Programmprozess Phase I: Wohnen

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Spekulation verhindern

Die Verteuerung der Mieten in Wien ist einerseits dadurch verursacht, dass nicht genügend leistbare Wohnungen für die schnell steigende Bevölkerung gebaut werden, andererseits durch die grassierende Spekulation:

Rasant steigende Eigentumspreise lassen höhere Gewinne mit Leerstand durch den erwarteten Wertzuwachs zu erhoffen als die Mieten, den Menschen wird ihr Recht auf Wohnen enteignet. Gleichzeitig können durch diese künstliche Verknappung überhöhte Mieten erzwungen werden. Diese werden dann mit der hohen Lebensqualität begründet. Die städtische Infrastruktur wurde von der Allgemeinheit mit Steuern finanziert, nun schöpft eine kleine Elite mit Kapital den Profit daraus.

Die Eigentumspreise sind innerhalb einer Dekade auf das Doppelte gestiegen. Diese Wertsteigerung (Differenz der notariell vermerkten Wohnungskaufpreise) muss zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und zum öffentlichen Wohnbau genutzt werden. Ausschliesslich der Beitrag zur Verbesserung der Wohnungsqualität selbst, abzüglich Abnutzung, darf den EigentümerInnen verbleiben - ein Profit aus Steuergeldern ist nicht akzeptabel. Ein Beispiel ist die Wertsteigerungsabgabe (Kölner Modell), das 2/3 des Wertzuwachses für Grundstücke abschöpft, andere gibt es in Bern und Basel, alles auf Kommunalebene steuerbar.

Nur so kann der Anreiz zur Spekulation effektiv unterbunden werden und dadurch Mieten niedrig gehalten sowie Wohnbau im notwendigen Ausmass garantiert werden. Menschen, die nur eine Wohnung besitzen, profitieren nicht von einem höheren Verkaufspreis, wenn sie umziehen, von der Spekulation profitieren ausschliesslich Reiche und Immokonglomerate.

Zum Thema Energiegrundsicherung

Ich bin dafür, dass diese alle erhalten (bzw. bis zu der genannten kWh-Anzahl einen günstigen Tarif) und erst ab überschreiten dieses Grundverbrauches ein erhöhter Betrag mit einer erhöhten Steuer zu bezahlen ist. Eine Art Luxussteuer. Dies würde die Menschen die Energiesparen möchten noch zusätzlich dazu animieren und die Personen benachteiligen die Verschwenden. Obendrein muss diese eingenommene Steuer für die Forschung und Entwicklung neuer Energiesysteme verwendet werden. Ein ähnliches Konzept der Besteuerung sollte auch für Autos, LKW's usw. eingeführt werden.

Dazu hätte ich (elias) eine Anmerkung, was ist mit denen die einfach nur völlig veraltete Thermen haben und deshalb zum Beispiel immens viel Gas verbrauchen, vielleicht auch wegen alten Fenstern? Im Endeffekt profitieren wieder nur die besser gestellten mit neuen Wohnungen/Häusern in denen alles effizient ist.

Leistbarer Wohnraum für alle – für eine Energiegrundsicherung

Eine Wohnung ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf, sie ist ein Rückzugsort, der unmittelbare Lebensraum, sie bietet Schutz und Wärme. Wenn die Wohnung bedroht ist, steht die gesamte Existenz auf dem Spiel, und wenn Familien beispielsweise keinen entsprechenden Wohnraum für sich und ihre (geplanten) Kinder zur Verfügung haben, dann wird ihre Zukunft bedroht. Deshalb muss das Menschenrecht auf Wohnen konkret ausgestaltet werden. Hier sind unsere Vorschläge:

  • Wir fordern das Ende von Strom- und Gasabschaltungen bei einem Zahlungsrückstand bis zu _____ Euro. Aber um das Problem grundsätzlich in den Griff zu bekommen, treten wir für eine Energiegrundsicherung ein. Demnach steht jedem Haushalt ein kostenloser Grundbezug an Energie (Strom und Heizung) zur Verfügung. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer sind dies im Jahr etwa 2.200 kWh Strom und 800 m3 Gas für einen 60 m2 Haushalt mit zwei Personen. Damit wäre sicher gestellt, dass auch der Energieverbrauch der für grundlegende Wohn- und Lebensbedürfnisse notwendigen Geräte wie etwa Kühlschrank, E- oder Gasherd, Waschmaschine, Fernseher, Beleuchtungskörper sowie für die Heizung als kostenloses Kontingent gewährt wird.

Die Finanzierung der Energiegrundsicherung soll über die teilweise Abschöpfung der Profite der Energieunternehmen sowie über eine gerechte Steuerpolitik erfolgen. Diese Steuerpolitik orientiert auf eine deutlich stärkere Besteuerung der Gewinne von Konzernen (z.B. Erhöhung der Körperschaftssteuer, Einkommenssteuererhöhung für die Reichen, Abschaffung der Steuerprivilegien für Privatstiftungen, Abschaffung der privilegierten Gruppenbesteuerung, Wiedereinführung der Vermögenssteuer …). Anmerkung: eine gerechtere Steuerpolitik ist Bundessache und über den Gemeinderat nicht zu ändern.

Wieder ich (elias): finde ich super! hätte noch, utopischer, den Vorschlag, ganz spezifisch beim Heizen, im Sinne von Nachhaltigkeit und Umweltschutz, außerdem aus ökonomischer und geopolitischer Perspektive gerade jetzt mit dem neuerlichen Ost/West Konflikt, dass wir fordern sollten, Geothermische (oder auf Fernwärme basierende - (elias: naja, aber im Sinne der ökologie ist geothermie viel sinnvoller)) Zentralheizungen für alle, bis keine Ahnung 2050, dass Wien ein komplettes Netz (wie Abwasser) aus Heizungsrohren hat, die mehr oder weniger zentral mittels Geothermie aufgeheizt werden. Im Endeffekt könnte man vlt das ganze Heizsystem sozialisieren und so profitieren wieder alle Bürger der Stadt davon im Winter nicht zu frieren. Die Stadt und der Bund sparen sich langfristig einen Haufen Gasrechnungen, von den Menschen ganz abgesehen.

  • Dass die Mieten in Wien dramatisch ansteigen, wissen alle Menschen, die hier leben, denn sie müssen jährlich mehr für ihre Wohnungen bezahlen. Dem kann auf verschiedene Weise entgegen gesteuert werden. Eine notwendige Reaktion ist, dass der kommunale Wohnbau wieder aufgenommen wird. Es müssen wieder Gemeindewohnungen gebaut werden, aber unter demokratischer Beteiligung der BewohnerInnen und mit erweiterten Möglichkeiten der BewohnerInnen, diese mit zu verwalten. Gemeindebauten sind öffentliche Bauten, sie gehören also „uns“ allen.
  • Vergesellschaftung von Leerstehenden Immobilien -> die Bevölkerung soll auf Bezirksebene mitentscheiden können, was mit solchen Immobilien zum Allgemeinwohl passiert. Die Stadt sollte dafür eine "Agentur für Vergesellschaftung" gründen und BürgerInnen bei diesen Prozessen basisnahe begleiten und unterstützen.
  • Neu erbaute Gemeindewohnungen werden möglicht energieautark konzipiert. So werden Solarzellen und Gemeinschaftsgärten eingeplant.
  • Doch auch im so gerühmten Wiener Gemeindebau liegt einiges im Argen. Immer noch herrscht seitens Wiener Wohnen die Ansicht vor, „wir“ geben „den Menschen“ eine Wohnung, und die müssten in Dankbarkeit erstarren. Mieter_innenmitbestimmung funktioniert nicht, und die Betriebskostenabrechnungen sind wenig transparent. In mühsamen Gerichtsverfahren werden diese dann von den MieterInnenbeiräten zurück erstritten. Hier fordern wir eine offene und demokratische Kultur, und besonders entsprechende Verfahren.
  • Eine weitere Reaktion auf das Ansteigen der Mieten ist die Rückkehr zu den Kategoriemietzinsen und das Verbot, Mietverträge zu befristen. Weiters hat die jüngste Anhebung der Richtwertmieten für Altbauten gezeigt, dass die Mieten von der Inflationsrate (Index) entkoppelt gehören. Wohnungen sind eben keine „Ware“ wie jede andere auch, sondern sie sind ein Menschenrecht, das seitens der öffentlichen Hand wieder garantiert werden muss.

Mietpreisdeckelungen - Mietzinsobergrenze von xx €/m²

mein vorschlag: 9euro ap: Mein Vorschlag wären eher ca. 6 Euro (9 Euro für ein derartiges Grundbedürfnis wie das Wohnen find ich viel zu hoch). Bei Gemeindewohnungen noch weniger. In Wien beträgt der Richtwert € 5,39/m² - warum sollte man mehr fordern als das? Der Richtwert sollte als Höchstgrenze vielmehr für alle Mietwohnungen ohne Ausnahmen gelten. Gemeindewohnungen sind jetzt schon billiger. (ap: War von mir vorhin vielleicht unglücklich formuliert, hab mich nämlich auf die „Warmmiete“ und nicht auf den Richtwert bezogen.)

Mietrechtsänderungen welche ?? + Abschaffung der Mietzinszuschläge

abschaffung der lagezuschläge würd ich unterstuützen, aber ich denke es bräuchte neue kategorien, weil mehr als 90 prozent des wohnbestandes in wien sind kategorie A und ein kategoriesystem, das nur eine kategorie hat ist unbrauchbar

Daran kann ich (elias) mich nur anschließen, vor allem weil es theoretisch auch lageabschläge geben sollte, diese aber praktisch nicht existent sind, weil an jeder Lage findet sich ein Aufschlagsgrund. Allgemein sollte es eine Überarbeitung des kompletten Zu/Abschläge Systems geben.

Wie sollen neue kommunale Wohnungen finanziert werden?: meine Vorschläge wären Kommunalabgaben: z.b. gestaffelte Wohnbausteuern, wie schon in der zwischenkriegszeit. je teurer der m² Preis desto höhere _Abgaben Änderungen bei der Wohnbauförderung: Reduzierung oder Streichung der Förderungen für private Investoren bei Sanierungen [hätte vielleicht auch den nebeneffekt, dass mieter_innenverdrängung abschwächt werden würde, weil investitionen in altbau nicht mehr so lukrativ sind] und für die Errichtung von Eigentumswohnungen. Stattdessen wäre mehr Geld für neuen Gemeindebau vorhanden.

(aus dem Wahlprogram der Piraten:)

Einheitliches Mietrecht für alle Immobilien

Das Mietrecht ist extrem zersplittert und unübersichtlich. Zahlreiche Reformversuche seit Anfang der 80er Jahre sind immer wieder gescheitert. Wir werden uns dafür einsetzen das Mietrecht – auf Bundesebene – zu vereinheitlichen um höhere Gerechtigkeit zu schaffen. Das Mietrecht in der derzeitigen Form ist für Mieter_innen nicht durchschaubar. Außerdem schafft es Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Es ist nicht einzusehen und höchst ungerecht, das Altmieter für sehr große Wohnungen einen sehr niedrigen „Friedenszins“ zahlen gleichzeitig für junge Menschen WGZimmer 400 und mehr Euro kosten.

  • In Wien stehen rund 20.000 Wohnungen leer. (gibt auch Schätzungen mit bis zu 80.000 - das war jedenfalls die Zahl mit der die Grünen 2010 in den Wahlkampf gegangen sind http://derstandard.at/1282273222452/80000-Wohnungen-stehen-leer-das-ist-unfassbar) Gleichzeitig benötigen viele Menschen dringend leistbaren Wohnraum. Wir fordern, dass leerstehenden Wohnunge geöffnet und genutzt werden können (siehe Leerstandsmelder: http://www.leerstandsmelder.de/wien/), außerdem verlangen wir die Möglichkeit der Enteignung(Demokratisierung/Sozialisierung nicht Enteignung, da hassen uns dann alle)von leerstehenden Wohnungen, die seit langem leer stehen sowie die Einführung eines sogenannten "Besetzerparagraphen", der die Straffreiheit der Besetzung von Häusern zur Folge hätte.

(Christoph: "Enteignungen" leerstehender Wohnungen geht uns einen Schritt zu weit. Das ist der Punkt Leerstandsabgabe aus unserem Wahlprogramm)

Leerstandsabgabe

Wien anders bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art 14 Abs. 2 GG der BRD, im Österreich gibt es leider keine ähnliche Bestimmung).

In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und zu geringen Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegen gewirkt werden: 1. Dadurch, dass der gemeinnützigen Wohnbau stärker als bisher gefördert wird. 2. Durch eine Leerstandsabgabe sollen Eigentümer leerstehender Wohnungen, dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen.

(Kompromissvorschlag ap: Nicht Enteignung, sondern möglichst hohe Leerstandsabgabe PLUS das holländische Modell von vor 2010, das Besetzungen von über ein Jahr leer stehenden Immobilien legal machte – Zweitwohnsitze u.ä. würde ich aber davon ausnehmen)

Alle die hier sind, sind von hier

So die einkommensabhängigen bzw. bedarfsorientierten Kriterien erfüllt sind, sollten alle Menschen, die in Wien wohnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und Herkunft, beim Zugang zu Gemeindewohnungen gleichgestellt werden.

Die Erdgeschoßzone

Die Erdgeschoßzone ist wichtig für Nahversorgung aber auch für das Leben der Stadt. Die Piraten fordern auch für leerstehende Geschäftslokale Leerstandsabgaben. Durch Haftungsübernahmen sollen außerdem die Zwischennutzung für wenige Monate vorangetrieben werden

Eigentum zu besitzen beinhaltet immer nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Auf leerstehende Geschäftslokale bezogen heißt das, dass EigentümerInnen von Häusern mit Geschäftslokalen, vor allem in Geschäftsstraßen, verpflichtet werden sollen, die Geschäftslokale auch zu vermieten - zu leistbaren Mieten!

  • Vermeidung von Obdachlosigkeit z.b. durch den Zugang zu Sozialwohnungen bei drohender Obdachlosigkeit

und durch die Öffnung der Mietbeihilfe auch um davon Mietschulden zurückzahlen zu können, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

Blockrandbebauung

Die Blockrandbebauung hat das Bild der innerstädtischen Bezirke Wiens geprägt. Sie ist ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität in diesen Stadtteilen. Die Piraten sprechen sich daher für eine vermehrten Rückgriff auf diese Stadtplanungsform – mit lebendigen Erdgeschoßzonen aus. Die seit den 60er Jahren stark verbreitete „offene Bauweise“ hat sich nicht bewährt und zu einem Verlust an Urbanität und Lebensqualität geführt. VI. Innenhofzusammenlegung als Weiterführung der Entkernung Zur Verbesserung der Lebens und Aufenthaltsqualität in halb-öffentlichen Höfen soll die Innenhofentkernung weiter fortgeführt werden. Als Weiterentwicklung werden sich die Piraten dafür einsetzen, dass die Stadt Wien ein Modell entwickelt um die Zusammenlegung und einheitliche Gestaltung von Innenhöfen in einem Block zu ermöglichen. Derzeit bestehen Innenhöfe in großen Baublöcken meist aus 6 und mehr getrennten, einzelnen Zinnshäusern zugeordneten Flächen. Eine Zusammenlegung und Gestaltung der Innenhöfe, würde sowohl die Wohn als auch die Aufenthaltsqualität verbessern.

Abschaffung der Campierverordnung

(aus dem Wahlprogram der Piraten:)

Dieses Verordnung wurde in den vergangenen Jahren von der Rot/Grünen Stadtregierung regelmäßig dazu missbraucht obdachlose Menschen von öffentlichen Plätzen wie dem Stadtpark zu vertreiben. Das Problem Obdachlosigkeit wird dadurch keinesfalls gelöst, die Anwendung dieser Verordnung auf Obdachlose ist zynisch und Menschenverachtend. Die Piraten werden sich dafür einsetzen die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen – nicht die Wohnungslosen.

Förderung von Wagenplätzen und alternativen Wohnprojekten wie Baugruppen

(aus dem Wahlprogram der Piraten:)

Die Piraten Wien setzen sich ein für das Recht auf "Alternatives Leben". Das beinhaltet auch alternative Wohnformen, wie etwa Wagenplätze, die in anderen europäischen Städten seit Jahrzehnten üblich sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Wien Wagengruppen geeignete Flächen gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung stellt.

Eine generelle Forderung wie "Wohnen darf nicht mehr als xx% des Einkommens kosten"

Transparente Vergabe von geförderten Wohnungen und Gemeindewohnungen

Günstige Gemeindewohnungen oder Genossenschaftswohnungen stellen eine indirekte Förderung einzelner dar. Die derzeitige Vergabepraxis ist völlig undurchsichtig und so anfällig für Korruption und Freunderlwirtschaft. Die Piraten Wien fordern daher die Vergabepraxis so zu ändern, dass transparent wird wie Wohnungen vergeben werden und Missbrauch reduziert werden kann

Einkaufszentren

Einkaufszentren im Umland haben zahlreiche für die Urbanität einer Stadt negative Folgen, wie zusätzlichen Verkehr, Flächenverbrauch, deurbanisierung, etc. Die Piratenpartei lehnt daher den Bau weiterer Einkaufszentren in Wien und im Wiener Umland ab und befürwortet stattdessen die Förderung von Einzel- und Kleinunternehmen sowie der Wiener Einkaufsstraßen. Finde ich auch.

Anmerkung: Einkaufszentren werden wahrscheinlich nicht ganz zu vermeiden sein, sollen aber nur mehr unter einer definierten Fläche genehmigt werden. Wo gibts noch keine EKZ? Selbst das hinterste Eck von Wien hat in 10 minuten fahrzeit das nächste ekz

Diskussionsstand aus der WIEN-ANDERS- Bezirksgruppe Donaustadt (einem Stadtentwicklungsbezirk mit massivem Wohnungsneubau):

  • Durch die marktwirtschaftliche Verwertung wird Wohnen für immer mehr DurchschnittsverdienerInnen unleistbar. Eine neue Wohnung führt zu großer Verschuldung vieler privater Haushalte. Wir hinterfragen, ob der Wohnungsneubau in unserem Bezirk wirklich das Kriterium des „sozialen Wohnbaus“ erfüllt. Wir wollen keine weiteren neuen „Luxuswohnungen“, die (weil zu teuer) oft unbewohnte Spekulationsobjekte bleiben (Beispiel: DC Tower auf der Donauplatte). Wir fordern eine Meldepflicht und eine wirklich abschreckende Besteuerung aller leer stehenden Wohnungen (zumindest in der Höhe von 10% des Mietpreises/m²). Damit könnten die hohen Mietzinse am privaten Wohnungsmarkt und die ins Uferlose gehende Versiegelung der Grünflächen zumindest in diesem Bereich eingedämmt und der Stadt neue Mittel zugeführt werden.

Da möchte ich (elias) von dem Bezirkstreffen Innere Stadt anschließen, hier gibt es zwar weniger ein Neubau Problem, dafür werden alle bestehenden Objekte langsam aufgekauft, deshalb hatten wir die Forderung, dass die Innenstadt eine ähnliche Regelung wie Kitzbühel verabschiedet (Der erste Bezirk ist kein Goldbarren den man sich unter die Matratze schiebt), sodass man Wohnraum im ersten als Hauptwohnsitz nutzen muss. Also keine Russen und sonstige (Streichung Alex, da Nationalität irrelevant elias: schon klar, ist plakativ gemeint) Superreichen mehr, die das nur als Sparbuchersatz sehen.

ap: Legalisierung von Wagenplätzen!