für die gesellschaftliche Gleichstellung von Alkohol und Marihuana sorgt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die mit dieser Umstellung einhergehen, bringen neuen Schwung. Darüber hinaus werden durch die Legalisierung der unnötigen Verfolgung von KonsumentInnen bei Polizei und Justiz Ressourcen frei, die zur Bekämpfung von Verbrechen, wie die Veruntreuung öffentlicher Gelder, genutzt werden können. Junge Menschen werden über die Wirkungsweisen und Risiken von Rauschmitteln informiert.

¶ 21 Unsere Forderungen

  • Legalisierung von Cannabis
  • konsequente Vorsorgepolitik statt KonsumentInnenjagd und sinnvolle Sucht-Präventionsarbeit an allen Wiener Schulen
  • therapeutische und existenzerhaltende Unterstützung für Suchtkranke anstatt deren Kriminalisierung

¶ 22 Recht auf Stadt - den öffentlichen Raum zurückerobern

¶ 23 Unsere Kritik

Das Ufer des Donaukanals, die Steinhofgründe oder die Kaiserwiese sind durch private Interessen bedroht, der öffentliche Raum wird durch Spekulation und hochpreisige Gastronomie immer mehr eingeengt. Kommerzielle Werbeflächen verstellen den Blick auf die Schönheit der Stadt.

¶ 24 Unsere Vision

Wir gehen im Sommer durch die Stadt und ihre Grünflächen, genießen den erholsamen Schatten und die wunderschönen Sonnenuntergänge ohne gezwungen zu sein etwas zu konsumieren.

¶ 25 Unsere Forderungen

  • Schutz öffentlicher Naherholungsräume vor Privatisierung und Spekulation, damit sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen
  • Befreiung der Stadt von kommerzieller Werbung, nach Vorbild von São Paolo und Grenoble: Die gewonnenen Freiflächen sollen für Kunstwerke und Ankündigungen von öffentlichem Interesse, wie zum Beispiel Kulturveranstaltungen, genützt werden. Entscheidung darüber soll nicht nicht länger von einem Unternehmen wie der Gewista monopolisiert, sondern unabhängigen Initiativen überlassen werden.

¶ 26 Gläserne Politik statt gläserne Menschen

¶ 27 Unsere Kritik

Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen, hohe Geldbeträge werden ohne Mitbestimmung der Bevölkerung parteinahen Vereinen und Unternehmen zugeschoben. Immer mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln machen uns alle zu Verdächtigen.

¶ 28 Unsere Vision

Die Verwaltung dient den Menschen und nicht umgekehrt. Wir haben ein Recht zu erfahren und zu kontrollieren, was die Stadt mit unserem Geld macht, Bürgerhaushalte wie in Lateinamerika führen zu mehr Partizipation und weniger Korruption. Eine Online-Demokratieplattform ermöglicht es den StadtbewohnerInnen, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, Freunderlwirtschaft hinter verschlossenen Türen ist nicht mehr möglich. Wir können uns als freie Menschen im öffentlichen Raum bewegen.

¶ 29 Unsere Forderungen

  • Einführung partizipativer Haushalte
  • Live-Streams von Sitzungen, Ausschüssen und Kommissionen
  • Veröffentlichung und verständliche Aufbereitung aller relevanten Dokumente
  • Abbau der Videokameras auf öffentlichen Plätzen
  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Verbot von systematischer und flächendeckender Überwachung

¶ 30 Frauenrecht ist Menschenrecht

¶ 31 Unsere Kritik

Mehr als 70.000 Menschen sind bei der Gemeinde Wien beschäftigt. Der Frauenanteil liegt dort bei fast 60 %. Von gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit kann jedoch auch bei der Gemeinde Wien keine Rede sein. Frauen verdienen auch bei der Gemeinde Wien um 12% weniger als Männer.

¶ 32 Unsere Vision

Die Benachteiligung, Diskriminierung und Entmächtigung von Frauen gehört der Vergangenheit an. Ein unabhängiger Frauenrat existiert, feministische Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Frauenhäuser und Interventionsstellen gegen Gewalt sind selbstverständlich und werden öffentlich finanziert.

¶ 33 Unser Forderungen

  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Einführung eines bezahlten Papa-Monats
  • Einrichtung eines unabhängigen Wiener Frauenrates, der aus Vertreterinnen von Frauen- und Mädcheneinrichtungen besteht
  • kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Spitälern mit gynäkologischen Abteilungen und Schutzzonen rund um Ambulatorien zur Abwehr radikaler AbtreibungsgegnerInnen

¶ 34 Bildung, Wissenschaft und Kultur für alle

¶ 35 Unsere Kritik

Die Mittel für die Schulen werden gekürzt, die Arbeitsbelastung für LehrerInnen erhöht, KlassenschülerInnenhöchstzahlen nicht eingehalten, das Herkunftsmilieu bestimmt den Bildungsgrad; wiederholt werden Studiengebühren gefordert. Wissenschaftliche Publikationen sind nur gegen hohe Lizenzgebühren zugänglich.

¶ 36 Unsere Vision

Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung, Kultur und Zugang zu Wissenschaft, egal aus welcher Familie sie/er kommt oder in welchem Bezirk sie/er wohnt. Jedem Kind werden dieselben Chancen und Möglichkeiten eingeräumt, in einem guten Betreuungverhältnis gefordert und gefördert zu werden. Der LehrerInnen-Beruf wird wertgeschätzt, fair entlohnt und als wichtige Grundsäule unserer Gesellschaft anerkannt.

¶ 37 Unsere Forderungen

+ Recht auf einen öffentlichen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr + klares Ja zur Gesamtschule mit einer Klassenhöchstgröße von 24 SchülerInnen + freier Zugang zu Wissen und Kultur bei fairer Entlohnung für Kunst- und Kulturschaffende + Rücknahme der Preiserhöhungen für die Jahreskarte der öffentlichen Bibliotheken + wissenschaftliche Arbeiten und daraus resultierende Veröffentlichungen, die mit Unterstützung öffentlicher Mittel geschaffen wurden, müssen für alle Menschen frei zugänglich und nutzbar sein + keine Studiengebühren (auch in Zukunft nicht!)

¶ 38 Straßen zum Leben - für fahrscheinlose Öffis

¶ 39 Unsere Kritik

Immer noch bestimmt der motorisierte Individualverkehr weite Teile der Stadt und beeinträchtigt unser aller Leben, immer noch wird der kostbare öffentliche Raum als Parkplatz für den ruhenden Verkehr missbraucht.

¶ 40 Unsere Vision

Öffentlicher Verkehr soll auch öffentlich finanziert werden. Fahrscheinlose Öffis sichern das Grundbedürfnis Mobilität und werden gemeinschaftlich über eine kommunale Abgabe à la Hugo Breitner-Steuer finanziert. TouristInnen kommen in die Stadt, um sich das fahrscheinlose Wien anzusehen. Viele Straßen sind verkehrsberuhigt, dienen als Ort der konsumfreien Erholung, als Gemeinschaftsgärten und werden für partizipativ gestaltete Nachbarschaftsprojekte genützt.

¶ 41 Unsere Forderungen

  • Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel: Als ersten Schritt in diese Richtung schlagen wir die Jahreskarte für die Wiener Linien für 100 Euro vor
  • Realisierung eines Schnellbahn-Rings rund um Wien
  • Ausbau des Citybike-Netzes, insbesondere in den Außenbezirken bis zum Stadtrand
  • Einrichtung eines e-Lastenräder-Verleihsystems

¶ 42 Die Häuser denen, die drin wohnen!

¶ 43 Unsere Kritik

Wohnen ist in Wien für viele Menschen nicht mehr leistbar, die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert. Die Vergabe von Gemeindbauwohnungen und deren Betriebskostenabrechnungen sind intransparent.

¶ 44 Unsere Vision

Häuser sind zum Wohnen da und nicht als Geldanlage oder zur Spekulation. Die Leerstandsabgabe sorgt dafür, dass sich Wohnungsspekulation nicht mehr lohnt. Eine Wohnbausteuer nach dem Vorbild der Hugo Breitner-Steuer finanziert einen Sozialen Wohnbau ohne Schulden für unsere Kinder zu hinterlassen. Die Karl Marx-Höfe des 21. Jahrhunderts machen Wien zum weltweit bewunderten Modell.

¶ 45 Unsere Forderungen

  • Wohnen darf nicht mehr als 20% des Einkommens kosten
  • Einführung einer Leerstandabgabe
  • Rückkehr zum Kategoriemietsystem - alle Wohnungen sollen dem Mietrecht unterliegen. Keine Zuschläge, keine befristeten Vermietungen.
  • Entkoppelung der Mieten von der Inflation
  • Sanierungskosten dürfen nicht weiterhin zu 100% auf die MieterInnen überwälzt werden.
  • Stopp der Gebühren-Erhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen
  • Sämtliche wohnrechtliche Verfahren sowie gerichtliche Kündigungen und Besitzstörungsklagen sind kostenlos durchzufüren
  • Transparente Vergabe von geförderten Wohnungen und Gemeindewohnungen
  • Förderung alternativer Wohnformen wie Wagenplätzen

¶ 46 Gesundheit und Pflege

¶ 47 Unsere Kritik

Zweiklassenmedizin und -pflege sind in dieser Stadt leider schon Normalität. Die Zahl der Gangbetten in den öffentlichen Spitälern steigt kontinuierlich an. Es fehlt an psychiatrischer, logopädischer, ergo- und physiotherapeutischer sowie sozialpädiatrischer Betreuung für Kinder und Jugendliche. Palliativbetreuungsplätze und Wohnplätze für Menschen mit Behinderung sind rar. Auf Operationstermine muss oft monatelang gewartet werden, insbesondere das Pflegepersonal ist mit Lohn-Dumping konfrontiert.

¶ 48 Unsere Vision

Gesundheitsversorgung muss öffentlich bleiben und für alle in Wien lebenden Menschen vorhanden, erreichbar und leistbar sein. Ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem ermöglicht es den Betroffenen, in Würde zu leben, zu altern und zu sterben. Gleichzeitig stellt es angemessene Arbeitsbedingungen für die darin tätigen Menschen sicher.

¶ 49 Unsere Forderungen

  • Multiprofessionelle Teams, deren adäquate Entlohnung und Arbeitszeitverkürzung durch einheitliche Kollektivverträge sichergestellt wird
  • professionalisierte Ausbildungen
  • die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Krankenanstalten-, Pflege- und Betreuungsbetten, wozu natürlich ausreichend öffentliche Mittel notwendig sind

¶ 50 Her mit dem schönen Leben! Arbeit soll sich lohnen

¶ 51 Unsere Kritik

Immer mehr Menschen leben prekär, weil sie in einem Niedriglohnsektor arbeiten müssen, nur zeitlich befristete Verträge bekommen, in Scheinselbständigkeit gedrängt werden oder aber als ein Kleinstunternehmen ums tägliche Überleben kämpfen müssen. Gerade die Stadt Wien geht als Arbeitgeberin mit schlechtem Beispiel voran, wie nicht zuletzt der Arbeitskampf der AbfallberaterInnen und der Kampf des Reinigungspersonals im AKH gezeigt haben. Demgegenüber haben Einkommen aus Erbschaften in den letzten Jahrzehnten zu massiver Vermögenskonzentration in wenigen Händen geführt.

¶ 52 Unsere Vision

Arbeit wird gerecht verteilt. Die Arbeitszeitreduktion bringt mehr Zeit für Familie und Freizeit und sorgt dafür, dass erwerbslose Menschen wieder Arbeit und Lohn bekommen. Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern sorgen für niedrigere Steuern für arbeitende und erwerbslose Menschen, ohne dass bei Kranken, Kindern oder sozial Schwachen gespart wird.

¶ 53 Unsere Forderungen

  • sofortige generelle Arbeitszeitverkürzung ohne weitere Flexibilisierung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich als ersten Schritt, um Arbeit neu zu verteilen.
  • eine aktive Lohnpolitik soll Inflation und Produktivitätswachstum berücksichtigen und die Einkommensunterschiede verringern
  • ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von zehn Euro die Stunde, gerade bei Aufträgen, die von Unternehmen der Stadt Wien ausgeschrieben werden.
  • Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat ausgelagern.
  • Einführung eines kommunal geregelten Arbeitsrecht für Flüchtlinge und ZuwanderInnen
  • Erbschaften und Schenkungen sollen als Einkommen besteuert werden.

¶ 54 Diversität und friedvolles Miteinander: Die Stadt gehört uns allen!

¶ 55 Unsere Kritik

Menschen die "aus der klassischen Reihe tanzen" werden oftmals diskriminiert und misachtet. Wir hätten in Wien die Möglichkeit, eine europäische VorreiterInnenrolle in Sachen Diversität und Inklusion zu spielen, aber wir nehmen die Chance nicht wahr. Angebliche Inklusionsprojekte sind oft nur Schein und Trug, anstatt wirklich etwas zu verändern. Stattdessen werden hier nach wie vor Menschen kategorisiert: In ethnische Minderheiten, in sexuelle Orientierungen, in körperliche Einschränkungen, in nur zwei Geschlechter und so weiter.

¶ 56 Unsere Vision

Eine Stadt, in der Rücksicht aufeinander genommen wird, frei von Schubladendenken. Alle profitieren von der Diversität und fühlen sich sicher und frei. Jeder Mensch in Wien hat das Gefühl, Bestätigung und Unterstützung in den Dingen zu bekommen, die sie/er tun kann und möchte und gleichzeitig gibt es Verständnis ohne sich rechtfertigen zu müssen, für Dinge die ein Mensch nicht tun kann oder möchte. Alle wissen, wie sie sich beraten lassen und um Unterstützung ansuchen können.

¶ 57 Unsere Forderungen

  • eine klare und aufrichtige Haltung der Stadt gegen Sexismus, Homo- und Transphobie, Faschismus und Rassismus

wir fordern eine Politik, die die freie Selbstbestimmung respektiert und fördert und die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen

  • Ausbau der Barrierefreiheit/-armut im öffentlichen Raum und aktives Engagement für Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
  • sorgsamer Umgang mit Umwelt und Natur und Schutz aller Lebewesen, d.h. z.B. Jagdgatterverbot im Lainzer Tiergarten, weitere Bonusjahre bei der Befreiung von der Hundesteuer für jene Menschen, deren Hund aus dem Tierheim stammt, die Möglichkeit von veganem Essen in öffentlichen Einrichtungen und altersgerechte Information zum Thema Tierschutz für Kinder im Kindergarten und in der Schule.

¶ 58 Schlussbemerkung

Wir sind uns bewußt, dass es noch viele weitere wichtige Themen gibt, mit denen wir uns beschäftigen sollten und müssen. Wir werden - nachdem wir in den Gemeinderat eingezogen sind - mit Hilfe von Betroffenen und von ExpertInnen natürlich auch weitere Themenbereiche in unsere Agenda aufnehmen.

Kommentare

1 Comment on the whole page

   Danton
   7. Juni 2015 at 23:50
   
   Danke für das Feedback. Das erste Modell dazu war in Porto Allegre. Mittlerweile gibt es aber Bürgerhaushalte auch in Europa!
       
   Wir werden den Text optimieren!

1 Comment on paragraph 1

   KPÖ WienWest
   11. Juni 2015 at 1:46
   
   Liebe Freunde und GenossInnen!
   Wir, die KPÖ Gruppe WienWest, haben den Programmvorschlag ausführlich diskutiert. Hier nun unsere Bemerkungen zu den einzelnen Punkten:
   
   1. Mitbestimmung für alle: Ein Mensch, eine Stimme
   Hier gab es keine grundsätzlichen Einwände. Nachfragen gab es zum Ausdruck „Deutschzwang“ – was ist damit exakt gemeint. Ebenso wäre zu klären, wie lange Menschen in Wien leben müssen (ResidenzbürgerInnenschaft), um gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen zu können.
    
   2. Soziale Absicherung für alle – für ein bedingungsloses Grundeinkommen
   Volle Zustimmung von unserer Seite.
    
   3. Für eine pragmatische Drogenpolitik, für die Legalisierung von Cannabis
   Die Forderung nach Aufklärung bezüglich Drogen ist nicht unproblematisch – wer klärt wie und aus welchen Perspektiven auf? Oder: Wer klärt die Aufklärer auf? Ebenso macht es wenig Sinn, eine „gesellschaftliche Gleichstellung von Alkohol und Marihuana“ zu fordern. Gesellschaftlich gleichgestellt könne doch wohl nur Mensch, nicht Substanzen werden. Was soll diese Junktimierung bringen? Bei der Legalisierung sollte Produktion und Vertrieb geregelt werden.
    
   4. Recht auf Stadt – den öffentlichen Raum zurückerobern
   Diese zweifellos wichtigen Themen sind, so wie sie ausgeführt wurden,  doch eher Bezirksangelegenheiten und sollten in einem Programm für ganz Wien eher in den Hintergrund gerückt werden.
    
   5. Gläserne Politik statt gläserne Menschen
   Dieser Punkt vermischt zwei unterschiedliche Themen, nämlich einerseits die geforderte Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und andererseits die zunehmende staatliche und überstaatliche (NSA!) Überwachung und Kontrolle, gestützt auf die Aushebelungen elementarer Bürgerrechte. Schon angesichts der Bedeutung dieser Fragen sollte sie getrennt werden. Kritik an der Datenspeicherung z.B. hat eine andere Dimension als die Forderung nach politischer Partizipation. Die Forderung „Einführung partizipativer Haushalte“, die sich offenbar an Modellen in Lateinamerika orientiert, muss unbedingt erläutert und nachvollziehbar dargestellt werden.
    
   6. Frauenrecht ist Menschenrecht
   Die Forderung „Einführung eines bezahlten Papa-Monats“ muss auf die vorhandenen gesetzliche Karenz- Regelungen bezogen werden. Wieso fehlt die Forderung nach allgemeinen Quotenregelungen in der staatlichen Hoheitsverwaltung?
    
   7. Bildung, Wissenschaft und Kultur für alle
   Einige Forderungen sind zu kleinkariert: „Rücknahme der Preiserhöhungen für die Jahreskarte der öffentlichen Bibliotheken; wissenschaftliche Arbeiten und daraus resultierende Veröffentlichungen, die mit Unterstützung öffentlicher Mittel geschaffen wurden, müssen für alle Menschen frei zugänglich und nutzbar sein“ – das sind wohl keine brennende Probleme. Sie stehen in keiner vergleichbaren Bedeutung mit der zentralen Forderung: „keine Studiengebühren (auch in Zukunft nicht!)“. Zugleich fehlt die klare Absage an Eliteschulen, die von konservativer und neoliberaler Seite immer wieder erhoben werden.
    
   8. Straßen zum Leben – für fahrscheinlose Öffis
   Passt
    
   9. Die Häuser denen, die drin wohnen!
   Das ist ein ganz wichtiges Thema, das in den Forderungen einen zentralen Platz bekommen sollte. Insbesondere sollte folgende Forderung in den Mittepunkt gerückt werden: Höchstgrenze für alle Mietwohnungen: 4 Euro netto pro Quadratmeter ohne Wenn und Aber! Eine konkrete Höchstgrenze zu nennen erscheint und strategisch als geboten. Dazu passen die anderen Forderungen ausgezeichnet, u.a. insbesondere Leerstandabgabe, keine unbefristeten Mietverträge. Hinzu sollte kommen: Keine Delogierungen in den Wintermonaten.
    
   10. Gesundheit und Pflege
   Wir fordern zusätzlich Pragmatisierung gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich. Auch die Forderung nach Weiterbildung sollte erhoben werden.
    
   11. Her mit dem schönen Leben! Arbeit soll sich lohnen
   Ein ganz wichtiges Problem wurde nicht angesprochen, es ist auch schwer aus der Perspektive eines lokalen Wahlkampfes zu thematisieren, nämlich die organisierte internationale Steuerflucht. Trotzdem sollte diese Thematik angesprochen werden, wir könne nicht (höhere) Steuern auf Erbschaften und Schenkungen fordern, ohne zu berücksichtigen, dass große Kapitale sich de facto der Steuerpflicht mehr oder minder vollständig entziehen.
   Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wird voll unterstützt.
    
   12. Diversität und friedvolles Miteinander: Die Stadt gehört uns allen!
   Der Inhalt dieses Abschnitts gehört eher in eine Präambel oder in ein Nachwort. Allerdings stellt sich die Frage, ob wir nicht ein allgemeines Jagdverbot, zumindest für Wien fordern, sollten.
    

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1 Comment on paragraph 8

   andi p
   30. Mai 2015 at 23:09
   
   ich fänd eine art ausführlichere einleitung/präambel vor den 12 punkten nicht schlecht (so zum thema, wieso wien einerseits eine lebenswerte stadt ist, andererseits trotz rot-grün viele dinge, u.a. das soziale, viel zu kurz kommen und sehr verbesserbar wären).

3 Comments on paragraph 9

   Peter
   5. Juni 2015 at 11:08
   
   Österreich ist eines der reichsten Länder und Wien eine der lebenswertesten Städte. Dieser Reichtum wurde in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs von Arbeiter*innen aufgebaut. Die Bewohner*innen dieses Landes und dieser Stadt haben unterstützt durch vergangene Regierungen ein Sozialsystem errichtet, dass sich um alle kümmert und niemanden im Stich lässt. Die Parteien der Mitte haben aber den Bezug zu den Anliegen der Bevölkerung verloren. Sie vertreten die Interessen einer globalisierten Wirtschaft und unterstützen dadurch eine Entwicklung, die Reiche reicher und Arme ärmer macht. Milliarden sind in ein kaputtes Finanzsystem geflossen. Banken wurden im Namen der wirtschaftlichen Stabilität und zum Wohle des Finanzstandorts gerettet. Gleichzeitig wurde an Bildung, Kultur und dem Sozialsystem gespart. Trotz aller Bemühungen Geld in einen korrupten, kaputten Markt zu pumpen, stagniert die Wirtschaft und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Menschen haben Angst. Angst ihren Job zu verlieren. Angst ihre Wohnung zu verlieren. Angst ihre Kinder nicht mehr ernähren zu können. Angst ihre Existenz zu verlieren. Rechtspopulisten nützen diese Angst. Sie sagen, es seien Flüchtlinge und Migranten die unser Sozialsystem zerstören. Sie hetzen gegen die Ärmsten der Armen. Rechtspopulisten sprechen Problem an, die die politische Mitte vergessen hat. Die Probleme der einfachen Menschen. Ihre Lösungen aber sind menschenverachtend und die Schuldigen die sie benennen, Opfer dieser Krise nicht deren Verursacher. Wir wollen einen Weg links der Mitte. Wir wollen einen Weg des Miteinanders statt Gegeneinanders. Wir setzen uns für Menschen ein – für alle Menschen. Menschen brauchen Kultur, Bildung und soziale Sicherheit für ein freies Leben. Wir wollen nicht Sklaven der Wirtschaft sein. Unsere Politik hat uns verkauft. Verkauft an ein System dass die Reichen reicher macht. Der Reichtum der in diesem Land erwirtschaftet wird, soll allen Menschen zu Gute kommen – nicht nur einigen wenigen. Wir leben in einem System, indem man mit Geld mehr Geld verdienen kann, als mit Arbeit. Das ist falsch und ungerecht. Wir fordern Demokratie und Mitbestimmung, damit die Menschen von den Herrschenden gehört werden müssen. Wir fordern Transparenz damit alle sehen, was in unserem Namen beschlossen wird. Kultur, Bildung und Grünflächen müssen frei zugänglich sein. Wir wollen nicht, dass diese Güter privatisiert und eingezäunt werden. Wir wollen, dass alle Menschen teilhaben an diesen Reichtum. Wir setzen uns für Gleichbehandlung aller Menschen ein, egal aus welchem Land, welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts oder wieviel sie verdienen. Unsere Vision ist ein Wien mit gleichen Rechten und Chancen für alle 1,8 Millionen Bewohner*innen. Das sind unsere Forderungen:
       andi p
       10. Juni 2015 at 22:16
       
       @peter: ja, ich finde, eben so was gehört an den anfang des programms. danke!
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 20:43
   
   „gleiche Chancen“ heißt nur „gleiche Chancen“ am „freien Wettbewerb jede gegen jede“. Das Recht auf frei gewählte Arbeit für alle bedeutet eben nicht bloß „gleiche Chancen“ im Kampf um die viel zu wenigen Arbietslplätze (auf eine offene Stelle kommen weit über 10 Arbeit suchende!) sonder dass für jeden Menschen der Arbeit sucht eine solche zur Verfügung steht! (Siehe ILO 122)
   
   Daher: Echte Möglichkeiten für ALLE bloss statt „gleiche Chancen“!

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1 Comment on paragraph 11

   Simon Fischer
   2. Juni 2015 at 11:38
   
   Wegen offener Sprache:
   
   Vl. „rechtspopulistisch“ durch „ausländerfeindlich“ ersetzen.
   
   „und Deutschzwang wird als Allheilmittel forciert“ evtl. streichen. Finde zerstreut hier die eigentliche Aussage „Ausländerfeindlichkeit ist Augenauswischerei, Probleme sind ganz wo anders“.

7 Comments on paragraph 12

   andi p
   30. Mai 2015 at 23:16
   
   ich würd das mit dem steuern zahlen von punkt 12 in punkt 11 raufverschieben. also z.b. in punkt 11 so formulieren:
   
   „Fast 250.000 Steuern zahlende Menschen – also beinahe 25% – dürfen in Wien…“
   
   wirkt werbepsychologisch gleich ganz anders. denn wenn das so in punkt 12 steht, könnte unter umständen herausinterpretiert werden, es würde das wahlrecht nur für (lohn?)steuern zahlende menschen verlangt werden. aber das mit den steuern in punkt 11 statt 12 würde einfach die unfairness noch stärker (und werbepsychologisch gescheiter) betonen.
   Peter
   5. Juni 2015 at 11:15
   
   Beinahe 25% der Bewohner*innen Wiens dürfen an Nationalrats- und Gemeinderatswahlen nicht teilnehmen. Diese 250.000 Menschen haben keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft, wohnen, leben und arbeiten aber in dieser Stadt, zahlen Steuern und tragen zur ihrer Entwicklung bei.
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 16:34
   
   Jeder Mensch, der(?) – nicht gegendert; außerdem finde ich den Verweis auf Steuernzahlen nicht gelungen; ob etwas gekonnt wird, ist schwer nachzuweisen; dürfen sollten alle…
   
   –> Alle Menschen, die in Wien ihren Hauptwohnsitz [als Nachweis des Lebensmitteilpunktes – Anm.] haben, dürfen wählen und mitbestimmen.
   Stefan Brugger
   13. Juni 2015 at 22:11
   
   finde, das mit den Steuern gehört raus!; alle menschen die in wien ihren lebensmittelpunkt haben, dürfen wählen/mitbestimmen/mitgestalten; in diesem absatz: 5%-hürde im bezug auf was?; würde gar keine hürde nicht bedeuten, dass 1 Stimme genügt in den gemeinderat einzuziehen, es theoretisch also 1,8 millionen gemeinderätinnen gäbe, oder verstehe ich das falsch?
       andi p
       16. Juni 2015 at 12:36
       
       @stefan brugger: da es nur 100 mandate zu vergeben gibt, würde ein wegfall der hürde bedeuten, dass man mit 1/100 der stimmen, also 1%, einziehen würde. und auf bezirksebene würde sowieso alles beim alten bleiben, da es dort schon jetzt keine hürde gibt.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:49
   
   „jeder mensch mit lebensmittelpunkt in wien“… bitte begriff der „bürgerInnen“ weg…
   Also „lebt und steuern zahlen“ weg..
   magdalena knapp-menzel
   21. Juni 2015 at 0:52
   
   was ist mit den wienerinnen und wienern, die mangelns einkünfte keine steuern zahlen? (betrifft s.g. autochtone wie auch „jung-wiener“ gleichermaßen.) warum hängt ihr das an der steuer auf?

2 Comments on paragraph 13

   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:50
   
   Keine Entmündigung der BezirksrätInnen mit eigenständigen Anliegen!! Stärkung der Minderheitenrechte!
   Herabsetzung der Zahl der notwendigen Unterstützungserklärungen!
   Clemens
   27. Juni 2015 at 15:39
   
   Zwecks Hinanhaltung des Mißbrauchs, siehe NÖ, muss es eine Mindestfrist des Aufenthalts Wien für die Erlangung des Wahlrechts geben.
   
   Mein Vorschlag wären hier fünf Jahre. Damit könnte man argumentieren, dass man sich sozusagen die ganze Legislaturperiode ein Bild machen konnte. Sollte man zB erst zwei Jahre in Wien wird man es auch überleben nicht wählen zu dürfen. Das wäre ein Kompromiss. Dieser Zeitraum würde auch breit akzeptiert werden, glaube ich zumindest.
   
   Jedenfall bräucht es eine Mindestfrist, diese könnte, wenn es nach mir gehen würde, auch nur ein halbes Jahr sein.

0 Comments on paragraph 14

1 Comment on paragraph 15

   Lahouri
   9. Juni 2015 at 16:43
   
   Bedingungsloses Grundeinkommen ist natürlich das Ziel. In einem Zwischenschritt sollte die BMS von der AMS-Meldepflicht entkoppelt werden: weil wenn das AMS Dich nicht für vermittelbar hält, melden sie Dich nicht an und Du kriegst keine BMS [vereinfacht dargestellt -Anm.] – kleine und größere Dramen spielen sich auch bei gesundheitlich beeinträchtigten Menschen ab, die vom AMS zur PVA zum SZ und wieder retour geschoben werden.

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15 Comments on paragraph 17

   andi p
   30. Mai 2015 at 23:22
   
   – die kampierverordnung (die ruhig nicht nur geändert, sondern eigentlich gleich abgeschafft gehört) ist meiner meinung nach bei punkt 25 oder punkt 57 passender als bei punkt 17.
   
   – wäre nicht die abschaffung des AMS in der derzeitigen form nicht auch eine wesentliche forderung?
       Danton
       1. Juni 2015 at 11:29
       
       Andi hat recht! Kampierverordnung passt bei Punkt 25 besser!
       Simon Fischer
       2. Juni 2015 at 11:51
       
       Abschaffung des AMS wurde ja beim Gründungskonvent auch angesprochen, stimme da Andi zu, sollte auch im Programm sein.
       
       Bspw.
       „Das AMS als Sanktions- und Demütigungsinstrument von Arbeitslosen gehört abgeschafft. Wir fordern ein echtes Arbeitsamt, welches Arbeit für die Menschen findet und nicht gratis Praktikanten an Firmen vermittelt.“ ~ ?
           Lahouri
           9. Juni 2015 at 16:55
           
           also das AMS soll seine ursprüngliche Aufgabe wieder aufnehmen und ein Unterstützungsangebot für Arbeitsuchende und Wirtschaft sein…
           
           eine vollständige Abschaffung ist m.M. nicht sinnvoll, die Aufgabenstellung und die Kompetenzen des AMS gehören auf alle Fälle überdacht.
       Lahouri
       9. Juni 2015 at 16:58
       
       hmmm, wenn ich den öffentlichen Raum okkupiere, in dem ich dort kampiere, dann steht er wohl nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung?!
   Danton
   1. Juni 2015 at 19:57
   
   Abschaffung der Kampierverordnung
   faithless
   2. Juni 2015 at 13:44
   
   wenn wir eine erhöhung der mindestsicherung sorgen, ist gleichzeit eine forderung nach der erhöhung sämtlicher transferleistungen an diese höhe notwendig. es kann und darf nicht sein, dass die mindestsicherung höher ist als die mindestpension (höhe der ausgleichszulage) – ich bin ausserdem dagegen, die mindestsicherung 14 x auszubezahlen
       Lahouri
       9. Juni 2015 at 16:51
       
       wenn die Mindestpension unter der Mindestsicherung liegt, dann besteht ja das Recht auf die Mindestsicherung…
       
       gibt es auch ein Argument, warum Du gegen eine 14-malige Auszahlung bist?
           andi p
           10. Juni 2015 at 22:35
           
           also mir würd schon ein kritisches argument zur 14-maligen auszahlung einfallen: wer die mindestsicherung nur 3, 4 monate lang bezieht, ohne dass ein monat dabei ist, in dem die 13. oder 14. fällig wäre, hätte mehr davon, wenn die 12 monatssätze erhöht würden. also im zweifel lieber auf 1000 euro erhöhen und 12 mal auszahlen, als die selben 12.000 im jahr auf 14 verteilt zu verlangen (was dann nur 857 pro monat ausmachen würde).
       andi p
       10. Juni 2015 at 22:29
       
       dass mindestpensionen keinesfalls drunter liegen sollten, ist ja hoffentlich klar. von mir aus kann man auch eine erhöhung der ausgleichszulage explizit ins programm reinschreiben.
   Old Gamer
   8. Juni 2015 at 15:43
   
   zu ARBEITSLOSENSPRECHER/IN
   und die Frage nach den Aufgaben:
   
   Es geht um die Einbeziehung aller Beteiligten, also „bridging“
   und damit um eine Institution, die vier Schnittstellen zu beachten hat:
   – zu den Betroffenen
   – zur Wirtschaft
   – zum AMS
   – zur Politik
   
   Im Sinne der Nähe zu allen Beteiligten ist der/die Arbeitslosensprecher/in als unabhängige, föderale Institution konzipiert, wobei eine Bundesstelle die Koordination und Öffentlichkeitsarbeit wahrnimmt, sowie die Verbindung zu Bundesstellen. Zu Beginn ist die Einrichtung in einem Bundesland vorstellbar um erste Erfahrungen zu sammeln.
   
   Die Personalauswahl erfolgt neben fachlicher Eignung nach dem gender-Prinzip.
   Langzeitarbeitslosen wird ein Vorrang eingeräumt. Personen, denen die Vertretung nach aussen obliegt (Politik, Institutionen, etc.) werden von den Arbeitslosen gewählt und haben eine zeitlich beschränkte Funktionsperiode.
   
   Für den genannten Aufgabenbereich sind pro Bundesland 3 – 4
   MitarbeiterInnen vorgesehen.
   
   Die Finanzierung erfolgt aus Geldern der Arbeitslosenversicherung.
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 17:06
   
   Partner*inneneinkommen: hier gibt es eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Lebens- und Wohngemeinschaft. Im Falle einer Ehe gibt es sogar gegenseitige gesetzliche Versorgungspflichten.
   
   aber wäre das alles bei einem BGE nicht redundant?
   
   Lobby für Arbeitslose und BMS-Empfänger*innen: Gewerkschaften! für nur € 1,80/Monat gibt es auch vollen Rechtsschutz (nach sechs Monaten) [gilt für GPA-djp -Anm.]
       Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
       16. Juni 2015 at 9:38
       
       Nicht nur das Gefühl, sondern echte Wertschätzung…
       Bitte streichen: „nicht tun kann oder möchte…“
       Letzter Satz Vision: Alle wissen über ihre Rechte bescheid.“
       Anmerkung! Vertretung, Beratung in Rechtsangelegenheiten über AK. Erwerbsarbeitslose haben bei im ÖGB KEINE Vertretung auch mit den 1,80 € nicht
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:51
   
   Ergänzung zu den Forderungen
   Kostenlose Rechtsvertretung für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien!
   Ad Mindestsicherung: „Als Schritt zum BGE ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung abzuschaffen und jedem Menschen seine Existenz zu sichern!
   Bestehende Lösungen dürfen nicht verschlechtert werden!“
   „Lobby“ raus,
   PartnerInneneinkommen dürfen nicht gegenseitig angerechnet werden!“
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 20:53
   
   + Das Sanktionenregime bei der Mindestsicherung ist auch aufzuheben, zumindest darf keinesfalls unter die Existenzgrundlage gegangen werden (bei 1000 Euro also auch keine Sanktion). Die offizielle – rein statistische – Armutsgrenze nach EU-SILC ist übrigens bei 1.100 Euro, die realen Lebenskonsten nach Referenzbudget bei 1.300 Euro.
   
   + Bei der Mindestsicherung gehört auch die Sippenhaftung durch die stark reuzierten Saätze für Menschen in Partnerschaft (nur noch 75%) bzw. durch die Anrechnung deren Einkommen aufgehoben werden!
   
   + Nicht nur „SozialanwältInnen“, sondern auch die Selbstorganisationen sollen endlich gefördert werden und auch selbst verwaltete Arbeitslosenzentren eingerichtet werden. Echte Mitbestimmung der Betroffenenselbstorganisationen!
   
   + Es gehören auch endlich die Richtlinien und Anweisungen zur Umsetzung der Mindestsicherung veröffentlicht!
   
   + Die Vermögensfreigrenzen gehören auch stark angehoben (im Hartz IV Deutschland mit Freigrenze für Rentenversicherung bei etwa 10.000 Euro) und der Eintrag in das Grundbuch von Eigentumswohnungen / Häusern für den Eigenbedarf aufgehoben!
   
   + Bitte Erwerbslose oder Erwerbsarbeitslose als Begriff verwenden. SozialhilfeempfängerInnen gibt es auch nicht mehr!
   
   – ALG und NH sind BUNDESSACHE!

1 Comment on paragraph 18

   Stefan Brugger
   13. Juni 2015 at 23:03
   
   für eine vernünftige drogenpolitik, drogen raus aus dem strafrecht!
   
   also ich halte die hier formulierte forderung für völlig unzureichend. wieso sollen konsumentinnen anderer substanzen (vom gesetzgeber willkürlich als drogen definiert) weiterhin kriminalisiert (!) werden???
   
   als erster schritt im sinne einer vernunftgeleiteten drogenpolitik gehört der konsum egal welcher substanzen entkriminalisert (siehe portugal, tschechien). in weiterer folge würde das natürlich bedeuten, dass ein streng kontrollierter legaler drogenmarkt etabliert werden müsste.
   
   der globale drogenschwarzmarkt spült enorme summen in die kassen aller möglichen kriminellen, terroristischen individuen und organisationen. oft werden gleich ganze kriege damit finanziert (so z.b. nicaragua in den 80ern; afgahnistan, kolumbien bis heute). gesellschaften in zumeist armen produzentenländern (aber nicht nur dort), werden destabilisiert, korrumpiert und militarisiert und im immer brutaleren „war on (and about) drugs“ sterben tag für tag menschen rund um den globus. millionen menschen sitzen wegen drogen in gefängissen.
   
   menschen nehmen berauschende substanzen zu sich, das sollte als tatsache akzeptiert werden und eine vernünftige, fortschrittliche drogenpolitik kann eigentlich nur gesundheitspolitik sein (also aufklärung, prävention, hilfestellung im bedarfsfall). prohibtion und kriminalisierung sind gescheitert (und das nicht nur im bezug auf cannabisprodukte)!

1 Comment on paragraph 19

   Stefan Brugger
   13. Juni 2015 at 23:06
   
   „geselllschaftlicher Schaden“ = „Volksgesundheit“ oder was?? „Alkohol ab 16″ haha, gibts da in Österreich überhaupt eine (tatsächlich wirksame) Altersbeschränkung?

2 Comments on paragraph 20

   Stefan Brugger
   13. Juni 2015 at 23:28
   
   gesellschaftliche gleichstellung von cannabis und alkohol halte ich für eine ziemlich abenteuerliche forderung in einem land mit 350 000 alkoholkranken menschen (hier wird wohl eher rechtliche gleichstellung gemeint). außerdem halte ich ein absolutes bewerbungsverbot aller substanzen für sehr sinnvoll. alkohol wird in ö jedoch sehr intensiv beworben.
   
   neuer wirtschaftlicher schwung durch verkauf von cannabis erscheint mir sehr problematisch. es sollte meiner meinung nach niemals das ziel von „drogenpolitik“ sein, wirtschaftliche vorteile aus dem verkauf egal welcher substanz zu erzielen. im besten fall führt „drogenpoltik“ dazu, dass aufgeklärte, selbstbewusste menschen, einen (individuell) vernünftigen umgang mit substanzen „erlernen“. eine auf wirtschaftliche vorteile bedachte politik wird da wohl eher nicht hilfreich sein.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:53
   
   Wirtschaftliche vorteile raus!!

3 Comments on paragraph 21

   Peter
   5. Juni 2015 at 11:18
   
   Eventuell auch Bewerbungsverbot für alle Drogen (was Alkohol mit einschließen würde und meiner Meinung nach sicher kein Fehler ist)
       andi p
       10. Juni 2015 at 22:36
       
       würde mich diesbezüglich peter anschließen.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:54
   
   Wollen entkriminalisierung, aber keine gleichstellung ( alk und and.)
   „sinnvoll“ bei forderungen streichen.

0 Comments on paragraph 22

1 Comment on paragraph 23

   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:56
   
   Bei der kritik zusatz: Lobautunnel und Stadtstraße Hirschstetten..
   Natürliche Ressourcen sind durch den Ausschluss der AnrainerInnenbeteiligung bedroht…

0 Comments on paragraph 24

4 Comments on paragraph 25

   Peter
   5. Juni 2015 at 12:21
   
   Mehr öffentliche WCs und Wasserspender?  
   
   Ev. auch Indoor Flächen die öffentlich zugänglich sind und genützt werden können?
       andi p
       10. Juni 2015 at 22:39
       
       entweder mehr öffentliche WC’s oder ein verbot für lokale, geld für die benützung von WC’s zu verlangen. eine der beiden forderungen sollte rein ins programm.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:56
   
   Ad Forderungen: Sicherung des öffentlichen Eigentums! Keine weiteren Privatisierungen!
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 20:55
   
   Der öffentliche Raum soll wieder unseren Bedürfnissen zur aktiven Nutzung umgestaltet werden! Z.B. Bänke und öffentliche Trinkbrunnen.

1 Comment on paragraph 26

   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:58
   
   Titel ändern: Mehr Transparenz (gegen Packelei und Korruption) statt „gläserner Mensch“

0 Comments on paragraph 27

1 Comment on paragraph 28

   Reinhard M
   7. Juni 2015 at 22:56
   
   1) „Bürgerhaushalte in Lateinamerika“ – das ist geographisch sehr vage, geht es präziser? und
   
   2) wenn schon kontinental, dann eher Südamerika oder Mittelamerika

9 Comments on paragraph 29

   andi p
   30. Mai 2015 at 23:26
   
   die vorratsdatenspeicherung ist ja (dank des vfgh) momentan zum glück abgeschafft. also kann man nicht deren abschaffung fordern. würde deswegen „Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ durch „Ablehnung jeglicher Vorratsdatenspeicherung“ ersetzen.
   Peter
   5. Juni 2015 at 11:20
   
   Einführung partizipativer Haushalte
   
   –> Versteht keiner, umformulieren.
   
   z.B. Mitbestimmung der Bürger*innen bei der Vergabe von Geldern
       Lahouri
       9. Juni 2015 at 17:15
       
       gebe Peter Recht: was sind partizipative Haushalte?
           andi p
           10. Juni 2015 at 22:42
           
           schließe mich an. so ein begriff, der nur ganz wenigen insiderInnen ein begriff ist, sollte entweder umformuliert oder näher erklärt werden.
           Irmi
           18. Juni 2015 at 16:08
           
           supi!
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 8:58
   
   Forderungen dazu: Datenneutralität! Gleichberechtigter Zugang zum Internet!
   Clemens
   27. Juni 2015 at 15:32
   
   Live-Streams erscheinen mir sinnvoll für den Gemeinderat. Auf Bezirksebene halte ich den technischen Aufwand für unverhältnißmäßig groß. Außerdem, so ehrlich muss man sein, interessiert es ja auch niemand (im Prinzip). Sollte sich jemand dafür interessieren sind die Sitzungen ja öffentlich. Bei Ausschüssen und Kommissionen sollte es reichen, dass diese öffentlich zu machen sind, bzw. die Protokolle leicht zugänglich im Netz zu veröffentlichen.
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:00
   
   Einrichtung eines unabhängigen Infoladens / Wissenschaftsladens das benötigte Informationen recherchiert und verständlich aufbereitet!
   
   Ad alle relevante Dokumente: Aufgrnd der vorherigen Aufzählung (die nur die politische Ebene umfasst aber nicht die administrative!) geht nciht hervor, dass z.B. Durchführungsrichtlinien und Durchführungsanweiseungen darunter fallen (z.B. wird sogar das „Handbuch Mindestsicherung“ geheim gehalten, obwohl das Mindestischerungsgesetz so unbestimmt ist, dass mensch nicht weiß, wie es konkret umgesetzt wird!)
   
   Es fehlt die Unterstützung der alternativen Öffentlichkeit. Auch BürgerInneninitiativen etc. sollen ihre Infos einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen können!
   eest9
   30. Juni 2015 at 10:29
   
   Ich würde auch noch als Forderung ergänzen, dass Parteiförderung, Klubförderung, etc. nur dann ausgezahlt werden wenn die Finanzbewegungen veröffentlicht werden. Dies sollte zumindest auf der Webseite geschehen und zu beginn jedes Quartals an einem öffentlichen Anschalgeplatz. (Hat ja nicht jeder Internet)

6 Comments on paragraph 30

   christoph
   30. Mai 2015 at 11:17
   
   Frauenrechte sind Menschenrechte
   
   finde ich besser!
   andi p
   30. Mai 2015 at 23:28
   
   schließe mich christoph an. im singular klingt der satz etwas seltsam. besser plural.
   Peter
   5. Juni 2015 at 11:22
   
   Auf die Gefahr, dass ich mich unbeliebt mache:
   
   Wer denkt an die Männer?
   
   Warum nicht „Gleichbehandlung ist Menschenrecht?“
       andi p
       10. Juni 2015 at 22:49
       
       @peter: na ja, also der satz „Wer denkt an die Männer?“ geht für mich schon in eine etwas fragwürdige richtung. der hätt nicht unbedingt sein müssen. aber „gleichberechtigung ist menschenrecht“ (gleichberechtigung bevorzuge ich gegenüber gleichbehandlung) find ich als formulierung eigentlich schon ziemlich gut.
   marion
   10. Juni 2015 at 17:42
   
   ich finde die eingrenzung des themas gleichstellung auf die „mann-frau“ schiene sehr fraglich und überholt. besser wäre ein programmpunkt zum thema „diversität und antidiskriminierung“ in dem alle lebensmodelle, -konzepte platz finden! das ist bitter nötig!
   Stefan Brugger
   14. Juni 2015 at 0:00
   
   patriarchat zerstören!
   
   also dass feministische themen/forderungen erst hier platz finden (z.b. nach einer legalisierung von cannabis) finde ich traurig, ja eigentlich skandalös. auch die kritik, finde ich, fällt ziemlich dürftig aus.
   
   wäre es nicht z.b. eine schönere vision wenn gesellschaftliche machtstrukturen sich soweit verändert hätten, dass männliche gewalt praktisch keine rolle mehr spielt?
   
   als mann fühle ich mich nicht wirklich berufen hier viel beizusteuern, aber vielleicht könnten frauen, bzw. menschen die sich nicht in traditionellen geschlechterrollen wiederfinden hier noch einmal „drübergehen“?
   
   marions idee finde ich gut. würde die punkte in absatz 54ff, diversität betreffend auch eher hierher verschieben und einen eigenen punkt umwelt/mensch/tier aus abs. 54 machen. würde wohl eher passen.
   
   und die armen männer die sich hier beschweren, gleichbehandlung oder mehr zeit für veränderungen einfordern (noch einmal ein paar tausend jahre vielleicht?) … (ich sags lieber nicht).

3 Comments on paragraph 31

   Lahouri
   9. Juni 2015 at 17:25
   
   Vertragsbedienstete haben die gleichen schlechten Konditionen. unterschiedliche Bezahlungen sind der Beamtenschaft [absichtlich nicht gegendert – Anm.] geschuldet und die löst sich in ein paar Jahren ohnehin auf.
   
   Gehaltsunterschiede gibt es durch das Senioritätsprinzip: das Problem ist hier, dass Karenzen nicht (vollständig) angerechnet werden. unterschiedliche Arbeitszeitmodelle wirken hier wohl auch.
   
   ich weiß, ein heikles Thema und ich lasse mich hier gerne belehren, aber ich würde hier schon bedenken, dass der Abbau von gesellschaftlichen Unterschieden auch seine Zeit dauert, bis er vollständig sichtbar wird.
   
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:00
   
   12% ( hochgerechnet auf Vollzeit)
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:02
   
   Ergänzung: Frauen sind generell von Teilzeitarbeit, Armut und Prekarität stärker betroffen als Männer.

0 Comments on paragraph 32

5 Comments on paragraph 33

   andi p
   31. Mai 2015 at 0:07
   
   ich find’s sehr problematisch bzw. ungenügend, eine forderung nach kostenlosen schwangerschaftsabbrüchen aufzustellen, ohne auch gleichzeitig die forderung nach kostenlosen verhütungsmitteln aufzustellen. wenn das eine, dann UNBEDINGT auch das andere. sonst betont man wieder mal die klassische rolle der frau, abtreiben zu müssen, anstatt die davorgehende gemeinsame verhütungsverantwortung zu erwähnen.
   Peter
   5. Juni 2015 at 11:27
   
   Bin für gratis Kondome in öffentlichen Einrichtungen.
   Am besten gratis Kondome in allen U-Bahn stationen.  
   
   Was ist mit Anlaufstellen für Männer?
   
   Männer sind auch Opfer von körperlicher Gewalt durch Frauen. An wen wenden sie sich? Dass sich Männer nirgendwo hinwenden können und vielleicht noch verspottet werden, wenn sie von ihren Frauen misshandelt werden ist purer Sexismus.
   
   Der Männeranteil in Sozialen Berufen ist deutlich niedriger. Wer vertritt hier die Gleichberechtigung? In einigen Berufen ist es für Männer sehr schwierig Fuß zu fassen, z.B. Kindergärtner. Man(n) wird sofort als Pädophil abgestempelt.
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 17:37
   
   kostenloses zur Verfügung stellen von Verhütungsmittel, entsprechende Aufklärungsarbeit in Schulen und Beratungsstellen:
   
   eine Abtreibung sollte die ultimo ratio sein und im Sinne einer egalitären Gesellschaft sollte es keine Nachteile für Frauen mit respektive ohne Kind geben.
   
   im Sinne der Meinungsfreiheit muss es ausgehalten werden, dass manche Menschen für und manche gegen eine Sache sind. Gewaltakte, egal von welcher Seite, sind abzulehnen.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:02
   
    „Pflegende Angehörige sollen eigenständig sozialrechtlich abgesichert sein (ab Pflegestufe 1)!“
   Clemens
   27. Juni 2015 at 15:20
   
   Vielleicht kann hier irgendjemand ausführen, was ein Frauenrat machen sollte, bzw. welche Aufgaben er haben sollte

0 Comments on paragraph 34

3 Comments on paragraph 35

   Peter
   5. Juni 2015 at 12:18
   
   Hier hätte ich noch gerne was zum Thema Lehrstellen.
   marion
   10. Juni 2015 at 17:46
   
   ich würde mir wünschen, dass hier auch das thema „staatliche förderung von konfessionellen schulen“ aufscheint. diese ungerechtigkeit der ungkeichbehandlung von privaten schulträgern wir dgerne verschwiege.freie schulen oder alternative lerngruppen haben damit keine wirkliche chance auch einkommensschwächeren zugute zu kommen. wenn schon förderung, dann gleiches recht für alle oder für keinen.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:03
   
   Vor LehrerInnen auch „KindergärtnerInnen“

0 Comments on paragraph 36

10 Comments on paragraph 37

   Elias
   3. Juni 2015 at 10:35
   
   Ich finds schwach. Wo sind radikale veränderungen? 24 pro klasse ist immernoch zu viel… was ist mit einer öffnung der schulen als jugendzentren? Ka mir fehlt einfach das revolutionäre
   Peter
   5. Juni 2015 at 11:28
   
   Wollen wir nicht gleich fordern, dass die Bibliothken kostenlos werden?
   Peter
   5. Juni 2015 at 12:03
   
   wissenschaftliche Arbeiten und daraus resultierende Veröffentlichungen, die mit Unterstützung öffentlicher Mittel geschaffen wurden, müssen für alle Menschen frei zugänglich und nutzbar sein
   
   Ich finde generell, dass die Unterlagen z.B. von Lehreren unter eine CC Lizenz kostenlos im Internet stehen sollten.
   
   Jeder SW-Entwickler gibt alle Rechte an seinen Erzeugnissen an seinen Dienstgeber ab. Warum machen wir das nicht auch bei der Bildung so? Wir bezahlen diese Menschen aus Steuergeldern, also sollten ihre Erzeugnisse auch kostenlos öffentlich zugänglich sein.
   Peter
   5. Juni 2015 at 12:19
   
   Gratis WLAN in der Stadt?
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 17:47
   
   was ist mit der Ungleichbehandlung zwischen konfessionellen Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft?
   
   bzw. wie soll dem Klassendenken zwischen öffentlichen und privaten Schulen begegnet werden? gerade im Hinblick auf gleiche Chancen und Möglichkeiten.
   
   ich muss gestehen, dass ich dazu keine Idee habe…
       andi p
       10. Juni 2015 at 22:53
       
       „was ist mit der Ungleichbehandlung zwischen konfessionellen Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft?“
       
       zustimmung, etwas zu dem thema sollte rein ins programm.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:04
   
   Ad Forderungen:  Für mehr Bildungsgerechtigkeit!
   
   Ad „öffentlicher Kindergarten „ „ab dem 1. lebensjahr“ streichen!
   „städtische Büchereien“ statt „öffentliche Bibliotheken“
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:05
   
   Bislang ein Punkt, bitte auf zwei Punkte teilen!
    „Faire Entlohnung für Kunst- und Kulturschaffende.“
    „Freier Zugang zu Wissen und Kultur!“
   Dazu: Stärkere Förderung von reform- und alternativpädagogischen Projekten!“
   Clemens
   27. Juni 2015 at 15:26
   
   Was genau ist eine faire Enlohnung für Kunst- und Kulturschaffende? Wer entlohnt sie und warum?
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:07
   
   + Einrichtung eines Wissenschaftsladens, der Wissen benachteiligten Gruppen zugänglich macht bzw. Forschung für und mit diesen betreibt!
   
   * ad Recht auf Kindergartenplatz: Recht ja, aber PFLICHT nein!
   
   + Im Sinne Geschlechtergleichheit: Besondere Förderung männlicher KindergartenmitarbeiterInnen! Detto Volksschule.
   
   – Studiengebühr ist doch BUNDESSACHE

1 Comment on paragraph 38

   Peter
   5. Juni 2015 at 11:51
   
   Ich finde wir sollten auch was für die Autofahrer machen
   Ich spreche mich für ein Wien Picker aus. Wenn ich in einem Bezirk zahle, darf ich auch in den anderen stehen.  
   Das Wien Pickerl soll auch für auswärtige zu haben sein, nur eben teurer.
   
   Ev. kostenlos für Elektroautos.

0 Comments on paragraph 39

2 Comments on paragraph 40

   Reinhard M
   7. Juni 2015 at 23:02
   
   Ich muss gestehen, dass ich nachsehen musste, wer Hugo Breitner war. Vielleicht den Namen vermeiden. „Kommunale Abgaben“ reicht ja eh.
   Reply to Reinhard M
   EditMove
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:06
   
   „TouristInnen“  rausstreichen…
   „Kommunale Abgaben“ reicht… „Hugo-Breitner-Steuer“ raus (= diffamierender, reaktionärer Kampfbegriff)

3 Comments on paragraph 41

   Peter
   5. Juni 2015 at 11:30
   
   – Kürzere Intervalle, vor allem in den Außenbezirken? Kleiner Busse, dafür öfter
   –> Die Öffis sind im vgl. zum Auto einfach unattraktiv, wenn man öffentlich 1h fährt und mit dem Auto 20min….
   marion
   10. Juni 2015 at 17:56
   
   + sharing modelle fördern und ausbauen
   
   + individuellen autoverzicht aktiv belohnen
   Stefan Ohrhallinger
   22. Juni 2015 at 22:27
   
   Radfahrende sind eine grosse Zielgruppe, viele davon solidarisch und progressiv orientiert und wo organisiert, auch leicht ansprechbar, z.b. ueber Facebook-Diskussionsgruppe „Radfahren in Wien“ (7000 Leute), Critical Mass, Radlobby. Diese Leute brauchen von uns ein Angebot – sie sind frustriert mit den Gruenen, da der oeffentliche Raum zu wenig radikal umverteilt wird und es beim Radfahren viele Unfaelle gibt. Diese Gefahren halten v.a. Frauen, Kinder/Aeltere und MigrantInnen vom Radfahren ab.
   
   Damit ich das dort erfolgreich argumentieren kann, muss es aber auch deutlich im Programm stehen, dass wir uns fuer das Radfahren einsetzen.
   
   Citybikes sind fuer Touristen bzw. ermoeglichen nur den Einstieg oder gelegentliches Radfahren, sicheres Radfahren zu ermoeglichen wird als viel wichtiger wahrgenommen.
   
   Es fehlt auch noch eine konkrete Forderung zur Vision „verkehrsberuhigte Strassen“ hinzukommen.
   Textvorschlag: Verkehrsplanung nach den Bedürfnissen der Schwächsten zuerst: Radfahrende und Zufussgehende – um das zu erreichen, wird der motorisierte Verkehr durch bauliche Massnahmen in der Geschwindigkeit beschränkt.

1 Comment on paragraph 42

   Danton
   1. Juni 2015 at 11:35
   
   „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ ist so ein alter linker Kampagnen-Sager der auch als Enteignung Interpretiert werden kann.
   
   Ich schlage als bisschen mildere Formulierung vor:
   
   „Häuser sind zum Wohnen da!“ 

1 Comment on paragraph 43

   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:06
   
   Ergänzung zur Kritik: „Die Zahl der Obdachlosen (auch Frauen!) nimmt rapide zu.“

2 Comments on paragraph 44

   christoph
   30. Mai 2015 at 11:28
   
   Erster Satz:
   
   „Häuser sind zum Wohnen da. Erst in zweiter Linie zur Geldanlage oder gar Spekulation.“
   
   Nicht als Geldanlage geht mir zu weit. Ich glaube, das viele Menschen die „eigenen vier Wände“ als Pensionsvorsorge (somit auch als eigene Geldanlage) sehen.
   
   Deswegen, eine Wohnung kann – meiner Meinung nach – schon Geldanlage sein. Aber klar muss auch sein, dass das Interesse der Bewohner immer dem Interesse der Geldanlage vorgeht!
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:07
   
   Ad Vision: Moderner Wohnbau orientiert sich nicht nur an der traditionellen (od. Patchwork-) Kleinfamilie!

10 Comments on paragraph 45

   christoph
   30. Mai 2015 at 11:33
   
   + Wohnen darf nicht mehr als 20% des Einkommens kosten
   
   das ist so extrem abstrakt. Ich kann damit nichts anfangen!
   
   +Rückkehr zum Kategoriemietsystem – alle Wohnungen sollen dem Mietrecht unterliegen. Keine Zuschläge, keine befristeten Vermietungen.
   
   Die Menschen kennen den Unterschied zwischen Kategorie- und Richtwertmieten nicht. Keine Zuschläge (und Abschläge?) halte ich auch für keine gute Forderung. Das könnte dazu führen, dass wieder die „illegalen“ Abfertigungen bezahlt werden.
   
   + Sämtliche wohnrechtliche Verfahren sowie gerichtliche Kündigungen und Besitzstörungsklagen sind kostenlos durchzufüren
   
   Ich würde nicht kostenlos fordern, sondern mir würde schon reichen wenn sämtliche wohnrechtlichen Verfahren im Außerstreitverfahren durchgeführt werden und man daher als Mieter nie ins wesentlich teurere „streitige“ Verfahren muss
   andi p
   30. Mai 2015 at 23:37
   
   + Wohnen darf nicht mehr als 20% des Einkommens kosten
   
   klingt für mich zu sehr nach gläsernen menschen (vermieterInnen hätten damit einen verbindlichen rechtsanspruch drauf, das einkommen der mieterInnen zu erfahren?), würd das nicht so formulieren (obwohl ich den grundgedanken dahinter durchaus unterstütze). denn viele einkommensschwache menschen haben heutzutage auf dem privaten wohnungsmarkt eben deswegen ein problem, weil sich vermieterInnen nach dem einkommen erkundigen. insofern ist eine forderung, die die miete in relation zum einkommen setzt, aus meiner sicht problematisch, v.a. hinsichtlich datenschutz.
   faithless
   2. Juni 2015 at 13:54
   
   wohnen darf nicht mehr als 20 % des einkommens kosten ist kompletter unsinn!
   
   ich versteh auch nicht, warum die miete von der inflation entkoppelt werden soll – wobei die miete derzeit ja nicht an die infaltionsrate, sondern an den baukostenindex gekoppelt ist.
   Peter
   5. Juni 2015 at 11:53
   
   Ich schlage eine Preisbindung pro m² vor, die sich nach dem Durchschnittseinkommen, dem Betrag der Mindestsicherung oder dem BGE richtet.
   
   Die Preisbindung könnte fix sein, d.h. man darf die Wohnung nicht teuer aber auch nicht billiger vermieten. Der Fiskus kann sich dann auf Basis der m² selber ausrechnen wie viel Steuer er bekommt. Die Leerstandsabgabe könnte direkt an diese Steuer gekoppelt sein. Ich bin für 100%, sprich man zahlt Steuern für Wohnraum (auch wenn niemand drinnen wohnt).
   
   Befristete Mieten sollten schon möglich sein. Bei Altbauwohnungen gibt es dafür Abschläge. Ich bin dafür im Sinne des Mietrechts die Abschläge zu erhöhen (z.B. 50% auf den Preis pro m²). Es soll möglich aber sehr unattraktiv sein…
   
   Die Wohnbauföderung sollte Nachhaltiger werden, z.B. nur Passiv bzw. Plus Häuser. Keine Öl und Gas Heizung fördern…
   
   Sanierungskosten dürfen nicht weiterhin zu 100% auf die MieterInnen überwälzt werden.
   
   Finde ich bis zu einem Gewissen grad schon. Hier brauchen wir einen Weg der Mitte. Ich schlage eine Art Abschreibung vor, z.B. Sanierung auf 20 Jahre
   
   Höhere Steuern für Büros?
   
   Machen wir was mit alten Mitverträgen? Die 90 Jährige in der Innenstadt die für Ihre 120m² Wohnung 150€ Miete zahlt, und die Studenten einen Stock höher die eine WG haben und über 1000€ zahlen… Haben wir dazu eine Meinung?
       Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
       16. Juni 2015 at 9:16
       
       Die 90 Jährige in der Innenstadt die für Ihre 120m² Wohnung 150€ Miete zahlt, und die Studenten einen Stock höher die eine WG haben und über 1000€ zahlen… Haben wir dazu eine Meinung?
       
       Ja habe ich:  ich halte es für schwierig und bedenklich in bestehende Mietverträge einzugreifen. Und wo soll die Bestimmung greifen? Ab 70 – 80 – 90? Was ist dann mit den Menschen, die vor 30, 40 Jahren einen Kleingarten gekauft, gepachtet haben? Zwangsenteigung? Zwangshypothek?
   Reinhard M
   7. Juni 2015 at 23:09
   
   Förderung von Wagenplätzen finde ich seltsam. Ich kann mir nicht vorstellen dass die Jungs und Mädels von Gänseblümchen zum Rathaus pilgern und Förderung beantragen (wollen). So wie ich das von außen einschätzen kann, sollte es einmal um eine Tolerierung gehen (d.h. dass die nicht ständig polizeilich und juristisch schikaniert werden).
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 17:58
   
   sämtliche Gebühren einer Mietwohnung zu Lasten des Vermieters (Makler, Vetrag, etc.)
   
   Erhalt der sanitären, Gas- und Elektroinstallation in der Verantwortung des Vermieters, ebenso der mitvermieteten Geräte
   
   bei Überschreiten der Einkommensgrenzen automatische Erhöhung des Mietzins für Gemeindewohnungen
   
   Verlust der Gemeindewohnung bei Zweitwohnsitzmeldung
   
   verpflichtende Meldung des Vermieters an die FAWOS bei mehrmaligen Nicht-Bezahlen der Miete zur Delogierungsprävention
   
   Verbot der vollständigen Abschaltung von Strom und/oder Gas
   
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:07
   
   Ad Forderungen:  Leerstandsabgabe in der Höhe von 10% der zu lukrierenden Miete.
   Kampf der zunehmenden Obdachlosigkeit!
   KeineR muss alleine wohnen!
   Für gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte und den Ausbau von betreutem Wohnen!
   Für den Ausbau von menschenwürdigen Notschlafstellen!
   
   Clemens
   27. Juni 2015 at 15:16
   
   – Die 20% Prozent– Forderung würde ich ebenfalls aus mehreren Gründen streichen: Realisierbarkeit, grundrechtliche Bedenken und wurden von meinen Vorschreibern schon formuliert.
   
   – sinnvoll wäre eine Fehlbelegungsabgabe. Das würde bedeuten, dass Bewohner einer geförderten Wohnung (in welcher Form diese Förderung auch erfolgen mag) bei höherem Einkommen auch höhere Mieten zahlen müssten. Dadurch wäre einerseits weiterhin die soziale Durchmischung dieser Wohngebiet gegeben. Andrerseits würden Mittel für den sozialen Wohnbau lukriert werden.
   
   – Prozessfinanzierung: Für vermögenslose Personen gibt es Verfahrenshilfe. Eine alleinige Ausnahme für Kündigungen (gehen außerdem zumeist von Vermieter aus) und Besitzstörungen wäre kaum argumentierbar, was wäre zB mit Unterhaltsklagen
   
   – Das Verfahren außer Streit ist nicht billiger. Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 41 ff ZPO und wird in ständiger Rechtsprechung des OGH nach dem Prozesserfolg getroffen. Die Billigkeitserwägungen des AußStrG spielen defacto keine Rolle.
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:12
   
   + Häuser möglichst energieautark machen
   
   + Urban Gardening im Wohnbau fördern
   
   + Gemeinschaftliche, selbstbestimmte Wohnformen fördern (Miethäusersyndikate)
   
   + selbst verwaltete Grätzelzentren mit solidarökonomischen Einrichtungen (kostnixladen, repaircafe, …)
   
   + intelligente Nahversorgung entwicklen und fördern (GreislerIn 2.0)

0 Comments on paragraph 46

2 Comments on paragraph 47

   andi p
   30. Mai 2015 at 23:42
   
   bitte UNBEDINGT den geplanten stellenabbau von fast 400 ärztInnen in den städtischen (kav-)spitälern reintun! das ist für viele menschen ein enorm wichtiges thema.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:18
   
   Ad Kritik: Immer mehr Menschen sind nicht krankenversichert.

0 Comments on paragraph 48

4 Comments on paragraph 49

   Peter
   5. Juni 2015 at 11:55
   
   Was ist mit den Zivis?
   
   Dass wir ohne Zivis das System nicht am Laufen halten könnten zeigt doch wie kaputt es ist? Vielleicht ein Punkt: Angemessen Finanzierung?
   Reinhard M
   7. Juni 2015 at 23:13
   
   Vielleicht noch einen Punkt reinnehmen, der auf die Verfügbarkeit von niedergelassenen Ärzten bezug nimmt. Wenn jeder zweite Praktiker dieselben drei Stunden pro Tag geöffnet hat, ist das etwas frustrierend. Das könnte man mit einer Forderung nach Gruppenpraxen kombinieren. Und bei den Fachärzten trotz Überweisung vier Wochen auf einen Ersttermin zu waren, ist auch nicht ohne.
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:18
   
   Forderungen:
   Krankenversicherung für alle (Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien)!
   Mehr Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich!
   Bessere Besoldung und Reduzierung der Arbeitszeit, bessere Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Pflege!
   Schluss mit der Ausbeutung im privaten (Langzeit)Pflegebereich!
   Wir fordern sozialrechtlich voll abgesicherte Angestelltenverhältnisse (inkl. gewerkschaftlicher Organisierung und KV-Mitsprache) in der Hauskrankenpflege!
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:16
   
   + Kostenlose Psychotherapie (zumindes für Menschen mit geringem bis mittleren Einkommen). Besondere Angebote für Opfer struktureller Gewalt (AMS, …)
   + Mehr Gemeinschaftspraxen!

0 Comments on paragraph 50

3 Comments on paragraph 51

   Peter
   5. Juni 2015 at 11:55
   
   Ich bin gegen das Wort präker, weil ich denke, dass es nicht verstanden wird
       Reinhard M
       7. Juni 2015 at 23:20
       
       stimme für diesen Absatz zu. Prekäre Arbeitsverhältnisse ok, aber prekär leben …? Irgendwie ist jedes Leben prekär :-). Alternativen: problematisch, heikel, nicht abgesichert. Oder irgendwie umschreiben: immer mehr Menschen können die notwendigsten Lebenskosten nicht bewältigen/rutschen in eine heikle finanzielle Lage …
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:20
   
   Ad Kritik, Einfügung: …. „oder als Erwerbsarbeitslose“… ums tägliche Überleben…
   „Reinigungspersonal beim KAV und AKH…“
   „Einkommen aus Erbschaften“… ganz hinauf zur Kritik….

1 Comment on paragraph 52

   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:20
   
   Ad Vision: Einfügung Wertschöpfungsabgabe!

13 Comments on paragraph 53

   christoph
   30. Mai 2015 at 11:38
   
   s+ ofortige generelle Arbeitszeitverkürzung ohne weitere Flexibilisierung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich als ersten Schritt, um Arbeit neu zu verteilen.
   
   mein Vorschlag:
   
   Schrittweise Abreitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei gleichzeitigem Reduktion der Steuerlast auf Arbeitseinkommen, sodass auch bei weniger Arbeit der Nettolohn gleich bleibt.
   andi p
   30. Mai 2015 at 23:46
   
   vorsicht, 10 euro mindestlohn bei einer 30-stunden-woche scheinen mir recht wenig. wenn wir (richtigerweise) 30 stunden fordern, dann sollte der mindestlohn doch eher bei 12 euro liegen, denk ich.
   faithless
   2. Juni 2015 at 14:00
   
   eine lineare verkürzung der regelarbeitszeit bei vollem lohnausgleich ohne gleichzeitig begleitende massnahmen für kmu ist der absolute wahnsinn.
   
   ausserdem glaube ich, dass die flexibilisierung der arbeitszeit auch für arbeitnehmer grosse vorteile bringen kann. es müssen nur ausreichend schutzmassnahmen eingebaut werden, damit die flexibiliserung für beide seiten vorteilhaft ist.
   
   was hat die erbschafts- und schenkungssteuer hier zu suchen?
       andi p
       10. Juni 2015 at 23:07
       
       ad arbeitszeitverkürzung bei vollem lohnausgleich: obwohl ich die forderung klar unterstütze, seh ich durchaus das problem im fall der KMU’s (im unterschied zu den großen konzernen, für die das ja kein problem wäre). hier wäre wirklich nach lösungen zu suchen, wenn wir unternehmerInnen mit z.b. 2, 3 beschäftigten für uns gewinnen wollen.
       
       ad arbeitszeitflexibiliserung: ich denke, NACH einer arbeitszeitverkürzung richtung 30h-woche wäre flexibilisierung eh nichts schlechtes. aber solange wir die derzeitigen arbeitszeiten haben (und die IV den 12-stunden-tag fordert), sollte das noch kein thema sein.
       
       ad erbschafts-/schenkungssteuer: wenn das gegenargument jenes ist, dass es sich um ein bundespolitisches thema handelt: das sind z.b. BGE oder cannabis-legalisierung ja auch. also wenn diese anderen themen drin sind, dann kann das auch drin sein. generell seh ich sehr wohl das problem, wenn zu viele forderungen vorkommen, die nur durch bundesgesetze lösbar sind. aber momentan schaut mir die mischung ganz gut aus.
       Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
       16. Juni 2015 at 9:29
       
       Begleitende Massnahmen und Schutzmassnahmen finde ich extrem wichtig. Meine Erfahrung mit dem Schlagwort Flexibilisierung ist negativ – die Vergangenheit zeigt genügend Beispiele – hat für die Arbeitnehmer fast immer nur Nachteile gebracht.
   Peter
   5. Juni 2015 at 11:58
   
   Was ist wenn wir einfach fodern, dass die Wegzeit zur Arbeitszeit wird (bei gleichem Lohn) ?
   
   Meiner Meinung nach hätte das viele Vorteile:
   – Die Arbeitszeit würde sich täglich um mind 1h reduzieren, wäre also unter 33,5h
   – Die Wirtschaft hätte großes Interesse, dass die Menschen zentral und gut angebunden leben. Ich denke dass hätte positive Auswirkungen auf die Wohnsituation
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 18:04
   
   zu: „Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat ausgelagern.“
   
   Qualitätssicherung in die Landesvergabe? Aufträge der Stadt nur an Unternehmen, die gesellschaftlich verantwortlich agieren. vgl auch Initiative Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze: http://www.faire-vergaben.at/
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 18:05
   
   jede Einnahme – egal woher – soll als und wie(!) Einkommen versteuert werden!
   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:21
   
   Ad Forderungen:
   Sofortige Arbeitszeitverkürzung im Verantwortungsbereich der Stadt Wien als Arbeitgeberin!
   Modell Göteborg….
   Bitte streichen: Mindeststundenlohn ! – bedeutet Verschlechterung gegenüber KV…
   
   Wir wollen kein „kommunal geregeltes Arbeitsrecht für Flüchtlinge“ , sondern fordern
   Den allgemeinen Zugang zum Arbeitsmarkt (alles andere wäre verfassungswidrig).
       andi p
       16. Juni 2015 at 12:47
       
       widerspruch! mindeststundenlohn sollte unbedingt drin bleiben. was wäre die alternative? mindeststudenlohn betrifft alle, während forderungen à la 1500 im monat oder ähnliches nur vollzeitarbeitsplätze betreffen.
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:26
   
   Keine Förderung für „sozialökonomische Betriebe“ bei denen die Teilnahme nicht freiwillig ist, wo die regulären KVs umgangen werden und wo die „TransitmitarbeiterInnen“ keine eigene BetriebsrätInnen haben.
   
   Massiver Ausbau der Mitbestimmung der MitarbeiterInnen bei der Gemeinde Wien und deren ausgelagerten Bereiche (diese wieder zurück eingliedern! z.B. FSW)
   
   Förderung selbst bestimmter Arbeit durch Neuauflage der Aktion 8000 Alfred Dallingers. Förderung solidarökonomischer Projekte!
   
   Soziale und arbeitsrechtliche Kriterien bei der Auftragsvergabe! Keine Aufträge an Firmen die Bevölkerungsgruppen diskriminieren, die keinen Betriebsrat haben, …
   
   * Arbeitszeitverkürzung sollte wohl besser in lanbaren Schritten gemacht werden …
   
   – Erbschaftssteuer ist aber BUNDESSACHE! Aber Luxuswohnungen könnten wieder besteuert werden …
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:29
   
   Keine Förderung für „sozialökonomische Betriebe“ bei denen die Teilnahme nicht freiwillig ist, wo die regulären KVs umgangen werden und wo die „TransitmitarbeiterInnen“ keine eigene BetriebsrätInnen haben. Massiver Ausbau der Mitbestimmung der MitarbeiterInnen bei der Gemeinde Wien und deren ausgelagerten Bereiche (diese wieder zurück eingliedern! z.B. FSW) Förderung selbst bestimmter Arbeit durch Neuauflage der Aktion 8000 Alfred Dallingers. Förderung solidarökonomischer Projekte! Soziale und arbeitsrechtliche Kriterien bei der Auftragsvergabe! Keine Aufträge an Firmen die Bevölkerungsgruppen diskriminieren, die keinen Betriebsrat haben, … * Arbeitszeitverkürzung sollte wohl besser in lanbaren Schritten gemacht werden … – Erbschaftssteuer ist aber BUNDESSACHE! Aber Luxuswohnungen könnten wieder besteuert werden …
   eest9
   30. Juni 2015 at 10:33
   
   ein Typo bei der 1. Forderung 😉

1 Comment on paragraph 54

   Reinhard M
   7. Juni 2015 at 23:29
   
   Im Abschnitt „Diversität und friedvolles Miteinander“ haben Dinge wie Umweltschutz und Hundesteuer nichts verloren. Zuerst fordert man eine tolerante Haltung gegenüber Minderheiten und unterschiedliche Lebensmodellen und dann geht’s um Jagdgatter und Hundesteuer?? Das ist eigentlich geschmacklos.

2 Comments on paragraph 55

   Peter
   5. Juni 2015 at 12:00
   
   „in nur zwei Geschlechter“ würde ich im Sinne der Gleichbehandlung durch „in Geschlechter“ ersetzen. Nur weil es mehr Geschlechter gibt, ist es nach wie vor nicht ok, Menschen danach zu kategorisieren
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:30
   
   Letzter Satz: + „sozialer Status“ (Armut/Erwerbslosigkeit)

2 Comments on paragraph 56

   Old Gamer - AK-Leben (Ulli Fuchs)
   16. Juni 2015 at 9:32
   
   Nicht nur das Gefühl, sondern echte Wertschätzung…
   Bitte streichen: „nicht tun kann oder möchte…“
   Letzter Satz Vision: Alle wissen über ihre Rechte bescheid.“
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:32
   
   Der Absatz kommt wohl von der Sozialarbeiterfraktion ???
   
   Warum Unterstützung nur für Einzelmenschen und nicht auch für Gruppen / Initiativen? (dieser Themenkreis wird völlig ausgeblendet!)

10 Comments on paragraph 57

   Alex
   30. Mai 2015 at 13:51
   
   „Gatterjagdverbot“ sollte das heißen. „Weitere“ Bonusjahre bezieht sich auf Bonusjahre durch Absolvieren eines für alle (!) freiwilligen Hundeführschein (weitere wäre sonst unverständlich)
   andi p
   31. Mai 2015 at 0:01
   
   + Ausbau der Barrierefreiheit/-armut im öffentlichen Raum und aktives Engagement für Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
   
   ich würd die „-armut“ streichen. gut gemeint, aber nicht leicht verständlich (armut ausbauen? – das würden die meisten wohl verstehen).
   
   und schön, dass da endlich die umwelt vorkommt, aber sie kommt mir im ganzen programm irgendwie zu kurz. das wäre eigentlich ein eigenes kapitel.
   
   und wenn’s nach mir geht: bitte das mit der hundesteuer raustun! es gibt dutzende bis hunderte forderungen, die aus meiner sicht viel wichtiger wären und die es nicht ins programm reingeschafft haben. es gibt z.b. auch menschen (wie mich), die sich viel mehr hundefreie zonen bzw. eine strengere ahndung von verstößen gegen die leinen-/beißkorbpflicht wünschen würden. aber das sollte nicht das thema eines linken bündnisses sein. da würden wir uns ähnlich zerstreiten wie beim thema rauchverbote, wo es sicher auch ganz massiv entgegengesetzte ansichten gibt (und deswegen das thema auch nicht im derzeitigen programmprozess dabei ist).
       Alex
       1. Juni 2015 at 19:23
       
       Wieso soll für Hunde in der Stadt kein Platz sein? Hunde sind für viele Menschen wichtige Sozialpartner und Hunde können sich nicht selbst organisieren und für ihre Rechte eintreten, deshalb ist das natürlich in Thema für linke Politik. Das Ziel ist ein friedliches Miteinander von Menschen und Hunden. Die gesamte Forderung wäre übrigens diese:
       
       „Wir wollen eine Schulung für alle HundehalterInnen, die über die Bedürfnisse des Tieres und das richtige Verhalten in verschiedenen Situationen aufklären soll. Prüfungen stellen für den Hund unnötigen Stress dar. Es soll daher nicht um eine Vorführung gehen, was der Hund alles kann oder „aushält“, sondern ein Angebot, das zu einem friedlichen und freudvollen Miteinander von Menschen und Tieren beiträgt. Da Verpflichtungen erfahrungsgemäß eher eine negative Einstellung zur Folge haben, sprechen wir uns für ein möglichst attraktives Anreizsystem aus, wie zum Beispiel eine 2-jährige Befreiung von der Hundeabgabe.
       
       Zwei weitere Bonusjahre sollten Menschen bekommen, die ihren Hund aus dem Tierheim holen oder von einer Tierschutzorganisation übernehmen. “
           andi p
           3. Juni 2015 at 1:06
           
           gut, da bin ich anderer meinung, weil ich persönlich die wiener politik eher zu „hundefreundlich“ finde (und vergleichsweise dazu zu kinderfeindlich). und es gibt halt auch menschen, die nicht unbedingt auf kampfhunde ohne leine und beißkorb stehen. aber gut, meine persönliche meinung, die hier möglicherweise nicht mehrheitsfähig ist. trotzdem bin ich der ansicht: in sachen umwelt-/tierschutz gibt’s so viele dinge, die aus meiner sicht einfach viel wichtiger sind (z.b. wo es darum geht, was auf unsere teller kommt). hingegen möchte ich für leute, die pitbulls oder rottweiler aus dem tierheim holen, nicht wirklich eine steuerbefreiung (bei dackeln oder pudeln von mir aus).
               Old Gamer
               8. Juni 2015 at 15:59
               
               also ich hatte 12 Jahre einen Rottweiler aus dem Tierheim. Bewußt aus dem Tierheim weil gerade diese Rasse – von Dir fälschlicherweise als Kampfhunde bezeichnet – wenn sie einmal imTierasyl gelandet sind kaum eine Chance haben von dort wieder rauszukommen. Wenn befreiung von der Hundesteuer, dann natürlich für alle. Wenn Demokratische Rechte nicht mehr für alle gelten, brauch ma nimmer weiter reden.
                   andi p
                   10. Juni 2015 at 23:22
                   
                   ich denke, ich werde mit besitzerInnen von bestimmten arten von hunden da nie auf einen grünen zweig kommen. das wird immer ein thema sein, das uns trennen wird. und das muss ich auch akzeptieren.
                   
                   ich bin nur auf dieses thema aufgesprungen, weil diese forderung im gesamten programmentwurf echt die einzige(!) war, die mir so überhaupt nicht gepasst hat. aber ich könnt damit leben, wenn in einem programm, das so viele punkte umfasst, die ich unterstütze, grad mal eine einzige dabei wäre, die ich ganz klar ablehne (und wo es zum glück nicht um fundamentale moralische grundsätze von mir geht).
               Alex
               17. Juni 2015 at 15:01
               
               Was soll denn nun genau der Unterschied sein zwischen Pudel und Pitbull? Du zeigst grad auf wieso diese dumme Liste, die  bestimmte Hunderassen diskriminiert abgeschafft gehört. Die Liste führt zu Angst und Vorurteilen, nichts weiter. Es sollte für alle HalterInnen von Hunden ein Schulungsangebot geben, das zu einem friedlichen Miteinander beiträgt.
   Lahouri
   9. Juni 2015 at 18:12
   
   konsequenterweise braucht es eine klare Haltung gegen jegliche Weltanschauung, die aufgrund geschützter Merkmale diskriminiert
   
   übrigens bin ich der Meinung, dass Hundebsitzer*innen straffrei in das nicht weggeräumte Gackerl ihres Hundes getunkt werden dürfen.
   Stefan Brugger
   14. Juni 2015 at 0:17
   
   halte die forderungen bzgl. hunden und jagdgatterverbot schon für sehr speziell.
   
   haustierhaltung in der stadt kann meiner meinung auch kritisch betrachtet werden (riesige futtermittelindustrie, beschränktes raumangebot, dreck, …). ist es nicht eher ein armutszeugnis für unsere gesellschaft, wenn z.b. hunde eine solch wichtige soziale funktion für menschen haben (die die liebe zu ihren tieren dann oftmals auch noch über die zu ihren mitmenschen stellen?).
   
   und gibt es in ö nicht sowieso eine riesige haustierlobby („tierecke“ in diversen boulvardmedien, etc.), während z.b. das mensch-tier-verhältnis im bezug auf ernährung kaum thematisiert wird. ich denke ein punkt „urbane ernährung im 21. jhdt.“ (lebensmittelindustrie, fleischkonsum, ressourcenverbrauch, usw.) wäre auch im bezug auf das mensch-tier-verhältnis wesentlich interessanter.
   Martin Mair
   27. Juni 2015 at 21:35
   
   Übrigens: Barrierefreiheit kommt allen Menschen zugute und nicht nur jenen mit „besonderen Bedürfnissen“!
   
   „gegen Sexismus“ ist hoffentlich in alle Richtungen gemeint …

1 Comment on paragraph 58

   Stefan Brugger
   14. Juni 2015 at 0:31
   
   dass z.b. die massiven verschlechterungen überhaupt nicht thematisiert werden, die die rot-grüne stadtregierung für sexarbeiterinnen (zumeist frauen, migrantinnen, in prekärsten verhältnissen arbeitend und männlicher gewalt ausgeliefert) gebracht hat,  finde ich schade. eignet sich halt wenig für ein wahlprogramm.