Programmprozess Phase I: Öffentlicher Verkehr

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(Anmerkung ap: Ich würde die Kapitelüberschrift von „Öffentlicher Verkehr“ in „Verkehr“ oder "Verkehrspolitik" umändern – es sollte ja neben der natürlich enorm wichtigen Forderung nach Ausbau des öffentlichen Verkehrs schließlich auch um mehr Bewegungsfreiheit für FußgängerInnen, RadfahrerInnen, SkaterInnen oder RollstuhlfahrerInnen gehen) oder "Mobilitaet"? es geht ja drum, dass alle Menschen fluessig von A nach B kommen (ap: Ja, Mobilität klingt auch gut)

Wir haben derzeit eine historische Chance, die derzeitige Verkehrshölle Stadt in einen lebenswerten Raum umzuwandeln: Der 30%-Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) frisst in Wien 70% des Verkehrsraums. Ampelumlaufzeiten sind mit bis zu 120s (100s Autos, 20s Fuss+Rad) im internationalen Vergleich viel zu hoch. (In diesem Zusammenhang möchte ich mich dafür aussprechen, dass es Straßenbahnfahrerinnen und Busfahrerinnen möglich sein sollte, die Ampeln von Kreuzungen zu manipulieren und somit den öffentlichen Verkehr, auf Kosten des Individualverkehrs, zu beschleunigen) Diese historischen Privilegien bevorrangen die Autofahrenden und bremsen gleichzeitig nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmende. Jene verbringen ca. 50% des Wegs an Ampeln wartend bei Lärm- und Giftgasemissionen. Dadurch wird deren Radius halbiert und damit die erreichbare Fläche pro Zeit gevierteilt. Der MIV erreicht in Wien einen Schnitt von nur 12km/h, in der Realität aber Spitzen von >70km/h. Diese Ungleichheit verursacht viele Verletzte und Tote, das muss enden.

"Finanziert aus den Mitteln der Parkplatzsteuer": Der kostbare öffentliche Raum wird an zu 95% der Zeit ruhende Autos "verschenkt": ein 10qm Autoparkplatz um ca. 10 Euro/Monat belegt den ueber 5 Stockwerke den Platz einer 50qm Wohnung. Durch die Anhebung der Parkpickerlgebühr auf einen realen Gegenwert (Garagenplatz, ca. 100 Euro/Monat) verschwinden viele Autos unter der Oberfläche (es gibt in Wien mehr Garagenplätze als Autos). Durch Carsharing über eine städtischen Plattform kann jedes Auto im Schnitt von 10 Personen genutzt werden, für diese wird es nicht teurer. Aus den Mitteln dieser Parkplatzsteuer werden bauliche Verkehrsberuhigung und ein e-(Lasten)rad-Leihsystem an jeder Strassenecke finanziert, mit dem auch Lieferungen bis 100kg an/ab Tür bequem durchgeführt werden können.

Ich bin für die Einführung eines gesamt Wien Parckpickerls für Menschen mit Hauptwohnsitz in Wien, welches Wiener dazu berechtigt überall zu parken, dieses muss natürlich die entsprechenden Kosten wiedergeben. Außerdem sollten wir analog die Kurzparkgebühren drastisch erhöhen. Desweiteren wäre eine Citymaut keine schlechte Idee um den Pendlerverkehr aus NÖ/Bgld einzuschränken. Sollen die, die im Grünen bei guter Luft leben, auch dafür zahlen, dass sie uns mit ihren Abgasen vergiften, oder aber mit dem Zug/Öffis nach Wien hineinfahren. Diese Citymaut sollte verschiedene Möglichkeiten der Zahlung haben, also einmalig, und Zeittarife wie die Vignette.

Freier öffentlicher Verkehr

Auf Bundes- bzw. höherrangigen Strassen wird das Strassenbahn- bzw. S-Bahnnetz stark ausgebaut und deren Intervalle verdichtet, um schnell ausserhalb des fussläufigen Radius zu gelangen. Bei niedrigeren Frequenzen werden fahrerlose Minitrams eingesetzt. Durch den Ersatz grosser Teile des MIV gelangen Mittel, die für Öl- und Autoimporte ausgegeben wurden, zurück in die Volkswirtschaft, dadurch kann freier öffentliche Verkehr für alle finanziert werden.

(Anmerkung ap: Ein paar konkrete Ausbauforderungen würden sich hier gut machen, z.B: Ausbau der S45 zu einem S-Bahn-Ring à la Berlin oder weitere neue Bus-/Bim-Strecken im 21./22. Bezirk)

Strassen zum Leben

Gemeindestrassen (v.a. heutige Tempo 30) werden pro Häuserblock partizipativ umgestaltet nach dem Prinzip 1 Meldezettel = 1 Stimme. Das Spektrum reicht vom Status Quo bis zum mäandernden 2m-Streifen inmitten eines Parks, der dem MIV nur mehr Schritttempo in einer Richtung und in Nachrang erlaubt, wodurch Ampeln zwischen diesen Strassenteilen unnötig werden. Die vom MIV befreite Fläche wird fuer die Menschen nutzbar und fördert die Nachbarschaft: konsumfreier Aufenthalt, Gemeinschaftsgärten, Spielflächen und andere gemeinsame Projekte. Diese Verkehrsberuhigung kann mit Pflanzentrögen und Hochbeeten vorerst sehr billig durchgeführt werden, um gefährliches Durchrasen zu verhindern. Beispiele für die Praktikabilität dieser Ansätze sind weltweit zu finden.

(aus dem Wahlprogramm der Piraten)

I. Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern

Wien anders lehnt die Verfolgung von Schwarzfahrern ab. Schwarzfahren betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen.

II. Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns! Jedem, der sich in Wien aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Wien durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

III. Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Wiener und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Wien benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.

V. Erschließung des "Speckgürtels" mit Regionalbahnen (Karlsruher Modell)

Während in den Innenbezirken sowohl Autoverkehr als auch privater Autobesitz in den letzten Jahren zurück gegangen sind, leiden die Außenbezirke auch weiterhin unter dem starken motorisierten Individualverkehr. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die mangelhafte Zusammenarbeit der Länder Wien und Niederösterreich und die daraus resultierende mangelhafte Anbindung der Umlandgemeinden an das Öffi-Netz in Wien.

Die Piraten sprechen sich für eine Anbindung der Umlandgemeinden im Weseten und Süden Wiens mittels Tram-Train (Karlsruher Modell) aus. Vorhandene aber stillgelegte Infrastruktur in die stark wachsenden Umlandgemeinden soll reaktiviert werden und mittels Regionalbahnen angebunden werden. Beispiele hierfür sind die Kaltenleutgeber Bahn oder die Preßburger Bahn.

Städte müssen wieder ihren urbanen Chrakter zurückgewinnen. Die Öko-Bewegung der 1980er und 1990er war zu ihrer Zeit eine notwendige Gegenbewegung für Städte, die sich ausschließlich auf PKWs konzentrierten auch für Alternativen zu öffnen. Dies war in Wien mit seinem weit verzweigten Verkehrnetz öffentlicher Verkehrsmittel meist nicht notwendig, aber es gibt selbst nach 4 Jahren Rot/"Grün" noch viele Gebiete ohne ausreichende öffentliche Verkehrsabdeckung (z.B. neue Siedlungsgebiete im östlichen Bereich der Stadt). Dafür wurde in den letzten 4 Jahren Wert auf ein "Verkehrsmittel" gelegt, das in einer mitteleuropäischen Stadt keines ist und klimatisch bedingt auch nie eines werden kann: das Fahrrad. Der Anteil ist unverändert bei rund 6 % und alle anderen Verkehrsmittel, die für eine funktionierende moderne Großstadt tatsächlich unerlässlich sind (öffentliche Verkehr und KFZ) wurden dafür weitgehend zurückgedrängt (womit auch z.B. die Kostensteigerung von 30% bei den öffentlichen Verkehrsmitteln einhergeht, da u. a. Tempo 30 eine massive Erhöhung der öffentlichen Fahrzeuge notwendig macht, um die Intervalle aufrecht zu erhalten). Einerseits hat dies bei der Reichweite des "Verkehrsmittels" nichts gebracht und andererseits ist dies ist mit einer funktionierenden urbanen Struktur nicht vereinbar. Wir leben in Städten weil wir die kompakte Infrastruktur und deren Flexibilität lieben. Wir denken nicht wie in ländlichen Strukturen in gestrigen reaktionären Grätzeln, sondern überlegen wie wir vom 8. in den 22. Bezirk kommen und sehen alles als Stadt an. Wenn ich euch wählen soll, muss eine Abkehr von der Ausbremsung des Verkehrs in eurem Programm stehen. Die 1990er sind nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt vorbei und mit ihnen eine Verkehrspolitik, die ein Fahrrad als Lösung für eine verregnete europäische Großstadt mit vielen Wintermonaten anpreist.

Anmerkung: dem obigen Absatz kann ich wirklich nicht zustimmen! Wenn eine Person nicht mit dem Rad fahren will, ist sie ja nicht dazu verpflichtet. Nach meiner Erfahrung ist das Fahrrad das ideale Verkehrsmittel für kurze und mittlere Strecken in der Stadt, ich benütze es für die meisten meiner Alltagswege, ich fahre auch im Winter, für lange Strecken und bei wirklich schlechtem Wetter benütze ich die Öffis. Also: Förderung für Öffis, Fahrrad und zu Fuß gehende!

Sinne auch diese Textpassage

Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch eine tägliche Notwenigkeit, heutzutage, in einer Großstadt. Wer sich nicht in ihr bewegen kann, lebt eingeschränkt und wird in die soziale Isolation getrieben. Nicht mobil sein zu können, ist ein Zeichen von Armut, und deshalb ist der öffentliche Verkehr kein „Zuckerl“ für die Lebensqualität einer Stadt, das in den Werbeanzeigen des Tourismus angepriesen werden kann. Mobilität zu ermöglichen, das ist eine der wesentlichen Aufgaben der öffentlichen Hand. Dabei ist eine generelle Abkehr von dem Leitbild der Autostadt Wien das ökologische und soziale Gebot der Stunde. Die Stadt gehört allen Personen, die sie nutzen, zu gleichen Teilen: FußgängerInnen, SkaterInnen, FahrradfahrerInnen, RollerfahrerInnen und so weiter..., und in dieser Reihe auch denjenigen, die ein Auto benutzen. Der private Autoverkehr in der Stadt wird dann überflüssig werden, wenn der öffentliche Personennahverkehr gut ausgebaut ist, allen Menschen der Stadt leistbar zur Verfügung steht.

  • Wir fordern daher den Nulltarif bei den Öffis. Das kann als ticketloser öffentlicher Nahverkehr realisiert werden, wie das mittlerweile in vielen Städten in Deutschland gefordert wird, der über einen monatlichen Beitrag aller Unternehmen und Haushalte in Wien finanziert wird.

Als ersten Schritt in diese Richtung schlagen wir die Jahreskarte für die Wiener Linien für 100 Euro vor, das war das Wahlversprechen der Grünen in Wien vor 5 Jahren.

  • Statt immer weiter aufwändig Radwege auszubauen, um dem Autoverkehr entgegen zu wirken, schlagen wir vor, Zug um Zug die Straßen für den Autoverkehr zu sperren, und Wien zu einer lebenswerten Metropole für alle zu machen.
  • Neue Autobahnen wie die Nordostumfahrung (Lobauautobahn) und die autobahnähnliche „Stadtstraße“ durch die Donaustadt werden nicht zur „Bündelung“ bzw. „Entlastung“, sondern zu zusätzlichem motorisierten Individualverkehr führen.Während alle GemeinderätInnen der Grünen erst vor kurzem der „Stadtstraße“ im Rathaus zugestimmt haben, lehnen wir neue Hochleistungsstraßen weiterhin ab. Als Alternative treten wir für einen raschen weiteren Ausbau des Öffi- und des Radwegenetzes ein. Die mit der Eröffnung der U2 begonnenen Verschlechterungen bei der Schnellbahnlinie S80 müssen zurückgenommen werden. Besonders dringend ist die Verdichtung der Öffi-Intervalle in jenen Teilen der Randbezirke Wiens, die abseits der beiden U-Bahnlinien liegen.

(Anmerkung/Ergänzung ap zum vorigen Absatz: Die in den letzten Jahren geschlossenen S-Bahn-Stationen Lobau, Strandbäder und Kahlenbergerdorf gehören wiedereröffnet)

ap

Das Netz der Citybike-Stationen ist in den Außenbezirken bis zum Stadtrand auszubauen. Nicht nur dort gehört es ausgebaut, sondern auch innerstädtisch, dass die CityBike Stationen immer nur bei Ubahnen liegen entbehrt jeglichem Sinn, weil bin ich mal bei nem Citybike fahre ich erst recht Ubahn, ist ja gemütlicher. Es gehören viel mehr auch in verschiedenen Größen Stationen in Wohngebiete. Auch abseits von Ubahnen. Nur so lässt sich eine Kombination von verschiedenen Öffis erreichen.