Programmprozess Phase I: Einleitung

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Hier haben wir im Moment zwei Vorschläge zur Einleitung (SebRei 23.4.2015)

Version eins

Wien ist anders. So lautete jahrzehntelang ein Werbeslogan der Wiener Stadtregierung. Und doch ist die Stadt eine „normale“ europäische Großstadt geworden, mit Fußgängerzonen im Stadtzentrum, grünen Erholungsgebieten, Radwegen und Shopping-Zentren an den Stadträndern. Sie lebt vom Tourismus ebenso wie von ihren kreativen Köpfen, den vielen Dienstleistungen und einer industriellen Umgebung. Aber der politische Gestaltungswille ist niemals soweit gegangen, aus der Stadt eine wirklich „andere“ Stadt zu machen


in der es gleiche Lebenschancen für alle Menschen gibt, die hier leben, mit einer guten Infrastruktur, die auch tatsächlich von allen genutzt werden kann, die sich in der Stadt bewegen wollen oder müssen.

mit einem öffentlichen Raum, den alle Menschen, die in Wien leben, gestalten und nutzen können.

und mit einer guten sozialen Grundversorgung, für die wir weder eine volle Geldbörse brauchen, damit wir sie uns leisten können, noch gute Beziehungen oder das richtige Parteibuch, um sie zu nutzen.


Und schließlich fehlt ein demokratisches Klima und es fehlen entsprechende Verfahren, mit denen es allen hier Lebenden ermöglicht wird, ihre unmittelbare Lebensumgebung nach ihren Wünschen und Bedürfnissen gemeinsam zu gestalten.

Wien wird tatsächlich anders werden, wenn auch diejenigen mit entscheiden können, die in den vergangenen Jahren von der etablierten Politik liegen gelassen worden sind, und deren Interessen und Sichtweisen keine Rolle gespielt haben und spielen. Dazu gehören beispielsweise: Arbeitslose über 40 Jahre, die sich in ihrem Leben neu orientieren müssen, wobei ihnen gesagt wird, dass sie nicht mehr gebraucht würden; Jugendliche, Studierende und Kreative, die sich in einer prekären Lebenssituation befinden, weil die Arbeits- und Lebensbedingungen in ihrem Bereich „nun mal so“ sind; Migrantinnen und Migranten, die alleine aufgrund ihres Vor- oder Nachnamens in der Schule, an der Uni oder im Beruf benachteiligt werden; Frauen, die bis zur Hälfte dessen verdienen, was ein Mann in der selben Position an Gehalt erzielen kann und schließlich Familien, die unter den seit Jahren dramatisch steigenden Mieten leiden, da sie ihren Kindern keinen angemessenen Lebensraum bieten können.

Wien anders ist eine plurale Allianz aus verschiedenen Parteien und Initiativen, in denen diese Menschen in Wien eine Stimme erhalten. Der dringend nötige Richtungswechsel in der Politik kann auch auf kommunaler Ebene beginnen, denn hier leben und arbeiten wir, und hier wollen wir auch mit entscheiden. Und wenn wir auf Bezirks- wie auch auf Gemeindeebene mitbestimmen, wird Wien anders werden, lebenswert für alle Menschen

Version zwei

Wir sind anders! Sind wir anders? Was macht eine Partei zu einer anderen? Zunächst: Wir verbinden eine Politik zur praktischen Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen mit einer konkreten politischen Vision, die da lautet: Die Ausbeutung der armen durch die reichen Länder muss ein Ende finden. Die Finanzmarktindustrie muss das den Menschen durch die Spar- und Bankenrettungspolitik entzogene Geld wieder zurückgeben. Jeder Mensch ist gleich viel Wert und hat unbeschädigbare Rechte. Und Politik hat dafür zu sorgen, dass all das passiert und garantiert wird. Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit. Wir meinen nämlich, dass Bezirks- und Gemeindepolitik nicht so tun können als finden sie in einem eigenen Universum, losgelöst vom Rest der Welt statt. Wir beteiligen uns nicht daran, die Illusion zu nähren, dass ein richtiges Leben im falschen möglich ist. Wir wollen nicht die besseren Grünen oder Sozialdemokrat/innen sein und in Stadt und Bezirk kleine Verbesserungen durchführen, quasi - nicht nur - die Nischen bespielen, die uns die etablierte Politik belässt. Wir wollen eine grundlegende Transformation der Verhältnisse. Denn diese ist heute notwendig, wollen wir alle überleben. Natürlich treten auch wir ein für eine lebenswertere Stadt, für mehr Lebens Wir stehen für eine Kultur des Zusammenlebens unterschiedlicher Menschen, deren Vielfalt ohne Wenn und Aber respektiert wird. Wir wollen und können uns nicht mehr länger daran freuen, dass wir im – ungleich verteilten – Wohlstand leben, während an unseren Außengrenzen täglich unzählige Menschen den Tod finden. Wir wollen mit euch darüber reden, wie die Menschen nicht nur in Wien künftig zusammenleben werden, sondern auf der Welt, zu der Wien schließlich auch gehört! Denn angesichts dessen, was die ungerechte Weltwirtschaftsordnung – von der wir alle profitieren – täglich an Armut, Elend und Krieg anderswo erzeugt, wollen wir eine andere, eine gerechtere Welt. Wir wollen uns täglich in den Spiegel schauen können und wissen, was wir tun und getan haben, wie und wovon wir leben hat nicht anderen Menschen irgendwo auf der Welt die Lebensgrundlage entzogen. All das macht uns anders. Und zu alledem braucht es andere Politiker und Politikerinnen! Wir glauben an die Zusammenarbeit mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften, die dies auch so sehen. Und wir glauben, dass es genug Menschen gibt, die dies auch so sehen und dass wir zusammen die Kraft haben, die Verhältnisse zu ändern – lasst uns in Wien damit beginnen!

ap, Vorschlag Nr.3: Ist jetzt nicht so sehr meine Idee, das ganze 1:1 als dritten Vorschlag zu den beiden obigen meinen, aber das wären so halt meine (recht spontan kreierten und deswegen teils unausgereift formulierten) Ideen für manche Sätze, die man einbauen könnte:


Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt, sowohl für die alteingesessenen BewohnerInnen als auch für die vielen MigrantInnen und TouristInnen aus dem In- und Ausland. Dies gilt es zuallererst festzuhalten. Denn es ist eben unsere Liebe zu Wien, die uns dazu bewegt, Wünsche und Forderungen aufzustellen, aber genauso Kritik an Fehlentwicklungen zu üben, um diese wunderbare Stadt noch viel lebenswerter zu machen. Nämlich so lebenswert, wie sie es sich verdient hat. Die Weltstadt Nummer 1 in diversen Studien zu sein, mag für Häupl & Co. bedeuten, dass alles perfekt ist. Nein, das heißt es nicht. Es heißt nur, dass es in einer Welt, in der ein tollwütiger Radikalkapitalismus gemeinsam mit einem autoritären (Überwachungs-)Staatsgehabe und einem wieder aufgeflammten Rassismus sein Unwesen treibt, in Wien (im Unterschied zu den meisten anderen Großstädten) "grad noch" funktioniert. Aber ein „grad noch“ kann, soll und darf nicht das Ziel einer Stadt wie Wien sein. In Wien gibt es glücklicherweise viel weniger Armut und Gewalt als in den meisten anderen Großstädten der Welt. Und dennoch zu viel. Oft meinen wir, es wäre ein Gegensatz zwischen In- und AusländerInnen, ChristInnen und MuslimInnen, Alt und Jung, Studierenden und ArbeiterInnen. Die jeweils „anderen“ würden Spannungen verursachen und besser dastehen als wir. Wir, die wir eine gemeinsame Menschheit bilden, lassen uns von manchen Parteien und Medien leider manchmal dazu verleiten, das alte Spiel des Kapitalismus mitzuspielen. Der alte Spruch „Teile und herrsche!“ spricht aus, worum es auch den Mächtigen unserer Zeit geht. Ein immer radikaler werdender Kapitalismus, der die so mühsam aufgebaute Demokratie Stück für Stück zersägt, kann nur dann überleben, wenn er Menschen gegeneinander ausspielt. Denn dem Kapitalismus fehlen sowohl ein Sinn als auch ein Gemeinschaftsgefühl – zwei Dinge, die viele Menschen zu ihrem Glück benötigen. Diese überaus verständlichen Sehnsüchte zu erfüllen, bieten dann Nationalismus, Rassismus oder religiöser Fundamentalismus vielen Menschen (v.a. auch Jugendlichen) in einer Art und Weise an, die sich allerdings (von manchen zunächst unbemerkt) in perversen Formen von Unfreiheit und Totalitarismus (meistens mit Sexismus und Homophobie verbunden) manifestiert. Uns geht es auch darum, diese (meist jungen) Menschen da herauszuholen und ihnen einen anderen Weg zu Sinn und Gemeinschaft aufzuzeigen. Während der freiheitliche Hass-C. Strache alle islamischstämmigen Menschen aus der Gesellschaft ausschließt und ein radikal-islamistischer Imam (der ganz sicher nicht für den ganzen Islam spricht) ChristInnen, JüdInnen, SchiitInnen oder AlevitInnen als Untermenschen ansieht (was ihn darüber hinaus bezüglich Sexismus und Homophobie mit den Freiheitlichen verbindet), steht „Wien anders“ für ein gleichberechtigtes Mitmachen aller Menschen an einer besseren Welt. Und eine Gleichberechtigung kann es nur dann geben, wenn ein paar Mindestanforderungen erfüllt sind:

  • Eine Überwindung des derzeit herrschenden menschenverachtenden Wirtschaftssystems, das für die meisten Menschen Unterdrückung und Unfreiheit bedeutet.
  • Eine Ausweitung der Möglichkeiten, demokratisch mitentscheiden zu können.
  • Ein Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen, denn der Lebensmittelpunkt sagt viel mehr über die tatsächliche Lebensrealität eines Menschen aus als die Staatsbürgerschaft.
  • Ein Grundrecht auf Wohnen zu leistbaren Mietpreisen, die daneben genug Raum zu einem anständigen und menschenwürdigen Leben lassen.
  • Eine Arbeitswelt und Arbeitszeit, die damit vereinbar ist, ein Familienleben und Sozialleben zu haben und sich daneben noch politisch, sozial und künstlerisch engagieren zu können.
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das vielen Eltern kleiner Kinder ein vom Systemdruck befreites Familienleben bereiten könnte (welches zu einer höheren Geburtenrate führen würde, allerdings gleichzeitig, ohne die traditionelle patriarchale Rollenverteilung mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Hausfrau und Mutter aufrechtzuerhalten), vielen Studierenden einen (aufgrund des Wegfalls des Zwangs zum nebenbei arbeiten müssen) viel rascheren Studienabschluss sowie auch vielen kleinen Selbständigen die Überlebenschance in einer von Großkonzernen dominierten Welt.
  • Eine Gesundheitsversorgung, die für alle Menschen die gleichen Behandlungsmöglichkeiten zum gleichen Preis anbietet (und für sozial schwächere Menschen nach Möglichkeit kostenlos).

Einiges davon ist nur auf EU-Ebene umsetzbar, einiges auf Bundesebene. Doch auch Wien als Land/Gemeinde kann Verbesserungen des allgemeinen Zustands der Menschen in dieser Stadt erreichen – sei es durch Landesgesetzesbeschlüsse oder sei es durch klar geäußerte Wünsche an die Bundesregierung. Und dahingehend ist Wien nicht irgendwer, sondern die Bundeshauptstadt. Außerdem schaut auch jede Stadtregierung auf die Opposition: Ist sie eher rechts, wird eher rechts geblinkt und abgebogen (wie 2010-2015, wo die Wiener Rathausopposition aus ÖVP und FPÖ bestand). Nur wenn es im Rathaus auch eine Opposition links von rot-grün gibt, besteht die