Programmprozess Phase I: Demokratie und Transparenz

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Politiker bekommen Macht, werden von uns aber nicht verantwortlich gemacht. Damit sie verantwortlich handeln, müssen sie mit ihrem persönlichem Vermögen für ihre Entscheidungen über Steuergelder haften und es muss jederzeit eine Abwahl mit entsprechendem Quorum möglich sein.

Um zu verhindern, dass Entscheidungen an der Bevölkerung vorbei oder verheimlicht werden (Verschleuderung von Baugrund an Freunde, illegale Verbauung von Grünraum), müssen alle Dokumente, Akten, Planungsprozesse und Gremienbesprechungen (ausgenommen sensible personenbezogene Daten) öffentlich einsehbar sein (online falls bereits digital)

  • Ja zu obligatorischen Volksabstimmungen

zB. pro Ausgabe der Stadt in einer bestimmten Höhe pro Jahr (über die Höhe des Betrages kann diskutiert werden) (Anmerkung ap: obligatorisch nur bei Konformität mit Menschenrechten – Volksabstimmungen z.B. über Minarettverbote seh ich skeptisch)

Wien Andas ist der Meinung, dass nachfolgende Angelegenheiten, einer allgemeinen Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung unterliegen müssen/sollen

  • Abschaffung des Bundesrates,
  • Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten,
  • Abschaffung der Wehrpflicht,
  • Abschaffung des Zivildienstes, Kommentar dazu: Punkt 1: Volksbefragungen sind schon mal rein formal so und so zum abschaffen, da sie ein pures werbeinstrument sind. Null Bindung, also unwichtig. Dann zur Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst, das kann nicht getrennt stattfinden, da der Zivildienst per Gesetzt EMRK an die Existenz eines Wehrdienstes gekoppelt ist. Außerdem haben wir das gerade abgestimmt und es ist negativ ausgegangen falls das schon wieder in Vergessenheit geraten ist.
  • Abschaffung des Heeres der Bundesrepublik,
  • Militärische Nukleare-Aufrüstung, einschließlich der Stationierung von Nuklearwaffen, sowie Mitgliedschaften internationaler Vertragsorganisationen, welche eine Politik der sog. Nuklearen Abschreckung verfolgen und den Einsatz von Nuklearwaffen nicht ablehnen,
  • Einführung eines umfassenden Rauchverbotes,
  • Teilhabe und Teilnahme an völkerrechtwidrigen Kriegen.


Wien Andas ist der Meinung, dass nachfolgende Angelegenheiten keiner allgemeinen Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung unterliegen dürfen

  • Angelegenheiten von Minderheiten im Allgemeinen,
  • Angelegenheiten von religiösen Minderheiten,
  • Angelegenheiten anerkannter Glaubens- und Religionsgemeinschaften,
  • Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union.

(Anmerkung ap: Bundespräsident, Wehrpflicht etc. sind bundespolitische Themen, die in ein Landes-Wahlprogramm eher nicht hineingehören)

Zum Thema Volksbefragung und Volksabstimmung, wäre nicht viel sinnvoller, eine Umgestaltung der derzeit völlig nutzlosen Instrumente der direkten Demokratie in besser einsetzbare, so finde ich dass Abstimmungen zu Sachthemen nicht in so zeitlich knappen Zeiträumen wie derzeit einem Tag abgestimmt werden sollte. Ich finde es sollte eine adäquate Möglichkeit geben, anfallende direkt demokratische Entscheidungen, über Hausnummer 1 Woche im Amt abstimmen zu können.

Es sollten (fast) alle Ausgaben der Stadt veröffentlicht werden, sowie des Landes. Es sollten auch open-source lizenzen für alle Daten und big data geben, also ein offenes und transparente Stadt sein.

Beschränkung der Amtszeit von FunktionärInnen auf max. 2 Amtsperioden bzw. 1 Wiederwahl --> keine Langzeit-BM oder BezirksvorsteherInnen mehr! (Anmerkung ap: Wenn eine Beschränkung gefordert werden soll, dann eher in Jahren definieren (z.B. 10 Jahre) und nicht in Amtsperioden, denn im hypothetischen Fall von 2 vorgezogenen Neuwahlen binnen eines Jahres wären die 2 Amtsperioden sehr schnell um.)

Außerdem sollte eine Gehaltsgrenze von 3.000 € für alle Landtagsabgeordneten in Wien eingeführt werden ( vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Politikergeh%C3%A4lter_%28%C3%96sterreich%29 ). (Anmerkung ap: Aber netto, nicht brutto.) Anmerkung: Das Nettomonatseinkommen unselbständig Erwerbstätiger beträgt in Österreich laut Statistik Austria 1979.- Eventuell wär eine Koppelung daran (zb nicht mehr als doppelt so viel netto) sinnvoll.

Ich meine, generell Politikergehälter zu kürzen ist nicht der richtige Weg. Ohne Zweifel gibt es diverse Posten, die überbezahlt sind. (zB unser Bundespräsident verdient soviel wie kaum ein anderes Staatsoberhaupt auf der Welt) Das liegt an der Koppelung an die Nationalratsgehälter. Anstatt deren Gehalt zu kürzen, plädiere ich für ein anderes Verhältnis. Wenn wir das Problem der Korruption ernst nehmen wollen, können wir nicht die Gehälter kürzen. Das würde zu einer Verschärfung des Problems führen. --> Wir fordern nachgelagerte Gehälter für Politiker! Bei bewiesener Korruption können diese "Bonuszahlungen" ausgesetzt werden.

Aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen ab 16 J., die am Stichtag in Wien ihren Hauptwohnsitz haben. (Gegenvorschlag ap: Aktives Wahlrecht ab 14, passives Wahlrecht ab 18 Begründung: Abgeordnete ohne gleichzeitige volle Geschäftsfähigkeit stell ich mir rechtlich gesehen etwas problematisch vor )

Demokratie ist kein starres System, das einmal erschaffen wird und dann in alle Ewigkeit existiert. Sie ist ein dynamischer, innovativer Prozess. Deshalb braucht Sie engagierte und informierte Menschen, die bereit sind, Demokratie ständig zu verbessern, durchlässiger zu gestalten und die Macht im System zu ändern. In der jetzigen Politik geht es allerdings schon lange nicht mehr um Themen, die uns Menschen beschäftigen, und um die Probleme, die wir jeden Tag spüren oder um die Zukunftsängste und Hoffnungen, die wir alle teilen. Es geht nicht mehr um uns. Man spricht von Sachzwängen, die vom Markt diktiert werden. Die Politik delegiert Entscheidungsmacht an technokratische Gremien, die niemandem Rechenschaft leisten müssen. Die Entscheidungen werden von transnationalen Konzernen, der Finanzwirtschaft und einigen wenigen Superreichen gefällt. Durch ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht setzen sie unsere PolitikerInnen unter Druck oder haben ohnehin schon ihre eigenen Leute in wichtigen Positionen in allen Institutionen. Jeden Tag höhlen sie die Demokratie und damit unser Recht auf Mitbestimmung ein Stück mehr aus.

(asu dem Programm der Piraten)

Abschaffung von Stimmhürden für den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen

Jede Stimme soll mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden. Das Argument der Zersplitterung des politischen Spektrums ist besonders auf kommunaler Ebene nicht stichhaltig und rechtfertigt keine Hürde. Wir fordern daher die Abschaffung der Stimmhürde. Das derzeitige mehrheitsfördernde Wahlrecht lehnen wir ab. Der Summand 1 im Nenner ist abzuschaffen, um eine faire Mandatsverteilung sicherzustellen. ap:

  • Ich würde die Überschrift umändern in: „Abschaffung der Stimmhürden für den Gemeinderat und Beibehaltung der Hürdenlosigkeit für die Bezirksvertretungen“

(Begründung: Das würde die Realität wahrheitsgetreuer abbilden, es gibt ja zum Glück keine Bezirksvertretungshürde.) Alternative: Senkung der "prozentuellen Hürde" auf beispieklsweise 2% (Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass eine Senkung der Hürde, von der BEvölkerung eher akzeptiert udn begrüsst wird, als eine absolute Streichung dieser Hürde). Ich bin absolut gegen die Abschaffung einer Hürde, natürlich sind die derzeit 5% im Gemeinderat vollkommen undemokratisch, genau wie die 4% auf Bundes/Europaebene, aber 2% ist schon demokratisch genug, alles andere wäre absurd, denn sonst kommen wir zu so ergebnissen wie die deutschen beim euparlament. (Antwort ap: Die Regelung in Deutschland bei der letzten EU-Wahl ist für mich ein vorbildliches Musterbeispiel an Demokratie – das sollten wir übernehmen! Sehe es echt nicht ein, wieso man Großparteien bevorzugen soll, indem man Kleinparteien die ihr zustehenden Mandate unterschlägt. Es gibt aus meiner Sicht eine natürliche Hürde und die beträgt 1 durch die Zahl der zu vergebenden Mandate – ansonsten können wir gleich ein Wahlrecht à la Großbritannien einführen. Künstliche Hürden dienen ausschließlich den subjektiven Interessen derer, die an der Macht sind und diese nicht abgeben wollen, was unmöglich im Sinne von Wien Anders sein kann.)

ap: Das mit dem Summanden würde ich ersetzen durch: „Auf allen Ebenen ist als Reststimmenverfahren jenes von Hare-Niemeyer anzuwenden.“ (Begründung: Das Hare-Niemeyer-Verfahren ist das eindeutig fairste, was die Umrechnung von Prozenten in Mandate betrifft.)

Demokratie bezieht alle ein

Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, wollen wir aufheben.

Wir wollen das bereits geltende Wahlrecht für EU Bürger auf Bezirksebene auf die Landesebene ausweiten. Alle Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen das Wahlrecht haben, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen als auch das Recht an Volksbefragungen/Volksabstimmungen teilzunehmen.

Wir werden uns darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen die Chancen zum Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die in Wien geboren werden, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten bzw. die Option darauf haben. Das derzeitige Abstammungsprinzip (ius sanguinis) soll (so wie in den USA und seit 2000 in Deutschland (Optionsmodell)) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli) ersetzt bzw. ergänzt werden. (Verständnisfrage ap: Bundesrat??? Das kommt mir jetzt seltsam vor (die Forderung an sich finde ich natürlich völlig richtig)) (Bundesrat deswegen, weil wir, wenn wir in den Gemeinderat kommen auch einen Sitz im Bundesrat gewinnen könne. Somit könnten wir, wenn wir in Wien richtung 10% haben über den Bundesrat einfluss auf die Bundespolitik nehmen - ist aber zugegebener Maßen eher theoretisch) (Anmkerung: Die Abschaffung des Bundesrat ist tw. (Kern-)Forderung der PIRaten) Das ist schön für die Piraten, aber wir erstellen hier gerade das WienAndas Programm, insofern bitte bringts eure Themen ein, aber Werbung machts bitte dort wo Werbung hingehört.


Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen – Liquid Democracy auf Bezirksebene

Wir wollen die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung stärken, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter zugänglich gestalten. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten des elektronischen Petitionswesens sollen ausgebaut werden.

Wir wollen die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten in allen Bezirken vorangetrieben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Wien neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform – ähnlich dem von der Piratenpartei genutzen Werkzeug Liquid – an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen.

(Anmerkung/Kritik ap zum obigen Vorschlag: Demokratie sollte möglichst niederschwellig sein und Menschen nicht ausgrenzen. Eine Liquid-Demokratie, die hauptsächlich online passiert, grenzt Menschen aus, die keinen Internetzugang haben – sei es freiwillig aus einer Ablehnung dieses Mediums heraus, doch vor allem würden gesellschaftliche Randgruppen damit aus dem demokratischen Partizipationsprozess noch weiter ferngehalten als bisher. Die Internetnutzung würde darüber entscheiden, wer mitentscheiden darf (also tendenziell ältere Menschen weit weniger, ärmere Menschen und MigrantInnen, aber laut Media-Analyse auch Frauen gegenüber Männern, etwas weniger, aber immerhin auch). Finde das etwas bedenklich und möchte diesen Punkt ehrlich gesagt in einem Programm, in dem es um mehr demokratische Teilhabe für ALLE (also auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen und nicht nur Internet-Freak) geht, nicht drinnen haben). Christoph: Das sehen wir (Piraten) genau anders herum. WA will progressiv sein. Auch diesen Programmprozess (dieses Pad) von WA kann ich nur mitgestalten wenn ich zugang zum Internet habe. Die Durchdringung mit Internet ist mittlerweile sehr sehr hoch. Wieviele Leute kennst du die kein Internet haben. Und wieviele Leute, die kein Internet haben, gehen dann zu Parteiveranstaltungen und nehmen dort an Programmprozessen Teil? Wir Piraten haben mit Liquid Democracy sehr sehr gute Erfahrungen gemacht, weil es gerade auch Leute mit einbezieht die wegen familiären/beruflichen Verpflichtungen keine Zeit haben zu Plenas zu gehen mit einbezieht. Für mich ist Liquid Democracy niederschwelliger als die Teilnahme an einem offline-Programmprozess. Genau deswegen haben wir ja auch diese Pads, die ja auch nichts anderes sind als ein Onlien-Programmprozess! Also für Nerds und Menschen unter 50 ist meiner Meinung nach ein Liquid niederschwelliger jeder andere Programmprozess. Im übrigen nutzen unser Piraten-Liquid auch Mitglieder die 70+ sind) (Anmerkung ap: Möchte nicht das Pad für allzu lange Diskussionen missbrauchen, deswegen kurze Antwort: Dieses Pad z.B. halte ich für auch nicht sehr niederschwellig, weil es den weniger internetaffinen Teil der Leute kaum bis gar nicht erreicht. Und es geht vielleicht weniger um gar kein Internet, sondern eher um Menschen mit einer seltenen Internetnutzung und geringen Kenntnissen – und gerade auf Bezirksebene wirken offline-Prozesse auf mich niederschwelliger, v.a. wenn die Möglichkeit angeboten wird, im Fall von Abstimmungen die eigene Stimme an wen delegieren zu können. Eine Art hybrides Liquid-System online UND offline gerne, aber ein reines Online-Liquid find ich sehr problematisch) Anmerkung: Problem lässt sich lösen mit einem Recht auf Internet, wenn in jedem Bezirksamt als Beispiel kann auch sonst wo sein, die Möglichkeit besteht sich als Bürger dieser Stadt ins Internet zu begeben und das absolut kostenfrei, und wenn es denn nur der Möglichkeit dient, eben dieses "Liquid" zu benutzen, dann wird niemand mehr ausgeschlossen.

Bürgerhaushalte

Wir fordern die Einführung von Bürgerhaushalten (auch partizipativer Haushalt). Das Modell der Bürgerhaushalte wird in Lateinamerika seit 25 Jahren erfolgreich praktiziert und hat zu mehr partizipation, mehr Transparenz – und damit auch weniger Korruption – geführt. Auch in Europa haben zahlreiche Komunen positive Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht. Nach dem Vorbild des Berliner Bezirks Lichtenberg soll ein gewisser Teil der Bezirkshaushalte von den Bürgern selber verwaltet und zur Verwendung vorgesehen werden. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt ) Anmerkung: in fertigen Wahlprogramm sollte der Begriff "Bürgerhaushalt" erklärt werden.!

Schulfach Politische Bildung

Politische Teilhabe stärkt die Gesellschaft und ist Wichtig für eine freie Gesellschaft und ein gedeihliches Miteinander. Die Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit sollen gerade jungen Menschen vermittelt werden. Politische Bildung ist auch ein wirksames Instrument um das abdriften an den politischen Rand zu verhindern. Die Piraten Wien fordern daher die Einführung des Schulfachs Politische Bildung – gegebenenfalls als Freifach- oder Schulversuch. Ich meine, politische Bildung muss ein Pflichtfach werden. Im Vordergrund diese Faches soll nicht die Auflärung der verschiedenen politischen Institutionen und Parteien stehen (natürlich auch), sondern was Politik bedeutet. Das jede Handlung im Alltag politisch ist und die Reflexion der eigenen Handlungen gelehrt wird. Ziel und Zweck dieses Fachs soll das Erlernen des Kritischen Denkens sein!

Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung

Wir werden die Wiener Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von OpenGovernment umgestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten. Dies bedeutet: den freien Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData), den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung (OpenCommons) die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess).

Insbesondere sind auch alle Durchführrungsrichtlinien und -anweisungen amtswegig zu veröffentlichen, damit die BürgerInnen wissen, nach welchen Kriterien Gesetze umgesetzt werden! Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, wo es um existenzielle Frage geht, darf die Auslegung unbestimmter Gesetze nicht der Willkür der Bürokratie überlassen bleiben.

Pflicht der Behörden, ihrer Anleitungspflicht nach AVG aktiv von sich aus nachzukommen und Informationen zur Inanspruchnahme seiner Rechte zur Verfügung zu stellen. Pflicht alle Informationen und Formular auf Ihre Verständlichkeit zu überprüfen, ähnlich der "Plain Language" Initiative in den USA.

Einrichtung eines Bürgerinformationsbüros mit Community Writers das Informationen für BürgerInneninitiativen verständlich aufbereitet.

Kommissionen und Ausschusssitzungen öffentlich machen

Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, sowie der Ausschüsse und Kommissionen (auf Bezirksebene sind derzeit z.B. die Sitzungen der Bauausschüsse, Verkehrsoder Kulturkommissionen nicht öffentlich) nachvollziehbar durchzuführen. Anmerkung: nach meinem Wissensstand sind alle Ausschüsse und Kommisionen in den Bezirken nicht öffentlich. (Stimmt!)

Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Gemeinderates, der Bezirksvertretungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.

Auch die Anträge der Parteien sind zu Veröffentlichen.

Veröffentlichung nicht nur in ungeordneter Weise in einer Textwurst, sondern auch strukturiert/kategorisiert und nach verschiedenen Kriterien abrufbar und durchsuchbar, damit mensch in der Informationsflut auch etwas findet!

Live-Stream von Sitzungen des Gemeinderats

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass die Sitzungen des Gemeinderats, sowie der Vorläufiges Wahlprogramm Stand: 09.04.2015 Seite 4 von 29 Ausschüsse und Komissionen live ins Internet gestreamt werden um den Bürgern die Möglichkeit zu geben politische Prozesse aktiver Mitverfolgen zu können.

Ergänzungen:

  • Onlienplttform ur Bereitstellung von Audio-und Videostreams
  • Errichtung eines Verlages (nach Vorbild des Bundesverlages des Bundestages der REpubllik Deutschland) zum Erwerb "demokratischen Schrifttum"

(Anmerkung durch Alexis, PIR-Wien, Alexis@liquid.piratenpartei.at)

MIGRANTINNEN

  • Übersetzung des öfficieles web-seiten: Auf English, Serbokroatisch, Türkisch und Russisch. Sprachen von MigrantInnen: <<82 Prozent am häufigsten Englisch gesprochen. Ebenso werden Sprachkompetenzen in Serbisch/Serbokroatisch und Türkisch (jeweils 80 Prozent) sowie Kroatisch und Russisch (je 74 Prozent) >>
  • Klar information über der anmeldung bescheinigung, von MA 35. Mit Beispilen.

Ergänzung:

  • Gewährung des Rechts auf Doppelstaatsbürgerschaft und dementsprechender Wahlrechte

(Anmerkung durch Alexis, PIR-Wien, Alexis@liquid.piratenpartei.at)

Anm. z. Doppelstaatsbürgerschaft Punkt1: da können wir uns auf stadtebene noch so sehr verdrehen, das ist ein Bundesthema Punkt2: halte ich für unnötige Forderung, einerseits macht es Sinn, dass man nur Staatsbürger eines Landes ist, gerade bei unseren Forderungen nach BGE würde es das komplette System verkomplizieren, zweitens wäre langfristig vel sinnvoller eine EU-Staatsbürgerschaft zu installieren und die Nationalstaaten in der Form in der sie heute da sind abzuschaffen

INNERBETRIEBLICHE DEMOKRATIE

In der Privatwirtschaft kommen demokratischen Prinzipien kaum zum Tragen. MitarbeiterInnen haben in der regel nur sehr eingeschränkte Rechte zur betrieblichen Mitsprache und Mitbestimmung. Perspektivisch ist es notwendig auch hier eine möglichst hohe Form der MitarbeiterInnen-Mitbestimmung bei allen wesentlichen Entscheidungen (zumindest im eigenen Arbeitsbereich) und eine Legitimation der Führungskräfte durch eine Wahl von den MitarbeiterInnen zu gewährleisten. In einem ersten Schritt sollte ein beteiligungsorientiertes Arbeitsumfeld im Bereich der Stadt-eigenen Betriebe und Abteilungen eingeführt werden.

Ich halte diese Passage für äußerst problematisch:

  • weil das kommt mir sehr "staatskommunistisch" vor
  • besser: Schaffung steuerlicher Anreize für selbstverwaltete Unternehmen, schaffung eines simplen Vorgangs zur Gründung, bzw. umwidmung eines Privatunternehmens in ein Selbstverwaltetes. Das Ganze kann man ja dann mal mit Stadt-eigenen Betrieben austesten/als Vorbild inszenieren. Dafür muss das ganze aber ökonomisch sinnvoll sein.


1. Den Öffentlichen Raum zurück erobern!

In Wien geht es uns besonders um den öffentlichen Raum, der wieder erkämpft werden muss, damit er von seinen NutzerInnen gestaltet werden kann – und es geht um das transparente Handeln der Verwaltung, da sie mit öffentlichen Geldern umgeht, die sie im Interesse aller hier Lebenden zu verwenden hat. Dass bei der Besetzung freier Stellen in den Magistraten und in der Gemeinde Wien Parteibuchwirtschaft in jeglicher Form für jedwede Partei beendet gehört, ist nur die erste, aber grundlegende Forderung von Wien anders. Schluss mit der Parteibuchwirtschaft und Klientelwirtschaft! Diese Stadt gehört keiner Partei oder politischen Koalition, sondern uns allen.

  • Öffentliche Räume wie Parks, Plätze, Fußgängerzonen, Naherholungsgebiete und so weiter werden nur in Ausnahmefällen von den BewohnerInnen bzw. AnrainerInnen und NutzerInnen gestaltet. Dabei gibt es bereits im Rahmen der Agenda21 erprobte Methoden, mit denen solche öffentlichen Räume gestaltet werden könnten. Wir wollen, dass Parkbänke wieder "liegenswert" gemacht werden, dass Bettelverbote aufgehoben werden und die Campierverordnung geändert wird. Es gibt kein einsichtiges Argument, warum öffentliche Räume gegen bestimmte Gruppen geschützt werden müssten, denn sie haben ebenso das Recht, diese zu nutzen, wie alle anderen Gruppen auch.
  • Wir gehen auch gerne im Sommer an das Ufer des Donaukanals und genießen die wunderschönen Sonnenuntergänge dort. Dieses Ufer ist ein Beispiel für einen öffentlichen Raum. Aber warum besteht in den Strandbars dort Konsumationszwang? Damit wird öffentlicher Raum privatisiert, und er steht nur denjenigen offen, die Geld für Cocktails haben. Und dagegen wenden wir uns. Das ist nur ein Beispiel, wie öffentlicher Raum schleichend privatisiert wird. Wir wollen hier immer nach anderen Lösungen suchen.
  • Nicht nur über die Farbe der neuen U-Bahnlinie wollen wir abstimmen, sondern auch bei wichtigeren Entscheidungen sollen die Menschen, die in einem Grätzel oder Bezirk leben, effektiv mitbestimmen. Um einige Beispiele zu geben, wir denken hier an die Bebauung der Steinhofgründe gegen den Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern, an Verkehrsregelungen wie z.b. die Westeinfahrt.
  • Kommerzielle Plakatwerbung, Rolling Boards, Leuchtplakate an Haltestellen, Straßenbahnen als Werbeträger - der öffentliche Raum wird zunehmend als Werbefläche im Dienst privater Interessen missbraucht. Wir fordern nach Vorbild von São Paolo und Grenoble eine Befreiung der Stadt von kommerzieller Werbung, die gewonnenen Freiflächen sollen für Kunstwerke und Ankündigungen von öffentlichem Interesse wie zum Beispiel Kulturveranstaltungen genützt werden. Die Entscheidung über diese Nützung darf nicht von einem Unternehmen wie der Gewista monopolisiert werden, sondern soll auch unabhängigen Initiativen überlassen sein. Schulen sollen werbefrei sein.!!!

2. Transparente Verwaltung und kommunale Demokratie

  • Verwaltung: Gegen Verschwendung/Spekulation mit öffentlichen Geldern bzw. öffentlichem Raum
  • Demokratie sollte eigentlich „unten“ beginnen, das ist in Wien die Bezirksebene. Doch auch hier ist die Politik ängstlich, und scheint sich eher vor „ihren“ Bürgerinnen und Bürgern schützen zu wollen, als sie mit einzubeziehen.

Es beginnt damit, dass die Sitzungen gestreamt werden sollten, aber es bleibt dabei nicht stehen, denn wir wollen auf Bezirksebene neue Instrumente der wirklichen Bürgerbeteiligung auf Projektbasis einführen. Besonders denken wir hier an Liquid Democracy, das es jeder/jedem ermöglichen soll, Initiativen zur Gestaltung der unmittelbaren Lebensumgebung zu starten, das aber den kostenlosen Zugang aller zum Internet voraussetzt.

hatten wir oben schon

Aber auch aus dem Bereich der aktivierenden Sozialforschung gibt es erprobte Verfahren, mit denen die Verwaltung, die EntscheidungsträgerInnen und die Betroffenen gemeinsam planen und gestalten können.

Offener Zugang zu allen Informationen und zur Bildung

Wir befinden uns inmitten einer digitalen Revolution mit ungewissem Ausgang. Vor uns liegen die Werkzeuge einer neuen Welt: Digital vernetzt überwinden Menschen Grenzen, arbeiten zusammen, lernen, organisieren sich und entwickeln ihre Persönlichkeit. Doch um die Macht in dieser Welt wird gekämpft und die herrschende Politik ist weder willens noch fähig, in diesem Kampf entschieden für die Menschenrechte Partei zu ergreifen. Doch jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln – und zu verhindern, dass diese Werkzeuge dafür missbraucht werden, Geheimdienste und Konzerne immer mächtiger und uns Menschen immer ohnmächtiger zu machen. Damit die digitale Revolution auch ein 5 Fortschritt für die Menschen wird, müssen wir sicherstellen, dass alle daran teilhaben und darauf vertrauen können, dass Grundrechte auch im Netz gewahrt sind. Die Stadt Wien soll zu einer Modellstadt werden, wenn es darum geht, den Zugang aller zum Netz zu gewährleisten und den Überwachungsstaat zurück zu fahren.

1. Die digitale Revolution in Wien sozial gestalten

  • Wir wollen das Grundrecht auf Breitbandzugang zum offenen und freien Internet umsetzen, denn der Zugang zu Informationen ist in unserer Zeit für jede und jeden wesentlich. Daher wollen wir als ersten Schritt kostenfreie Wlan Hotspots in allen Einrichtungen der Gemeinde.
  • Wir wollen Videokameras auf öffentlichen Plätzen abbauen, und die systematische und flächendeckende Überwachung von Menschen in Wien verbieten. Auch ist der umfassende Schutz von privaten Daten, mit denen die Stadt Wien täglich umgeht, ein zentrales Thema.
  • Freier Zugang zu Wissen und Kultur bei fairer Entlohnung für Kunst- und Kulturschaffende. Rücknahme der Preiserhöhungen auf Jahreskarte für die Kostenloser Zugang bei öffentlichen Bibliotheken. Kurzfristig Deckelung auf maximal 10 Euro pro Karte
  • Förderung von Innovationen, Verhinderung von Patentmissbrauch sowie Verbot von Patenten auf Leben, Software und Trivialitäten.
  • Freier Zugang zu Wissen und Forschung. Wissenschaftliche Arbeiten und daraus

resultierende Veröffentlichungen, die mit Unterstützung öffentlicher Mittel geschaffen wurden, müssen für alle Menschen frei zugänglich und nutzbar sein.

  • Einrichtung eines Wissenschaftsladens, das einerseits wissenschaftliche Informationen entsprechend konkreten Bedürfnissen aus der Bevölkerung zugänglich macht aber auch der Wissenschaft die Anliegen der Bevölkerung mit Nachdruck vermittelt.
  • Wienux – freie Software wo immer möglich

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Wien das im Sand verlaufene Projekt Wienux wieder aufnimmt und nach dem Vorbild Münchens (LiMux) die Arbeitsplatzrechner in der Wiener Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, etc) auf freie Software umstellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Kommunen nicht in die Abhängigkeit eines einzelnen Konzerns begeben dürfen. Die Umstellung auf freie Software und offene Formate ist daher nicht nur aus Kostengründen zu begrüßen, sondern auch aus weltanschaulichen Gründen. Die Frage die sich hier stellt, ist es wirklich kostengünstiger? Ist LiMux nicht gerade eingestellt worden, weil es eben sogar teurer ist? Open Source ist ja an sich unglaubich unterstützenswert, jedoch ist es auch Teil unsere Maxime, eine kostengünstige Verwaltung zu haben.

  • Herstellen einer gläsernen Verwaltung zum Beispiel beim Thema Cross Border Leasing. Wir fordern vollständige Transparenz über alle abgeschlossen Verträge, deren monetäre Ergebnisse und des Risikos, welches bei den Verträgen noch immer besteht.

Wien ANDERS DONAUSTADT

  • Bürgernähe ist auch auf der politischen Ebene der bezirke ein relevantes Thema. Das 2013 eingeführte Petitionsrecht bleibt die versprochene „direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen“ schuldig. Die Bezirksvertretungen sind bisher völlig ausgeklammert. Wir fordern Möglichkeiten direktdemokratischer BürgerInnenmitbestimmung auch für die politische Ebene der Bezirke. BürgerInnenanliegen mit ausreichender Unterstützung sollen ohne Bevormundung im Plenum des Bezirksparlaments bzw. im Gemeinderat durch eine(n) ihrer VertreterIn dargelegt werden können.
  • Österreichweit nehmen Landtage und Gemeinderatsgremien auch zu politischen Fragen, für die andere politische Ebenen zuständig sind, Stellung. Den „Bezirksparlamenten“ in Wien werden solche Meinungsäußerungen untersagt. Unter Berufung auf die Stadtverfassung werden Resolutionsanträge (Stellungnahmen) zu „Fragen der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten der Stadt“, für die der Gemeinderat zuständig ist, nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen. Wir fordern das uneingeschränkte Recht der Meinungsbildung und Meinungsäußerung auch in der Bezirksvertretung ein.

Demokratie darf auch vor der Wirtschaft keinen Halt machen: Bei Unternehmen, die im Besitz der Stadt Wien sind, sollen die Belegschaft in Entscheidungen welche das Unternehmen betrifft mitbestimmen können.



TRANSPARENZ

(aus dem Programm der Piraten)

II. Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene

Nach deutschem Vorbild soll ein Informationsfreiheitsgesetz Transparenz in Politik und Verwaltung garantieren. Ein Informationsregister soll das politische Handeln (insbesondere Geldflüsse durch Subventionen und Aufträge der Gemeinde) für die BürgerInnen nachvollzieh- und verstehbar machen. Das überholte Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden und durch einen Katalog von spezifischen Geheimhaltungsgründen ersetzt werden. Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt beim Land Wien. Der Verpflichtung zu Transparenz ist ohne Antragstellung nachzukommen.

III. Amtsgeheimnis abschaffen

Wir werden uns dafür Einsetzen das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Anders als bisher soll eine Behörde nur in begründbaren Ausnahmefällen Bürgern den Zugang zu Informationen verwehren können. Wobei die Behörde in solchen Fällen zu begründen hat, was (etwa Persönlichkeitsrechte...) gegen die Veröffentlichung von Information spricht. Das Informationsrecht muss für Bürger einklagbar sein. Chaotischen Zustände wie bei der Gestaltung des Prater-Vorplatzes, der Sanierung des Stadthallenbades usw. hätten in dieser Form nicht passieren können, wenn die Planung und Auftragsvergabe von Anfang an vollumfänglich transparent gewesen wäre. Da die in Wien regierenden Parteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns in Wien umgesetzt werden Ergänzung: Nur unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes


V. Freier Zugang zu Protokollen und Berichten

Freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen ist Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen.

Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist den Wienern die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Kommissionen Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen. Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Wiener Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.

VI. Kommissionen und Ausschusssitzungen öffentlich machen

Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, sowie der Ausschüsse und Kommissionen (auf Bezirksebene sind derzeit z.B. die Sitzungen der Bauausschüsse, Verkehrsoder Kulturkommissionen nicht öffentlich) nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Alle Sitzungen des Gemeinderates, der Bezirksvertretungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren. Jeder Abgeordnete ist zum Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jeder Abgeordnete Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät zu erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.


ap:

  • Die nicht amtsführenden StadträtInnen sind abzuschaffen, dafür die Oppositionsrechte massiv aufzuwerten.
  • Anstatt unnötige zusätzliche Posten zu schaffen, sollte das Präsidium des Landtags mit jenem des Gemeinderats personenident sein.
  • Die Hürde der Benützung einer Bürgerkarte für das Unterzeichnen einer Petition sollte abgeschafft werden.
  • Direktwahl von BürgermeisterIn und BezirksvorsteherInnen (oder zumindest Abschaffung des automatischen Anspruchs der stärksten Partei auf den BV-Posten).
  • Kein automatischer Anspruch einer Partei darauf, im Präsidium des Stadtschulrates vertreten zu sein.
  • Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts bzw. der Wertigkeit von Vorzugsstimmen.
  • Größtmöglicher Schutz des Demonstrationsrechts (bzw. in allen Polizeibelangen, in denen die Stadt Wien ein Mitspracherecht hat, alles zu unternehmen, um menschenrechtswidrige Polizeiexzesse zu verhindern)
  • Größtmöglicher Druck seitens der Stadt Wien auf die Hofburg-BetreiberInnen, dem Akademikerball 2016 nicht mehr als Heimstätte zu dienen. - vl generelle Abkehr von der Veranstaltung von Bällen und Co in der Hofburg, einschließlich TU-WU- und Schulbällen.

Ja einfach allen Parteien das veranstalten von Bällen in der Hofburg per Gesetz verbieten? TU-WU und Schulbälle finde ich nicht, die sind ja nicht politisch. (Antwort ap: Wenn die FPÖ den Ball nicht als Partei austragen darf, wird sie wieder einen neuen Veranstalter kreieren, also ein Parteienverbot für Bälle würde wohl gar nichts bringen – und politisch unproblematische Bälle mit langer Tradition würde ich auch nicht aus der Hofburg schmeißen)

Weiteres:

I. Transparenz

Wien Andas spricht sich für eine erweiterte Informationspflicht gegenüber dem Parlament und erweiterte Mitspracherechte bei der Entsendung von militärischem Personal im Rahmen von internationalen- und EU-Missionen.

Wien Andas befürwortet die Gewährung von Vetorechten seitens des Präsidenten der Republik Österreich II. hinsichtlich der Entsendung von militärischen Personal und Einheiten ins Ausland.

Wien Andas befürwortet die „Wiedereinführung“ einer „Neutralitätskonformitätsprüfung“[36] hinsichtlich der Teilnahme an Internationalen und EU-Missionen, sowie allg. hinsichtlich der Entsendung von militärischem Personal, - Einheiten und –Gerät ins Ausland und EU-Ausland, wie dies bis 1997 üblich war. Darüber hinaus entspricht es dir Grundauffassung der Piratenpartei Wien, dass die Entsendung von militärischem Personal und Gerät der Republik Österreich II., nur möglich sein sollen, wenn es für diese Missionen ein Mandat der OSCE bzw. ein Mandat der U.N.O. gibt bzw. sich die Entsendung auf völkerrechtlichen Verpflichtungen beruht. Die gegenwärtige Praxis, gemäß dem „Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland“[37] entspricht nicht den Vorstellungen einer zeitgemäßen aktiven-Neutralitätspolitik. (Anmerkung durch Alexis, PIR-Wien, Alexis@liquid.piratenpartei.at)

II. Zivil- und Präsenzdienst

Solange Zivil- und Präsenzdienst noch nicht abgeschafft sind, welches ein mittel- bis langfristiges Ziel der Piratenpartei Österreichs darstellt, befürwortet Wien Andas die Beibehaltung des Prinzips des freiwilligen Ableistens Zivildienstes bzw. des Prinzips des freiwilligen Ableistens des Präsenzdienstes (Wehrdienst), denn allgemein gilt dass die Abschaffung von Präsenz- und Zivildienst kein Schutz von einer Einberufung zum aktiven Wehrdienst bzw. aktiven Kriegseinsatz ist, da es wenn es die „Umstände“ erfordern, erfolgen eine allgemeine Mobilmachung und Einberufungen erfolgen unabhängig davon oder der Präsenzdienst oder Zivildienst abgeleistet wurde oder nicht. und wird sich für die Interessen der Zivildiener, insbesondere in Hinblick auf Ausbildung und Entlohnung einsetzen. Die Betreuung von Flüchtlingen soll, sofern diese nicht schon Teil des Zivildienstes ist, ebenso zu einem Schwerpunkt im Rahmen des Zivildienstes werden. Die Piratenpartei Wien bekennt sich zum Prinzip des freiwilligen Ableistens des Präsenzdienstes (Wehrdienst), und wird sich insbesondere in Hinblick auf die Ausbildungsmöglichkeiten der Rekruten einsetzen. Diesbezüglich könnte eine Ausweitung des Präsenzdienstes auf 12 Monate in Betracht gezogen werden, wobei zu den gegenwärtigen 6 Monaten militärische Ausbildung, 6 - 8 Monate gesonderte ausbildungs-Schwerpunkte zu setzen sind, welche einer nachfolgenden Erwerbstätigkeit zu Gute kommen. Um die Zivildienststellen personell und finanziell zu entlasten, soll die Führerscheinausbildung (B + C) fortan, unter Führung des ÖBH erfolgen, und als Gegenzug, sämtliche medizinische-Grundausbildung im Rahmen des Zivildienstes erfolgen (wie es gegenwärtig schon üblich ist.) (Anmerkung durch Alexis, PIR-Wien, Alexis@liquid.piratenpartei.at) (Anmerkung ap: Das Thema Wehrdienst/Zivildienst gehört in ein Nationalratswahlprogramm, nicht in ein Gemeinderatswahlprogramm!)


III. Drohnengesetz

Wien Andas möge sich für ein landesrechtliches bindendes Überflugs-Verbot (über Wien) für bewaffnete Drohnen einsetzen. Dieses Verbot soll sowohl für Drohnen der Republik Österreich II, für Drohnen der EU, als auch insbesondere für NATO-Drohnen gelten.

Wien Andas, befürwortet das Überflüge mittels unbewaffneter Drohnen einer allgemeinen Meldepflicht unterliegen. Diese Meldung hat entweder beim Parlament, beim Bundespräsidenten bzw. sowohl beim Ministerium für Inneres als auch für Landesverteidigung zu erfolgen. Die Meldung von Überflügen von unbewaffneten Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), welche zur Überwachung von Waffenstillstandsübereinkommen sowie im Rahmen von Beobachtungsmissionen zur Lagefeststellung von Konflikt- und Kampfzonen dienen, sollen einer vereinfachten Meldepflicht unterliegen, und lediglich dem vormaligen Außenministerium und heitigen Ministerium für Integration, Europa und Äußeres gemeldet werden.

Darüber hinaus, sollen unbewaffnete Drohnen, welche in zwischenstattlichen oder nicht-zwischenstaatlichen Konflikten und Kriegen zum Einsatz kommen, einer allgemeinen Genehmigungspflicht unterliegen.

Auf EU-Ebene wird sich Wien Andas dafür einsetzen, dass im Rahmen des sog. "EU-Drohnengesetz", das Bundesgebiet Neutraler Republiken besonders geschützt wird, und insbesondere die Überflüge von Bewaffneten Drohnen, unter der Androhung von Sanktionen verbietet.

Insbesondere befürwortet Wien Andas ein absolutes und umfassendes Verbot von Überflügen von Drohnen (unbewaffnet wie bewaffnet) der Internationalen Vertragsorganisation NATO.

(Anmerkung durch Alexis, PIR-Wien, Alexis@liquid.piratenpartei.at)


Die ganzen Bundesthemen fände ich nicht sinnvoll ins Programm zu nehmen, da greift man uns nur an dass wir nicht mal verstanden haben worum es bei einer WienWahl geht. Das schließt natürlich nicht aus gewisse Grundsätze sehr wohl hineinzunehmen, aber gerade diese konkreten