12 Punkte für ein anderes Wien

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In Wien leben 1,8 Millionen Menschen, doch nicht alle haben die gleichen Rechte. Unsere Vision ist ein Wien mit gleichen Rechten und Chancen für alle, eine Stadt, in der es möglich ist, ohne Angst verschieden sein zu können.

Das sind unsere Forderungen für ein anderes Wien:

Soziale Absicherung für alle – für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Unsere Kritik

Fast 400.000 Menschen sind in Wien laut offiziellen Zahlen arm oder armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen mit migrantischem Hintergrund sowie Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss. 150.000 Menschen sind arbeitslos, 160.000 beziehen in Wien derzeit eine Mindestsicherung, die maximal 828 Euro pro Monat für Alleinstehende beträgt (Stand 2015). Solch ein Betrag ist für ein Leben in Würde zu wenig und ermöglicht keine Anteilnahme an der Gesellschaft. Zugleich hat die Stadtregierung in den letzten Jahren viele Gebühren enorm erhöht.

Unsere Vision

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben. Das Bedingungslose Grundeinkommen sichert die ökonomischen Grundbedürfnisse, ohne Menschen zu entwürdigen. Alle Menschen, ganz gleich, ob Eltern kleiner Kinder, in Ausbildung befindlich, pflegende Angehörige oder KünstlerInnen, können somit ein vom Systemdruck befreites Leben führen.

Unsere Forderungen

  • Als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist die garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze auszuzahlen; weitere Transferleistungen wie die Ausgleichszulage sind entsprechend zu erhöhen bzw. eine Mindestpension einzuführen.
  • Das Arbeitslosengeld muss erhöht und auf die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert werden, Restriktionen gegen Arbeitslose müssen beseitigt werden.
  • Kostenlose Rechtsvertretung für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien, Arbeitslosen- und SozialanwältInnen sollen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen gegenüber dem AMS und anderen Behörden vertreten.
  • Das AMS soll nicht als Sanktions- und Demütigungsinstrument von Arbeitslosen missbraucht werden, sondern als echtes Arbeitsamt Beschäftigung für Menschen finden und nicht Gratis-PraktikantInnen an Firmen vermitteln.
  • Das PartnerInneneinkommen darf nicht auf den Bezug von Transferleistungen wie der Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet werden.

Mitbestimmung für alle: Ein Mensch, eine Stimme

Unsere Kritik

Beinahe ein Viertel der BewohnerInnen Wiens dürfen an Nationalrats- und Gemeinderatswahlen nicht teilnehmen. Diese 250.000 Menschen haben keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft, wohnen, leben und arbeiten aber in dieser Stadt, zahlen Steuern und tragen zur ihrer Entwicklung bei. Auf dem Rücken von Minderheiten wird der rassistischen Stimmungsmache nachgegeben, während die tatsächlich existierenden sozialen Probleme ignoriert werden.

Unsere Vision

Jeder Mensch, der und die in Wien lebt, kann wählen und mitbestimmen, denn wir knüpfen das Wahlrecht an den Lebensmittelpunkt und nicht an die StaatsbürgerInnenschaft. Das Wahlrecht stellt sicher, dass jede Stimme gleich viel wert ist – die undemokratische 5%-Hürde ist abgeschafft.

Unsere Forderungen

  • ResidenzbürgerInnenschaft zur Sicherung der demokratischen Partizipation aller in Wien lebenden Menschen
  • Stärkung der Minderheitenrechte
  • Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde für den Gemeinderat, jede Stimme soll gleich viel wert sein.

Frauenrechte sind Menschenrechte

Unsere Kritik

Frauen sind generell von Teilzeitarbeit, Armut und Prekarität stärker betroffen als Männer. Von gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit kann auch bei den mehr als 70.000 Beschäftigten der Gemeinde Wien keine Rede sein. Der Frauenanteil liegt dort bei fast 60 %, sie verdienen um 12% weniger als Männer. Politik wird so gestaltet, dass es Frauen strukturell nur schwer möglich ist, sich überhaupt engagieren zu können.

Unsere Vision

Die Benachteiligung, Diskriminierung und Entmächtigung von Frauen gehört der Vergangenheit an. Ein unabhängiger Frauenrat existiert, feministische Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Frauenhäuser und Interventionsstellen gegen Gewalt sind selbstverständlich und werden öffentlich langfristig und gut abgesichert finanziert.

Unser Forderungen

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Quotenregelung im Gemeindedienst und Vermeidung männlicher Schulterklopferpolitik
  • Einrichtung eines unabhängigen Wiener Frauenrates, der aus Vertreterinnen von Frauen- und Mädcheneinrichtungen besteht
  • Einführung von bezahlten Papa-Monaten
  • Politische Arbeit und Sitzungen sollen so gestaltet sein, dass Frauen zum Engagement angeregt und nicht davon abgeschreckt werden
  • Kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Spitälern mit gynäkologischen Abteilungen und Schutzzonen rund um Ambulatorien zur Abwehr radikaler AbtreibungsgegnerInnen

Her mit dem schönen Leben! Arbeit soll sich lohnen

Unsere Kritik

Immer mehr Menschen leben prekär, weil sie in einem Niedriglohnsektor arbeiten müssen, nur zeitlich befristete Verträge bekommen, in Scheinselbständigkeit gedrängt werden oder aber als ein Kleinstunternehmen ums tägliche Überleben kämpfen müssen. Gerade die Stadt Wien geht als Arbeitgeberin mit schlechtem Beispiel voran, wie nicht zuletzt der Arbeitskampf der AbfallberaterInnen und der Kampf des Reinigungspersonals beim KAV und im AKH gezeigt haben. Demgegenüber haben Einkommen aus Erbschaften in den letzten Jahrzehnten zu massiver Vermögenskonzentration in wenigen Händen geführt.

Unsere Vision

Arbeit wird gerecht verteilt. Die Arbeitszeitreduktion bringt mehr Zeit für Familie und Freizeit und sorgt dafür, dass erwerbslose Menschen wieder Arbeit und Lohn bekommen. Wertschöpfungsabgabe, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern sorgen für niedrigere Steuern für arbeitende und erwerbslose Menschen, ohne dass bei Kranken, Kindern oder sozial Schwachen gespart wird.

Unsere Forderungen

  • Sofortige Arbeitszeitverkürzung im Verantwortungsbereich der Stadt Wien als Arbeitgeberin
  • Schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ohne weitere Flexibilisierung, wobei gleichzeitig die Steuerlast auf Arbeitseinkommen gesenkt werden muss, sodass auch bei weniger Arbeit der Nettolohn gleich bleibt.
  • Voller Personalausgleich
  • Eine aktive Lohnpolitik soll Inflation und Produktivitätswachstum berücksichtigen und die Einkommensunterschiede verringern
  • Ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von zwölf Euro die Stunde, gerade bei Aufträgen, die von Unternehmen der Stadt Wien ausgeschrieben werden.
  • Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat auslagern; Aufträge der Stadt nur an Unternehmen, die gesellschaftlich verantwortlich agieren
  • Allgemeiner Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und ZuwandererInnen
  • Große Einkommen, Erbschaften und Schenkungen sollen gerecht besteuert werden

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Unsere Kritik

Wohnen ist in Wien für viele Menschen nicht mehr leistbar, die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert. Die Zahl der Obdachlosen nimmt rapide zu. Die Vergabe von Gemeindebauwohnungen und deren Betriebskostenabrechnungen sind intransparent.

Unsere Vision

Häuser sind zum Wohnen da und nicht zur Spekulation. Die Leerstandsabgabe sorgt dafür, dass sich Wohnungsspekulation nicht mehr lohnt. Eine Wohnbausteuer nach dem Vorbild des Roten Wien („Hugo-Breitner-Steuer“) finanziert einen sozialen Wohnbau, der sich nicht ausschließlich an der traditionellen Kleinfamilie orientiert. Die Karl-Marx-Höfe des 21. Jahrhunderts machen Wien zum weltweit bewunderten Modell.

Unsere Forderungen

  • Einführung einer Leerstandsabgabe
  • Rückkehr zum Kategoriemietsystem – beim gemischten geförderten Wohnbau sollen alle Wohnungen dem Mietrecht unterliegen.
  • Schluss mit befristeten Mietverträgen, sofern kein nachgewiesener Eigenbedarf besteht
  • Entkoppelung der Mieten von der Inflation im gemeindenahen Wohnbau
  • Sanierungskosten dürfen nicht weiterhin zu 100% auf die MieterInnen überwälzt werden.
  • Stopp der Gebühren-Erhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen
  • Sämtliche wohnrechtliche Verfahren sowie gerichtliche Kündigungen und Besitzstörungsklagen sind kostenlos durchzuführen
  • Transparente Vergabe von geförderten Wohnungen und Gemeindewohnungen
  • Förderung alternativer Wohnformen wie gemeinschaftlicher und generationenübergreifender Wohnprojekte und Wagenplätze, Ausbau des betreuten Wohnens
  • Kampf der zunehmenden Obdachlosigkeit, keine Delogierungen in den Wintermonaten, für den Ausbau von menschenwürdigen Notschlafstellen

Recht auf Stadt – den öffentlichen Raum zurückerobern

Unsere Kritik

Natürliche Ressourcen wie das Ufer des Donaukanals, die Steinhofgründe oder die Kaiserwiese sind durch private Interessen bedroht, Lobautunnel und Stadtstraße Hirschstetten gefährden den Nationalpark und den Wiener Grüngürtel. Der öffentliche Raum wird durch Spekulation und hochpreisige Gastronomie immer mehr eingeengt. Kommerzielle Werbeflächen verstellen den Blick auf die Schönheit der Stadt. Bettelverbot und Kampierverordnung bekämpfen nicht die Armut, sondern die Armen.

Unsere Vision

Wir gehen im Sommer durch die Stadt und ihre Grünflächen, genießen den erholsamen Schatten und die wunderschönen Sonnenuntergänge, ohne gezwungen zu sein, etwas zu konsumieren.

Unsere Forderungen

  • Sicherung des öffentlichen Eigentums, keine weiteren Privatisierungen.
  • Aufhebung von Bettelverbot und Kampierverordnung, die Parkbänke sollen wieder liegenswert gemacht werden.
  • Mehr öffentliche Gratis-Toiletten
  • Befreiung der Stadt von kommerzieller Werbung, nach Vorbild von São Paulo und Grenoble: Die gewonnenen Freiflächen sollen für Kunstwerke und Ankündigungen von öffentlichem Interesse, wie zum Beispiel Kulturveranstaltungen, genützt werden. Die Entscheidung darüber soll nicht länger von einem Unternehmen wie der Gewista monopolisiert, sondern unabhängigen Initiativen überlassen werden.

Gläserne Politik statt gläserne Menschen

Unsere Kritik

Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen, hohe Geldbeträge werden ohne Mitbestimmung der Bevölkerung parteinahen Vereinen und Unternehmen zugeschoben. Immer mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln machen uns alle zu Verdächtigen.

Unsere Vision

Die Verwaltung dient den Menschen und nicht umgekehrt. Wir haben ein Recht zu erfahren und zu kontrollieren, was die Stadt mit unserem Geld macht, BürgerInnenhaushalte wie in Südamerika führen zu mehr Partizipation und weniger Korruption. Eine Online-Demokratieplattform ermöglicht es den StadtbewohnerInnen, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, Freunderlwirtschaft hinter verschlossenen Türen ist nicht mehr möglich. Wir können uns als freie Menschen im öffentlichen Raum bewegen.

Unsere Forderungen

  • Mitbestimmung bei der Vergabe von öffentlichen Geldern, daher Einführung von BürgerInnenhaushalten – wenn die Betroffenen entscheiden, werden Verschwendung und Korruption gestoppt
  • Live-Streams von Sitzungen, Ausschüssen und Kommissionen
  • Veröffentlichung und verständliche Aufbereitung aller relevanten Dokumente
  • Gleichberechtigter Zugang zum Internet, daher Erhaltung der Netzneutralität
  • Abbau der Videokameras auf öffentlichen Plätzen
  • Keine Vorratsdatenspeicherung, Verbot von systematischer und flächendeckender Überwachung

Bildung, Wissenschaft und Kultur für alle

Unsere Kritik

Die Mittel für die Schulen werden gekürzt, die Arbeitsbelastung für KindergärtnerInnen und LehrerInnen erhöht, KlassenschülerInnenhöchstzahlen nicht eingehalten, das Herkunftsmilieu bestimmt den Bildungsgrad; wiederholt werden Studiengebühren gefordert. Wissenschaftliche Publikationen sind nur gegen hohe Lizenzgebühren zugänglich.

Unsere Vision

Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung, Kultur und Zugang zu Wissenschaft, egal aus welcher Familie sie/er kommt oder in welchem Bezirk sie/er wohnt. Jedem Kind werden dieselben Chancen und Möglichkeiten eingeräumt, in einem guten Betreuungsverhältnis gefordert und gefördert zu werden. Der LehrerInnen-Beruf wird wertgeschätzt, fair entlohnt und als wichtige Grundsäule unserer Gesellschaft anerkannt.

Unsere Forderungen

  • Recht auf einen kostenlosen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr
  • Für mehr Bildungsgerechtigkeit, keine Bevorzugung konfessioneller Kindergärten und Privatschulen gegenüber Einrichtungen in freier Trägerschaft, stärkere Förderung von reform- und alternativpädagogischen Projekten
  • Klares Ja zur Gesamtschule mit einer Klassenhöchstgröße von 18 SchülerInnen
  • Freier Zugang zu Wissen und Kultur
  • Faire Entlohnung für Kunst- und Kulturschaffende
  • Rücknahme der Preiserhöhungen für die Jahreskarte der öffentlichen Büchereien
  • Wissenschaftliche Arbeiten und daraus resultierende Veröffentlichungen, die mit Unterstützung öffentlicher Mittel geschaffen wurden, müssen für alle Menschen frei zugänglich und nutzbar sein
  • Keine Studiengebühren (auch in Zukunft nicht!)

Gesundheit und Pflege

Unsere Kritik

Zweiklassenmedizin und -pflege sind in dieser Stadt leider schon Normalität. Immer mehr Menschen sind nicht krankenversichert, die Zahl der Gangbetten in den öffentlichen Spitälern steigt kontinuierlich an. Es fehlt an psychiatrischer, logopädischer, ergo- und physiotherapeutischer sowie sozialpädiatrischer Betreuung für Kinder und Jugendliche. Palliativbetreuungsplätze und Wohnplätze für Menschen mit Behinderung sind rar. In städtischen Spitälern ist geplant, die Stellen von ÄrztInnen zu verringern, während auf Operationstermine oft monatelang gewartet werden muss. Insbesondere das Pflegepersonal ist mit Lohn-Dumping konfrontiert.

Unsere Vision

Gesundheitsversorgung muss öffentlich bleiben und für alle in Wien lebenden Menschen vorhanden, erreichbar und leistbar sein. Ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem ermöglicht es den Betroffenen, in Würde zu leben, zu altern und zu sterben. Gleichzeitig stellt es angemessene Arbeitsbedingungen für die darin tätigen Menschen sicher.

Unsere Forderungen

  • Bessere Entlohnung, Reduzierung der Arbeitszeit sowie bessere Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Pflegepersonal, sichergestellt durch einheitliche Kollektivverträge
  • Professionalisierte Aus- und Weiterbildungen
  • Krankenversicherung für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien
  • Schluss mit der Ausbeutung im privaten (Langzeit-)Pflegebereich
  • Sozialrechtlich voll abgesicherte Angestelltenverhältnisse in der Hauskrankenpflege
  • Pflegende Angehörige sollen eigenständig sozialrechtlich abgesichert sein
  • Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Krankenanstalten-, Pflege- und Betreuungsbetten

Straßen zum Leben – für fahrscheinlose Öffis

Unsere Kritik

Immer noch bestimmt der motorisierte Individualverkehr weite Teile der Stadt und beeinträchtigt unser aller Leben, immer noch wird der kostbare öffentliche Raum als Parkplatz für den ruhenden Verkehr missbraucht.

Unsere Vision

Öffentlicher Verkehr soll auch öffentlich finanziert werden. Fahrscheinlose Öffis sichern das Grundbedürfnis Mobilität und rechnen sich über die Umwegrentabilität bei Gesundheit (Feinstaub!) und Umwelt. Viele Straßen sind verkehrsberuhigt, dienen als Ort der konsumfreien Erholung, als Gemeinschaftsgärten und werden für partizipativ gestaltete Nachbarschaftsprojekte genützt.

Unsere Forderungen

  • Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel: Als ersten Schritt in diese Richtung fordern wir die Jahreskarte für die Wiener Linien um 100 Euro
  • Dichtere Öffi-Intervalle in den Außenbezirken und am Abend
  • Realisierung eines Schnellbahn-Rings rund um Wien
  • Car-Sharing-Modelle fördern und ausbauen
  • Individuellen Autoverzicht aktiv belohnen
  • Ausbau des Citybike-Netzes, insbesondere in den Außenbezirken bis zum Stadtrand
  • Einrichtung eines e-Lastenräder-Verleihsystems

Für ein pragmatische Drogenpolitik, für die Legalisierung von Cannabis

Unsere Kritik

Das Cannabis-Verbot kriminalisiert KonsumentInnen und steht in keinem Verhältnis zum vergleichsweise minimalen gesellschaftlichen Schaden, den Cannabiskonsum verursacht. Während man ab dem 16. Lebensjahr Alkohol an jeder Ecke bekommt, ist es eine Straftat, Marihuana zu konsumieren. Gleichzeitig gibt es zu wenig Möglichkeiten, sich Informationen zu Gesundheitsrisiken und Sucht-Prävention zu beschaffen.

Unsere Vision

Eine Stadt mit völliger Legalisierung von Cannabis. Statt Ressourcen für die unnötige Verfolgung von KonsumentInnen zu verschwenden, können Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Verbrechen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder eingesetzt werden. Junge Menschen werden über die Wirkungsweisen und Risiken von Rauschmitteln informiert.

Unsere Forderungen

  • Legalisierung von Cannabis
  • Sucht-Präventionsarbeit an allen Wiener Schulen und konsequente Vorsorgepolitik statt KonsumentInnenjagd
  • Therapeutische und existenzerhaltende Unterstützung für Suchtkranke anstatt deren Kriminalisierung

Ohne Angst verschieden sein können – Die Stadt gehört uns allen!

Unsere Kritik

Menschen, die aus der Reihe tanzen und nicht gängigen Normvorstellungen entsprechen, werden oft erniedrigt und missachtet. Wien könnte eine europäische VorreiterInnenrolle als Stadt des Miteinander und der Vielfalt einnehmen, nimmt aber die Chance nicht wahr. Angebliche Inklusionsprojekte sind oft nur Schein und Trug, stattdessen werden hier nach wie vor Menschen kategorisiert: In ethnische Minderheiten, in sexuelle Orientierungen, in körperliche Einschränkungen, in nur zwei Geschlechter, ...

Unsere Vision

Eine Stadt, in der Rücksicht aufeinander genommen wird, frei von Schubladendenken. Alle können ohne Angst verschieden sein, fühlen sich sicher und frei. Jeder Mensch in Wien bekommt Wertschätzung, Bestätigung und Unterstützung in den Dingen, die sie/er tun kann und möchte. Alle wissen, wie sie sich beraten lassen und um Unterstützung ansuchen können, alle wissen über ihre Rechte Bescheid.

Unsere Forderungen

  • Eine klare und aufrichtige Haltung der Stadt gegen Sexismus, Homo- und Transphobie, Faschismus und Rassismus
  • Wir fordern eine Politik, die die freie Selbstbestimmung respektiert und fördert, sowie die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen
  • Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und aktives Engagement für Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
  • Sorgsamer Umgang mit Umwelt und Natur sowie Schutz aller Lebewesen, auch der Tiere, also z.B. Gatterjagdverbot im Lainzer Tiergarten, Bonusjahre bei der Befreiung von der Hundesteuer für jene Menschen, deren Hund aus dem Tierheim stammt, die Möglichkeit von veganem Essen in öffentlichen Einrichtungen und altersgerechte Information zum Thema Tierschutz für Kinder im Kindergarten und in der Schule.

Schlussbemerkung

Wir sind uns bewusst, dass es noch weitere wichtige Themen gibt, mit denen wir uns beschäftigen sollten und müssen. Wir werden – nachdem wir in den Gemeinderat eingezogen sind – mit eurer Hilfe weitere Themenbereiche in unsere Agenda aufnehmen. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass das derzeitige Wirtschaftssystem der Grund für unsere Probleme ist. Unsere Politik wird sich deshalb immer daran orientieren, Schritte in eine andere Welt zu ermöglichen.